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   BFH, 10.11.2003 - VII B 366/02   

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https://dejure.org/2003,3889
BFH, 10.11.2003 - VII B 366/02 (https://dejure.org/2003,3889)
BFH, Entscheidung vom 10.11.2003 - VII B 366/02 (https://dejure.org/2003,3889)
BFH, Entscheidung vom 10. November 2003 - VII B 366/02 (https://dejure.org/2003,3889)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellungsurkunde; Beweiskraft

  • datenbank.nwb.de

    Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Einlegen in den Briefkasten; Anforderungen an den Beweis der öffentlichen Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde; Gegenbeweis gegen in der Postzustellungsurkunde bezeugte Tatsachen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung

    Dies folgt schon allein daraus, dass es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann er das Dokument seiner Empfangsvorrichtung entnommen und ob er es tatsächlich zu Kenntnis genommen hat (BFH/NV 2004, 509, 510 m.w.N.; BFH/NV 2004, 497, 498 m.w.N.; BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris Rn. 5).

    Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert vielmehr den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt (BVerfG NJW-RR 2002, 1008; BFH/NV 2004, 509, 510 m.w.N.; BSG aaO).

    b) Entgegen der Ansicht der Revision ist es zum Nachweis der Wirksamkeit einer hier in Rede stehenden Ersatzzustellung nach § 180 ZPO nicht erforderlich, dass der Zusteller in der Urkunde angibt, in welche Empfangseinrichtung - Briefkasten oder ähnliche Vorrichtung - er das Schriftstück eingelegt hat, und im Fall der ähnlichen Vorrichtung diese näher bezeichnet (vgl. auch BFH/NV 2004, 509, 510).

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 49/18 B

    Disziplinarmaßnahme wegen Verletzung vertragszahnärztlicher Behandlungspflichten

    Nicht ausreichend ist demgegenüber die bloße Behauptung, das betreffende Schriftstück nicht erhalten zu haben, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat ( BFH Beschluss vom 10.11.2003 - VII B 366/02 - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris RdNr 5 ) .
  • BFH, 06.12.2011 - XI B 44/11

    Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten

    Dies hat das FA in der Beschwerdeerwiderung zutreffend ausgeführt (vgl. auch BFH-Beschluss vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).
  • BFH, 06.07.2016 - XI B 36/16

    Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem

    Eine solche Versicherung ist --wovon das FG zu Recht ausgegangen ist-- nur zur Glaubhaftmachung geeignet (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. November 1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, unter 3.b aa, Rz 14; vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, Rz 11; vom 29. März 2005 IX B 236/02, n.v., juris, unter 2., Rz 7; zum Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 14. August 2012 VII B 108/12, BFH/NV 2012, 1939, Rz 7; vom 12. Dezember 2013 X B 205/12, BFH/NV 2014, 490, Rz 2; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

    Versäumung der Revisionsfrist - ordnungsgemäße Zustellung mit

    Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 1999 VIII R 61/98, BFH/NV 1999, 961; vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790; vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638, und vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

    Deshalb hat der Senat auch die von der Revision angebotenen Beweise für die von ihr behaupteten Tatsachen nicht erhoben (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 509).

  • FG Münster, 12.03.2013 - 13 K 4019/10

    Frage der wirksamen Zustellung mittels Ersatzzustellung

    Der "Beweis der Unrichtigkeit" der bezeugten Tatsachen i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO erfordert nach der Rechtsprechung des BFH den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (BFH-Beschlüsse vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

    Die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde muss vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen sein; lediglich Zweifel an der Richtigkeit der Zustellungsurkunde genügen nicht (BFH-Beschlüsse vom 14.8. 2012 VII B 108/12, BFH/NV 2012, 1939 und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509; BFH-Urteil vom 28.9. 1993 II R 34/92, BFH/NV 1994, 291).

    Unterlässt der beweisbelastete Kläger eine derartige Darlegung, muss das Gericht auch die evtl. angebotenen Beweise für die von ihm behaupteten Tatsachen nicht erheben (BFH-Beschlüsse vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

    Für die Frage, welcher Briefkasten dem Kläger zuzuordnen war, hat der Kläger wie beschrieben nicht dargelegt, dass jede Möglichkeit der Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen ausgeschlossen ist, so dass der Senat auch den diesbezüglichen Zeugenbeweis nicht erheben musste (BFH-Beschlüsse vom 4.7. 2008 IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860 und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

  • BFH, 25.06.2009 - VIII B 92/08

    Verzicht auf Sachaufklärungsrüge - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde -

    Diese Tatsachen --ihre Feststellbarkeit im Wege der Beweisaufnahme angenommen-- lassen nämlich nicht den sicheren Schluss zu, dass sich der Zustellvorgang in Wahrheit anders als in der Zustellungsurkunde dargestellt zugetragen hat und dass die Zustellerin somit eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde vorgenommen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509).

    Weitere Tatsachen, die für eine solche Falschbeurkundung sprechen könnten und deshalb zum Gegenstand einer Beweisaufnahme hätten gemacht werden können, haben die Kläger nicht bezeichnet, so dass sich eine solche Beweisaufnahme für das FG nach Maßgabe der Entscheidung in BFH/NV 2004, 509 nicht aufdrängen musste.

  • BFH, 24.04.2007 - VIII B 249/05

    NZB: Tatbestandsberichtigung; PZU als öffentliche Urkunde

    Erforderlich ist der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen wird (BFH-Beschlüsse vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, m.w.N.; in BFH/NV 2004, 1532; vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548; vom 12. November 2003 X B 57/03, BFH/NV 2004, 602; vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176; vom 21. Oktober 2004 XI B 28/02, juris).
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZB 80/07

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die von den übrigen Obergerichten geteilt wird und die auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang steht, kann die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde, die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringt, nur durch die substantiierte Darlegung und den Nachweis des Gegenteils zerstört werden; die nur pauschale Behauptung, das zugestellte Schriftstück nicht bekommen zu haben, entkräftet die Richtigkeit der Zustellungsurkunde nicht (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 2005 - III ZR 104/05, NJW 2006, 150; BSG, Beschl. v. 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, BFH/NV 2004, 509 Rn. 10; BVerfG NJW-RR 2002, 1008 Rn. 3 f; Hk-ZPO/Eichele, 2. Aufl. § 418 Rn. 4; Musielak/Huber, ZPO 6. Aufl. § 418 Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO 26. Aufl. § 418 Rn. 4).
  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B

    Widerlegung des Urkundsbeweises einer Postzustellungsurkunde

    Der Gegenbeweis wird nicht schon durch die bloße Behauptung, das betreffende Schriftstück nicht erhalten zu haben, erbracht, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (vgl BFH/NV 2004, 509).
  • BFH, 21.10.2004 - XI B 28/02

    Frage des Gegenbeweises um die Zugangsfiktion des § 182 ZPO aufzuheben bereits

  • BFH, 16.06.2009 - V E 1/09

    Anforderungen an eine Erinnerung - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung,

  • FG Düsseldorf, 06.12.2012 - 14 K 3985/10

    Zustellung mittels Postzustellungsurkunde - Identifizierbarkeit des Inhalts der

  • BFH, 14.12.2011 - VIII B 76/11

    Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

  • FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15

    Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit

  • BFH, 08.02.2007 - IX B 67/06

    Rechtliches Gehör; ordnungsgemäße Ladung

  • BFH, 09.05.2005 - VII B 87/05

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde

  • BFH, 30.06.2004 - I S 1/04

    Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

  • FG Niedersachsen, 18.03.2013 - 3 K 467/12

    Gegenbeweis des späteren Zugangs einer mit Zustellungsurkunde zugestellten

  • LSG Hamburg, 06.03.2006 - L 5 B 159/04

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausbleibens beim anberaumten

  • BFH, 30.03.2004 - VII B 275/03

    Ersatzzustellung der Ladung durch Einlegen in den Briefkasten;

  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

  • VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 14 L 3755/16

    Zustellung, Kenntnisnahme

  • LSG Bayern, 01.02.2018 - L 2 R 766/17

    Beschwerde, Ordnungsgeld, Rehabilitation, Klageverfahren, Ablehnung, Widerspruch,

  • LSG Bayern, 14.02.2018 - L 2 R 766/17

    Wegen Ordnungsgeld/Ordnungshaft

  • BSG, 18.06.2010 - B 12 AL 4/10 B
  • FG Hamburg, 31.01.2008 - 3 K 124/07

    Auslegung eines Einspruchs - Wirksamkeit eines mit Postzustellungsurkunde

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2007 - 4 K 304/01

    Voraussetzungen einer steuerlichen Inanspruchnahme als Haftungsschuldner durch

  • VG Köln, 12.07.2017 - 21 K 8448/16
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