Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionsverfahren im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Teilweise Erledigungserklärung der Revision; Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter Revisionszulassung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 554 Abs 2 S 1 ZPO
  Revisionsverfahren im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Teilweise Erledigungserklärung der Revision; Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter Revisionszulassung

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise (einseitigen) Erledigungserklärung der Revision; Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision; Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

• datenbank.nwb.de

  Revisionsverfahren: Teilweise Erledigungserklärung der Revision; Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter Revisionszulassung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschränkte Zulassung der Revision: Anschlussrevision zulässig?

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anschlussrevision - bei beschränkter Zulassung der Revision

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision - und die Anforderungen an das Berufungsurteil

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die teilweise einseitige Erledigungserklärung - in der Revisionsinstanz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Einlegung einer Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Teilweise Erledigungserklärung und Anschlussrevision

Verfahrensgang

• AG Ingolstadt, 08.03.2023 - 9 C 1393/22
• LG Ingolstadt, 09.11.2023 - 75 S 507/23
• LG Ingolstadt, 03.01.2024 - 75 S 507/23
• BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 1185

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 21.02.2017 - VI ZR 22/16

  Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Fehlen im Berufungsurteil die entsprechenden Darstellungen, leidet es an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel; das Revisionsgericht hat das Urteil in einem solchen Fall grundsätzlich aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449 Rn. 6; BGH…, Urteil vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 93/20, NJW-RR 2021, 1016 Rn. 11 f.; jeweils mwN).

  Nachdem das Berufungsgericht die Revision selbst zugelassen hat, lagen - entgegen dessen rechtsirriger Annahme - die Voraussetzungen nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO für ein Absehen von der durch § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorgeschriebenen Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen nicht vor (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449 Rn. 8; BGH…, Urteil vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 93/20, NJW-RR 2021, 1016 Rn. 13 mwN).

  Rn. 17 Die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung und die Berufungsanträge der Klägerin - hier bezogen auf den Gegenstand der Revision, nämlich den Ersatz des merkantilen Minderwerts - lassen sich auch nicht mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen des Berufungsurteils entnehmen (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Juni 2021 - VI ZR 1029/20, VersR 2021, 1260 Rn. 12; vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449 Rn. 10).

• BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 1140/22

  Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Rn. 9 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige (teilweise) Erledigungserklärung jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung erzielt werden kann, und zudem das die Zulässigkeit oder Begründetheit des Rechtsmittels erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Urteil vom 27. März 2023 - VIa ZR 1140/22, NJW-RR 2023, 768 Rn. 19;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17, DGVZ 2019, 79 Rn. 10; jeweils mwN).

  Das kann auch bei der (hier unstreitig erfolgten) Berichtigung der angefochtenen Entscheidung, aufgrund derer das Rechtsmittel (teilweise) unzulässig oder unbegründet wird, der Fall sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2023 aaO Rn. 20 ff.).

  Eine Erledigung des Rechtsmittels ist gegeben, wenn ein ursprünglich zulässiges und begründetes Rechtsmittel nachträglich unzulässig oder unbegründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2023 - VIa ZR 1140/22, NJW-RR 2023, 768 Rn. 9;… Beschluss vom 2. Mai 2019 - IX ZR 347/18, juris Rn. 3; jeweils mwN).

• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

  Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Im Hinblick auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (…BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 48;… vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, NZI 2015, 799 Rn. 28; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69;… vom 22. März 2006 - VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328 Rn. 17; jeweils mwN).

  Unzulässig ist sie nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (…BGH, Urteile vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13 aaO; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12 aaO).

• BGH, 25.06.2015 - IX ZR 142/13

  Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Im Hinblick auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (…BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 48; vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, NZI 2015, 799 Rn. 28;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69;… vom 22. März 2006 - VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328 Rn. 17; jeweils mwN).

  Unzulässig ist sie nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urteile vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13 aaO;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12 aaO).

• BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20

  Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Fehlen im Berufungsurteil die entsprechenden Darstellungen, leidet es an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel; das Revisionsgericht hat das Urteil in einem solchen Fall grundsätzlich aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449 Rn. 6; BGH, Urteil vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 93/20, NJW-RR 2021, 1016 Rn. 11 f.; jeweils mwN).

  Nachdem das Berufungsgericht die Revision selbst zugelassen hat, lagen - entgegen dessen rechtsirriger Annahme - die Voraussetzungen nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO für ein Absehen von der durch § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorgeschriebenen Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen nicht vor (…Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449 Rn. 8; BGH, Urteil vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 93/20, NJW-RR 2021, 1016 Rn. 13 mwN).

• BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17

  Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Da die Beklagte der teilweisen Erledigungserklärung widersprochen hat, ist in dieser der Antrag der Klägerin zu sehen, die teilweise Erledigung der Revision festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17, DGVZ 2019, 79 Rn. 6).

  Rn. 9 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige (teilweise) Erledigungserklärung jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung erzielt werden kann, und zudem das die Zulässigkeit oder Begründetheit des Rechtsmittels erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH…, Urteil vom 27. März 2023 - VIa ZR 1140/22, NJW-RR 2023, 768 Rn. 19; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17, DGVZ 2019, 79 Rn. 10; jeweils mwN).

• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Im Hinblick auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 48;… vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, NZI 2015, 799 Rn. 28;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69;… vom 22. März 2006 - VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328 Rn. 17; jeweils mwN).
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Rn. 25 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf die zwischenzeitlich ergangenen Urteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 (ZIP 2024, 405) und - VI ZR 239/22 (VersR 2024, 445) zum sogenannten Werkstattrisiko hin.
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 239/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Rn. 25 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf die zwischenzeitlich ergangenen Urteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 (ZIP 2024, 405) und - VI ZR 239/22 (VersR 2024, 445) zum sogenannten Werkstattrisiko hin.
• BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 173/04

  Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; Dauer des …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

  Im Hinblick auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (…BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 48;… vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, NZI 2015, 799 Rn. 28;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69; vom 22. März 2006 - VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328 Rn. 17; jeweils mwN).
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …
• BGH, 16.07.2024 - VI ZR 243/23

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen …
• BGH, 16.07.2024 - VI ZR 205/23

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen …
• BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 1029/20

  Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils.
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss; …

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• BGH, 23.06.2026 - VI ZR 97/22

  Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit …

  Es besteht - wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich (vgl. nur Senatsurteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, MDR 2024, 1333 Rn. 22 mwN; BGH…, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38 ff.) - ein unmittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Streitstoff der Anschlussrevision (Unterlassungsanspruch) und dem Streitgegenstand der klägerischen Revision (Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens).
• BGH, 03.12.2024 - VI ZR 18/24

  Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem …

  Unzulässig ist die Anschlussrevision nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Senatsurteile vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, juris Rn. 22 mwN;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, NJW-RR 2011, 823 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, NZI 2015, 799 Rn. 28).
• BGH, 10.12.2024 - II ZR 37/23

  Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

  Auch besteht ein unmittelbarer rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand, da sämtliche Anträge die Wirksamkeit der in den Gesellschafterversammlungen vom 29. Juni 2016 und 1. September 2016 gefassten Beschlüsse und daraus resultierende Folgeansprüche zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1 bis 3 und 6 zum Gegenstand haben (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 50; Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, MDR 2024, 1333 Rn. 22; jeweils mwN).

• BGH, 27.02.2026 - V ZR 98/25

  Wohnungseigentümer: Feststellungsklage gegen Gemeinschaftsordnung zulässig

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet nämlich die Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen, bestimmte Anspruchsgrundlagen, Anspruchselemente oder Vorfragen aus (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 64/24, GRUR 2025, 589 Rn. 12 ff.; Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, NJW-RR 2024, 1185 Rn. 11).
• BGH, 26.03.2025 - VIa ZR 610/23
  Ein solcher Verfahrensmangel ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20, NJW-RR 2022, 877 Rn. 14 f.;… Urteil vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22, NJW 2023, 3010 Rn. 8 f.; Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, NJW-RR 2024, 1185 Rn. 15).

  Das Berufungsurteil muss die im Berufungsverfahren gestellten Anträge zumindest sinngemäß und aus sich heraus verständlich wiedergeben (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20, NJW-RR 2022, 877 Rn. 14;… Urteil vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22, NJW 2023, 3010 Rn. 9; Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, juris Rn. 15); eine bloße Bezugnahme genügt nicht (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 f.;… Urteil vom 24. Juli 2023, aaO).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, das genaue Berufungsbegehren der Parteien selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (…BGH, 11. Mai 2022, aaO; Urteil vom 23. Juli 2024, aaO).

  Die Wiedergabe der Berufungsanträge ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH…, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 1029/20, NJW-RR 2021, 933 Rn. 12; Urteil vom 23. Juli 2024, aaO, Rn. 17;… vgl. Urteil vom 31. Juli 2024 - VIa ZR 818/22, juris Rn. 7).

• BVerwG, 21.11.2024 - 4 B 20.24

  Teilzulassung einer Berufung

  Denn in diesem Umfang ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO; BVerwG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4) und kann folglich in der Berufungsinstanz nicht mehr aufgehoben werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23 - NJW-RR 2024, 1185 Rn. 10 ff. …und Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 - NJW-RR 2017, 968 Rn. 10 f.).
• BGH, 16.07.2025 - II ZR 80/24

  Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör in …

  Das Berufungsurteil muss die im Berufungsverfahren gestellten Anträge zumindest sinngemäß und aus sich heraus verständlich wiedergeben (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20,NJW-RR 2022, 877 Rn. 14;… Urteil vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22, NJW 2023, 3010 Rn. 9; Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, MDR 2024, 1333 Rn. 15;… Urteil vom 26. März 2025 - VIa ZR 610/23, juris Rn. 11); eine bloße Bezugnahme genügt nicht (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 f.;… Urteil vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22, NJW 2023, 3010 Rn. 9;… Urteil vom 26. März 2025 - VIa ZR 610/23, juris Rn. 11).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, das genaue Berufungsbegehren der Parteien selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20, NJW-RR 2022, 877 Rn. 14;… Urteil vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22, NJW 2023, 3010 Rn. 9; Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, MDR 2024, 1333 Rn. 15;… Urteil vom 26. März 2025 - VIa ZR 610/23, juris Rn. 11;… aA Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Auflage, § 540 Rn. 9).

  Die Wiedergabe der Berufungsanträge ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH…, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 1029/20, NJW-RR 2021, 933 Rn. 12; Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, MDR 2024, 1333 Rn. 17;… Urteil vom 31. Juli 2024 - VIa ZR 818/22, juris Rn. 7;… Urteil vom 26. März 2025 - VIa ZR 610/23, juris Rn. 11).

• BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/24

  Haftungsprivileg gilt auch für österreichische Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen …

  Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23, NJW-RR 2024, 1185 Rn. 11;… vom 22. Februar 2022 - VI ZR 1175/20, NJW 2022, 1751 Rn. 15 mwN).
• LAG Niedersachsen, 04.04.2025 - 14 SLa 729/24

  Abrollunfall; Arbeitnehmerhaftung; Ausschlussklausel - Vorsatz; Fahrlässigkeit; …

  Das Gericht hält die von der Klägerin auf Grund der Angabe eines Sachverständigen behauptete Höhe des merkantilen Minderwerts von 2.500,- Euro netto (BGH 23.07.2024 - VI ZR 427/23 - Rn. 18) in freier Schätzung für überzeugend, sodass es nicht notwendig erscheint, die Parteien mit weiteren Kosten durch Einholung eines Gutachtens zu belasten.