Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 172 Abs. 1; § 189; § 271

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 172 Abs 1 ZPO, § 189 ZPO, § 271 ZPO
  Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO §§ 172 Abs. 1, 189, 271
  Keine Klageabweisung wegen Zustellungsmangels bei möglicher Heilung

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Klageabweisung wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagezustellung; Notwendigkeit der Zustellung einer Klageschrift an eine ausländische Partei bei erfolgter Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch diese Partei

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zustellungsmangel kann durch spätere Bestellung eines Rechtsanwaltes geheilt werden §§ 172 Abs. 1, 189, 271 ZPO

• unalex.eu

  Art. 11 Brüssel I-VO, allgemeine Grundsätze EuZustVO
  Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherer in Haftpflichtsachen - Klage des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers - Erstreckung des Schutzes auf die Direktklage des Geschädigten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 172 Abs. 1; ZPO § 189; ZPO § 271
  Möglichkeit der Klageabweisung wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagezustellung; Notwendigkeit der Zustellung einer Klageschrift an eine ausländische Partei bei erfolgter Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch diese Partei

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Keine Klageabweisung sofern Zustellungsmangel noch heilbar ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweifel an der wirksamen Zustellung der Klage

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Bei fehlerhafter Zustellung an den Schadenregulierungsbeauftragten kann der Zugang der Klage beim Prozessbevollmächtigten geheilt werden

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Klagezustellung, Heilung eines Zustellungsmangels

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Das Münchhausen-Kunststück des Bundesgerichtshofs

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 417
• MDR 2011, 121
• NZV 2011, 178
• FamRZ 2011, 289
• VersR 2011, 774
• Rpfleger 2011, 283

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

  Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Die Heilung von Mängeln, die bei der Ausführung der Zustellung unterlaufen sind, soll nach dem Willen des Gesetzgebers von Gesetzes wegen eintreten, wenn der Zustellungszweck erreicht ist (…Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren [Zustellungsreformgesetz - ZustRG] - BT-Drucks. 14/4554, S. 24, re. Sp. unten; Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, VersR 1989, 168, 169 m.w.N.).

  Nach Sinn und Zweck ist die Vorschrift weit auszulegen und auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, VersR 1989, 168, 169).

  Rn. 12 b) Nach diesen Grundsätzen musste schon das Amtsgericht der Frage nachgehen, ob der Prozessbevollmächtigte B. die Klageschrift erhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1992 - XII ZB 130/92, FamRZ 1993, 309; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, FamRZ 2010, 1328) und dadurch der Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, VersR 1989, 168).

• BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08

  Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb …

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Aus dem Wortlaut des § 189 ZPO, wonach es sich um ein Dokument handeln muss, das "der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte" zugegangen ist, folgt das Erfordernis, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, VersR 2003, 879, 880; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, FamRZ 2010, 1328, 1329).

  Rn. 12 b) Nach diesen Grundsätzen musste schon das Amtsgericht der Frage nachgehen, ob der Prozessbevollmächtigte B. die Klageschrift erhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1992 - XII ZB 130/92, FamRZ 1993, 309; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, FamRZ 2010, 1328) und dadurch der Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, VersR 1989, 168).

• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Rn. 7 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Vorinstanzen, dass die deutschen Gerichte für die Klage gegen den ausländischen Versicherer wegen der behaupteten Schäden aus dem Verkehrsunfall international zuständig sind, was auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, MDR 2010, 943 f. jeweils m.w.N.).

• EuGH, 13.12.2007 - C-463/06

  DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES …

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Der Geschädigte kann vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist (Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-463/06, Odenbreit, NJW 2008, 819).
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Rn. 10 a) Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 322 und Beschluss vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, VersR 1987, 357).
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Rn. 7 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Vorinstanzen, dass die deutschen Gerichte für die Klage gegen den ausländischen Versicherer wegen der behaupteten Schäden aus dem Verkehrsunfall international zuständig sind, was auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (…Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, MDR 2010, 943 f. jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97

  Rückabwicklung der unberechtigten Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Da das Berufungsgericht aus diesem Grund bei richtiger Verfahrensweise das Urteil des Amtsgerichts hätte aufheben und die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen müssen (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO), ist dies vom Senat nachzuholen (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1998 - IX ZR 371/97, BGHZ 139, 325, 333 und vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92, WM 1994, 865, 867 m.w.N.).
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

  Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Hierzu bedarf es weder eines besonderen Antrags des Klägers, noch obliegt es ihm, um die Zustellung der Klage in bestimmter Form zu ersuchen; die Gerichte selbst haben vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass eine wirksame Zustellung erreicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831).
• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Da das Berufungsgericht aus diesem Grund bei richtiger Verfahrensweise das Urteil des Amtsgerichts hätte aufheben und die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen müssen (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO), ist dies vom Senat nachzuholen (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1998 - IX ZR 371/97, BGHZ 139, 325, 333 und vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92, WM 1994, 865, 867 m.w.N.).
• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …

  Auszug aus BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Aus dem Wortlaut des § 189 ZPO, wonach es sich um ein Dokument handeln muss, das "der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte" zugegangen ist, folgt das Erfordernis, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, VersR 2003, 879, 880; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, FamRZ 2010, 1328, 1329).
• BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

  Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …
• BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73

  Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren
• BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84

  Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen …
• BGH, 04.11.1992 - XII ZB 130/92

  Weitere Kostenbeschwerde gegen Beschluß des Oberlandesgerichts
• BGH, 23.11.1978 - II ZB 7/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen für die Legitimation als …

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• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

  Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …

  Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht (…Anschluss an und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19. Mai 2010, IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 17; vom 7. Dezember 2010, VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11 …und vom 27. Januar 2011, VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 40 ff.; jeweils mwN).

  Die in § 189 Alt. 2 ZPO vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels, wenn das zuzustellende Dokument der Person, an die die Zustellung "dem Gesetz gemäß […] gerichtet werden konnte", tatsächlich zugegangen ist, bezieht sich auf die Fälle, in denen sich - wie insbesondere bei §§ 170 bis 172 ZPO - bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Mai 1983, VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter II 1 b; vom 22. November 1988, VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a; jeweils zu § 187 ZPO aF; vom 7. Dezember 2010, VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 12;… vom 12. März 2015, III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 15 …und Beschluss vom 20. Oktober 2011, V ZB 131/11, juris Rn. 8).

  Rn. 35 aa) Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur setzt eine Heilung gemäß § 189 ZPO voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (siehe nur BGH, Urteile vom 10. Oktober 1952 - V ZR 159/51, BGHZ 7, 268, 270;… vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 17 mwN; vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11 mwN;… vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO Rn. 40 ff.; Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192 unter II 1 c;… Zöller/Stöber, aaO, § 189 Rn. 2;… MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 189 Rn. 3;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 189 Rn. 2).

  Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 189 ZPO, wonach es sich um ein Dokument handeln muss, das "der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte" zugegangen ist (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO mwN).

  Rn. 38 (1) Allerdings ist § 189 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO;… vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO Rn. 47;… vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 22).

  Dabei hat § 189 ZPO allgemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig, nämlich durch tatsächlichen Zugang erreicht wird (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1952 - V ZR 159/51, aaO; vom 21. März 2001- VIII ZR 244/00, WM 2001, 1124 unter II 2 b bb; vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO;… vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO;… vgl. auch BT-Drucks., aaO S. 24).

  Rn. 44 (bb) Ebenso ist eine Heilung nach § 189 ZPO angenommen worden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zum Prozessbeteiligten einer Partei wurde und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt war (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO Rn. 12; vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a [zu § 187 ZPO aF]).

• BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …

  § 189 ZPO, der seinem Sinn und Zweck entsprechend weit auszulegen ist, ist auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 f zu § 187 ZPO a.F. und vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11).
• BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

  Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg

  Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde zugestellt, kann der darin liegende Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass für die Gemeinde wirksam ein Prozessbevollmächtigter bestellt wird, der bereits zuvor in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417).

  § 189 ZPO, der seinem Sinn und Zweck entsprechend weit auszulegen ist, ist auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 f zu § 187 ZPO a.F. und vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11).

• OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11

  Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische …

  Gilt - wie hier in Betracht kommend - die fehlerhafte inländische Zustellung durch einen Zugang des Dokuments bei einem inländischen (Prozess-)Bevollmächtigten als bewirkt, so können die Bestimmungen über die Zustellung im Ausland nämlich nicht berührt sein (vgl. BGH, NJW 1989, 1154, zit. nach Juris Rn 23; BGH, NJW-RR 2011, 417; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 28; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 25).

  Das deutsche Prozessrecht bestimmt autonom, unter welchen tatsächlichen Umständen die Auslandszustellung notwendig ist oder ob die Inlandszustellung genügt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, zit. nach Juris Rn 8).

  Rn. 47 Ausreichend ist aber, dass ein Zugang bei den Rechtsanwälten als denjenigen Personen, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet werden konnte und nach ihrer Bestellung als Prozessbevollmächtigte auch gerichtet werden musste, bewirkt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1989, 1154; NJW-RR 2011, 417).

  Rn. 48 Zudem ist es entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich, ob das nach § 189 ZPO zuzustellende Schriftstück zu einem Zeitpunkt in den Besitz des Prozessbevollmächtigten gelangt ist, zu dem er noch nicht bevollmächtigt war, sofern er zum Zeitpunkt der Vollmachterlangung noch im Besitz des Dokumentes ist (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417 zit. nach Juris Rn 11; BGH, NJW 1989, 1154;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn 5).

  Stattdessen gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sogar die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten, sofern die im Ausland ansässige Partei im Inland einen Prozessbevollmächtigten hat (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, zit. nach Juris Rn 10).

  Vielmehr ist dieses Problem ausschließlich anhand des nationalen Prozessrechts zu lösen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, zit. nach Juris Rn 8).

• BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr …

  § 189 ZPO ist aber auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11; Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154, 1155; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 44).
• LG Saarbrücken, 11.05.2015 - 13 S 21/15

  Haftung bei Verkehrsunfall in Frankreich: Anwendbarkeit des in Deutschland …

  Rn. 16 a) Nach Art. 124-3 Code des Assurances besteht ein Direktanspruch gegen das französische Haftpflichtversicherungsunternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, MDR 2011, 121; Kammerbeschluss vom 22. Juni 2012 - 13 S 12/12, DAR 2012, 465 ff.;… Kammerurteil vom 9. März 2012 aaO).
• BGH, 10.12.2024 - II ZR 37/23

  Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

  Rn. 70 (a) Gegenüber dem Beklagten zu 1 ist die (unterstellt) unwirksame Zustellung der Klageschrift an den Beklagten zu 6 gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt worden, dass die Prozessbevollmächtigten, die sich bereits im April 2017 für die Beklagten zu 1 bis 3 bestellt, Verteidigungsbereitschaft angezeigt und auf die Klage erwidert hatten, mit Schriftsatz vom 10. August 2017 mitgeteilt haben, den nun volljährigen Beklagten zu 1 weiterhin zu vertreten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 10 f.;… Urteil vom23. April 2020 - III ZR 251/17, NJW 2020, 3106 Rn. 16 f.).
• OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

  Sportzubehör - Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer …

  Das ist im Allgemeinen dann geschehen, wenn das Schriftstück - trotz einer Verletzung der Zustellungsvorschriften - dem richtigen Adressaten tatsächlich zugegangen ist (…BVerfG, NJW 2017, 318, Rn. 20; BGH, NJW-RR 2011, 417, Rn. 12 f.;… BGH, NJW-RR 2011, 1011, Rn. 11; BGH, NJW 2001, 1946, 1948; BGH, NJW 1989, 1154; BGH, NJW 1984, 926, 927).

  Ebenso ist eine Heilung nach § 189 ZPO bzw. § 187 ZPO a. F. für den Fall angenommen worden, dass ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zum Prozessbeteiligten einer Partei geworden ist, er jedoch bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt war (BGH, NJW-RR 2011, 417, Rn. 12, zu § 189 ZPO; BGH, NJW 1989, 1154, II. 3. a), zu § 187 ZPO a. F.).

• OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13

  Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift

  In einem derartigen Fall findet daher in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 ZPO eine Zurückverweisung statt, wenn der Kläger dies beantragt (vgl. BGH, NJW 1992, 2099; BGH, NJW-RR 2011, 417; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1291;… Zöller/Greger, aaO, § 253 ZPO Rn. 26 a).
• BGH, 08.11.2022 - VIII ZB 21/22

  Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen …

  Rn. 15 (1) Zwar hat in einem anhängigen Verfahren die Zustellung nach der Grundregel des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ausschließlich - an den für den (jeweiligen) Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 10;… Senatsbeschlüsse vom 19. September 2007 - VIII ZB 44/07, NJW 2008, 234 Rn. 10;… vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 233/20, NJW-RR 2022, 709 Rn. 24;… vgl. auch BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 15).
• OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18

  Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit …
• LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 13 S 51/11

  Anwendbares Recht hinsichtlich des Beweismaßes: Geltendmachung eines …
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12

  Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
• OLG Saarbrücken, 28.03.2019 - 4 U 18/17

  Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung …
• OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15

  Pauschalpreis vereinbart? Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und …
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit …
• OLG Dresden, 26.06.2013 - 1 U 1080/11

  Auftragnehmer unterschreibt Protokoll nicht: Abnahme trotzdem wirksam!
• OLG Brandenburg, 14.10.2020 - 4 U 229/19

  Voraussetzungen einer Nichtleistungskondiktion Vermögensverschiebung infolge …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2013 - 8 O 4100/12

  Verkehrsunfall in Italien: Schadensersatzansprüche nach italienischem Recht
• OLG Köln, 06.11.2019 - 13 U 226/17

  Anspruch aus einer Bürgschaft
• KG, 21.12.2022 - 5 U 1039/20

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; ordnungsgemäße Zustellung
• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 23/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13

  Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 276/12

  Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - …
• OLG Celle, 06.02.2019 - 2 Ws 37/19

  Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder sind keine Mehrkosten
• BGH, 04.07.2017 - VIII ZB 85/16

  Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des …
• OLG Jena, 10.01.2018 - 2 U 266/17
• LAG Düsseldorf, 29.04.2019 - 3 Ta 124/19

  Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung
• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 29/10

  Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung
• OLG Oldenburg, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 195/20

  Gegenbeweis eines anderen Geschehensablaufs bei Zustellung; Keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - L 13 SB 97/14

  Versäumung der Berufungsfrist
• OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 2 U 64/12
• OLG Oldenburg, 27.04.2022 - 1 U 233/21

  Insolvenzanfechtung der Zahlungen eines Dritten auf eine Schuld des späteren …
• OLG Schleswig, 25.02.2026 - 12 U 22/24

  "Richtiger" Klagegegner im Konzerndschungel?
• OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung bezogen auf …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 26 W 25/21

  Ordnungsmittelverfahren: Keine Zurechnung der Kenntnis der …
• LAG Köln, 18.11.2015 - 12 Ta 282/15

  Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 14 Wx 80/13

  Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei der Eintragung einer …
• LG Dessau-Roßlau, 24.07.2015 - 2 O 480/14

  Insolvenzanfechtung einer ohne konkreten Bezug zur Gegenleistung festgesetzten …
• OLG Karlsruhe, 03.12.2013 - 14 Wx 80/13

  Grundbuchvollstreckung: Prüfung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2011 - 8 O 8697/10

  Verkehrsunfall im europäischen Ausland: Internationale Zuständigkeit bei Klage …
• LG Lübeck, 01.03.2023 - 10 O 281/16
• KG, 02.09.2015 - 24 U 64/14

  Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens: Unterlassen einer Überprüfung der …
• LG Dortmund, 26.11.2024 - 1 S 178/24

  Akteneinsicht bewirkt keine Zustellung!
• OLG Brandenburg, 12.06.2024 - 6 W 46/24