Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 138 Abs 3 ZPO, § 286 ZPO, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB
  Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen ...

• IWW

  § 544 Abs. 7 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO

• Wolters Kluwer

  Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten; Schadensersatzanspruch ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten; Schadensersatzanspruch ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksames Bestreiten bei Bezugnahme auf ein strafrechtliches Urteil

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zivilgericht muss Beweise eigenständig prüfen

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anforderungen an ein wirksames Bestreiten nach strafrechtlicher Verurteilung

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an wirksames Bestreiten bei in Bezug genommenem Strafurteil

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1534
• MDR 2019, 120
• MDR 2019, 274
• VersR 2019, 566

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13

  Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2014, VI ZR 271/13, NJW-RR 2014, 830 Rn. 3, 7 f.).

  Rn. 8 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, das Berufungsgericht habe mit diesen Ausführungen die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten der im Strafverfahren getroffenen und von der Klägerin in Bezug genommenen Feststellungen überspannt und den Beklagten damit in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. zum Überspannen der an ein wirksames Bestreiten zu stellenden Substantiierungsanforderungen als Gehörsverstoß: Senatsbeschluss vom 25. März 2014 - VI ZR 271/13, NJW-RR 2014, 830 Rn. 3, 7 f.).

• BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02

  Beweiswirkung eines Geständnisses im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  Auch in diesem Falle ist er allerdings nicht berechtigt, von der Erhebung erheblicher, gegenbeweislich angebotener Beweise abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004, II ZR 136/02, NJW-RR 2004, 1001, 1002).

  Auch in diesem Fall ist er allerdings nicht berechtigt, von der Erhebung erheblicher, gegenbeweislich angebotener Beweise abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - III ZR 136/02, NJW-RR 2004, 1001, 1002).

• BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  Rn. 9 a) Zutreffend ist allerdings, dass der Anspruchsteller seinen Anspruch im Zivilprozess durch konkrete Bezugnahme auf ein als Anlage vorgelegtes, ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig darlegen kann und dies nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast des Anspruchsgegners erhöht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10 Rn. 3, juris).
• OLG Hamm, 23.12.2014 - 28 U 166/13

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  Rn. 13 3. Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat darauf hin, dass der Tatrichter - wie vom 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Parallelverfahren (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2014 - 28 U 166/13, nicht veröffentlicht) zutreffend erkannt - nicht daran gehindert ist, seine Überzeugung im Sinne von § 286 ZPO auf das Verhalten und die Äußerungen einer Partei im vorangegangenen Strafverfahren und die strafgerichtlichen Feststellungen selbst zu stützen.

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• BGH, 26.04.2022 - X ZR 3/20

  Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der …

  Sie vermag die Vernehmung dieser Person als Zeugen aber nicht zu ersetzen, wenn eine Partei diese gegenbeweislich beantragt (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, MDR 2013, 1184 Rn. 8; Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 13).
• OLG München, 13.08.2026 - 9 U 3225/24
  Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. August 2021, aaO, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 24. Januar 2012 aaO und vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 9; OLG München, MDR 2007, 1037, 1038;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2019, 953 Rn. 28).
• BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

  Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …

  Rn. 12 b) Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 aaO und vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 9; OLG München, MDR 2007, 1037, 1038;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2019, 953 Rn. 28).

  Auch bei Vorlage eines Strafurteils kann sich der Beklagte darauf beschränken, einzelne, den geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen des Klägers herauszugreifen und diese zu bestreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 aaO).

• OLG Stuttgart, 24.01.2019 - 19 U 80/18

  Entziehung des Pflichtteils: Diebstahl von Bargeld zum Nachteil des Erblassers; …

  Wohl aber führt sie zu einer Erhöhung der an den Kläger gestellten Darlegungsanforderungen (vgl. hierzu näher nur etwa OLG München, NJOZ 2007, 2163, 2164 f.; ferner etwa auch BGH, Beschl. v. 24.01.2012 - VI ZR 132/10 - juris Tz. 10; v. 25.09.2018 - VI ZR 443/16 - juris Tz. 9).
• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II

  Rn. 71 c) Das Berufungsgericht, das auf Ermittlungsergebnisse und Feststellungen des Bundeskartellamts (Beschluss vom 22. Dezember 2015 - B9-121/13) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschlüsse vom 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14, NZKart 2015, 148; vom 4. Mai 2016 - VI-Kart 1/16, WuW 2016, 378 - Enge Bestpreisklausel I) zurückgegriffen und auf dieser Grundlage einen Marktanteil der Beklagten von mindestens 40 % auf dem sachlich relevanten Angebotsmarkt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale festgestellt hat, wird für seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO erneut auf diese Feststellungen sowie auf Untersuchungen und Präzedenzfälle anderer Wettbewerbsbehörden abstellen dürfen, sofern sie von der Beklagten nicht durchgreifend in Zweifel gezogen werden (vgl. EuGH…, vom 19. September 2024 - C-264/23, NZKart 2024, 563 Rn. 89 - Booking.com und Booking.com (Deutschland);… BGH, Urteile vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 Rn. 61 - LKW-Kartell I;… vom 29. November 2022 - KZR 42/20, BGHZ 235, 168 Rn. 42 - Schlecker;… Wolf in MünchKommWettbR, aaO, § 18 GWB Rn. 88; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 13).
• OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20

  Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …

  Dies erhöht nach allgemeinen Grundsätzen die (sekundäre) Darlegungslast des Anspruchsgegners (BGH…, Beschluss vom 24.01.2012, VI ZR 132/10, juris, Rn. 3; Beschluss vom 25.09.2018, VI ZR 443/16, juris, Rn. 9;… Urteil vom 26.08.2021, III ZR 189/19, juris, Rn. 12).

  Daher darf das Gericht seiner Entscheidung keine für eine Partei ungünstige Tatsache zugrunde legen, ohne zuvor alle von dieser Partei dazu angebotenen Gegenbeweise erhoben zu haben, sofern nicht ein verfahrens- oder beweisrechtlicher Grund zur Ablehnung des Beweisantrags vorliegt (BGH…, Urteil vom 15.03.2004, II ZR 136/02, juris, Rn. 8; Beschluss vom 25.09.2018, VI ZR 443/16, juris, Rn. 13; OLG Köln…, Urteil vom 11.01.1991, 19 U 105/90, juris, Rn. 7).

  Rn. 75 (2.3.2.2.2) Das Landgericht durfte sich bei dieser Sachlage im Rahmen freier Beweiswürdigung die Überzeugung von der Richtigkeit der klägerischen Behauptungen auf der Grundlage der Feststellungen des Strafurteils verschaffen, § 286 ZPO (BGH, Beschluss vom 25.09.2018, VI ZR 443/16, juris, Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 23.12.2014, 28 U 166/13, juris).

• LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen …

  Dabei ist es ausreichend, wenn der Beklagte einzelne, den geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen des Klägers herauszugreift und substantiiert bestreitet (BGH NJW-RR 2018, 1534 Rn 9; BGH NJW 2022, 705 Rn 12).
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21

  Unzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft

  Einer den Darstellungen im Strafurteil spiegelbildlichen, in sich geschlossenen Darstellung des Gesamtgeschehens durch den Anspruchsgegner bedarf es allerdings nicht (BGH, Beschluss vom 25.09.2018 - VI ZR 443/16 -, Rn. 9, juris).
• BGH, 11.05.2021 - II ZR 56/20

  Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft: …

  Der Tatrichter im Zivilprozess ist nicht daran gehindert, seine Überzeugung im Sinne von § 286 ZPO auf das Verhalten und die Äußerungen einer Partei im vorangegangenen Strafverfahren und die strafgerichtlichen Feststellungen selbst zu stützen (BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1354 Rn. 13).
• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 190/18

  Zu den Anforderungen an die Darlegung der fachgerechten Beseitigung von …

  Der BGH weist auch ausdrücklich darauf hin, dass die Überspannung der Substantiierungsanforderungen einen Verstoß gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BGH 25.3.2014 - VI ZR 271/13 - 25.9.2018 - VI ZR 443/16 -).
• OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18

  Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: …
• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• OLG Schleswig, 15.06.2022 - 9 U 153/21

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 6489/20

  Keine Haftung von Audi für den von VW entwickelten und gelieferten EA 189-Motor …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der …