Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken - Sondernutzungserlaubnis für das Parken auf einem bewachten Parkplatz - Zulässigkeit von Sondernutzungsrechte - Verkehrsmäßige Notwendigkeit der Einschränkung des Dauerparkens - Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der Sondernutzung - Prüfung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen - Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an ein Bewachungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 241
  • MDR 1970, 533
  • DVBl 1970, 584
  • DÖV 1970, 568



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

    Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

    BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - VII C 67.68 -, BVerwGE 34, 241 (244), und vom 12. Dezember 1969 - VII C 76.68 -, BVerwGE 34, 320 (321 ff.); Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 - , a.a.O.
  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

    Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als

    Es will also nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ; Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1969 - BVerwG 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 ; Steiner, Straßen- und Wegerecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1988, 605).
  • BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01

    Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen

    a) Mit dem Straßenverkehrsrecht, das nach Art. 74 Nr. 22 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes ist, soll die Teilnahme am Straßenverkehr, vor allem aber dessen Sicherheit und Leichtigkeit gewährleistet werden (vgl. etwa BVerwGE 34, 241, 243; Steiner JuS 1984, 1, 2).

    Das Straßenrecht befaßt sich daher vor allem mit der Entstehung, der Ein- und Umstufung öffentlicher Straßen und der Abgrenzung von Gemeingebrauch zur Sondernutzung (vgl. BVerwGE 34, 241, 243; 34, 320, 323; Steiner aaO, 3).

    c) Beide Rechtsmaterien stehen allerdings in einem sachlichen Zusammenhang (BVerfGE 40, 371, 378; 67, 299, 314; BVerwGE 34, 241, 243; vgl. hierzu auch Steiner aaO, 2).

  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

    Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr;

    Das Straßenverkehrsrecht will nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 und vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 - Buchholz 442.151 § 29 StVO Nr. 2 S. 3).
  • BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79

    Keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von widmungswidrigem Verkehr

    Demgemäß ist es, jedenfalls soweit es sich um Straßen außerhalb der Bundesfernstraßen handelt, die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß das Straßenverkehrsrecht Regelungen nur innerhalb des Rahmens deckt, in dem der Verkehr durch die wegerechtliche Widmung zugelassen ist; das Straßenverkehrsrecht knüpft an die wegerechtliche Widmung in ihrem gegebenen Bestand an und befaßt sich nicht selbst mit ihren Voraussetzungen, insbesondere mit ihrem Umfang (BVerwGE 34, 241 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68] [243]; 320 [323]; Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 12.72 in Buchholz 407.51 Art. 8 Nr. 1 = MDR 1975, 430 -).
  • BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in

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  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

    Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

    Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.
  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13

    Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr;

    Das Straßenverkehrsrecht will nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 und vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 - Buchholz 442.151 § 29 StVO Nr. 2 S. 3).
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 2.78

    Keine Erlaubnispflicht für regelmäßige Benutzung der öffentlichen Straße als

    Der vorlegende Senat hat bereits entschieden, dass dieser ruhende Verkehr Teil des vom Bundesgesetzgeber gemäß Art. 72 Abs. 1, 74 Nr. 22 GG abschließend geregelten Straßenverkehrs ist, sich aus haltenden und parkenden Fahrzeugen zusammensetzt (§§ 15, 16 StVO alt, § 12 StVO neu) und nur den sich aus den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ergebenden Beschränkungen unterliegt (BVerwGE 34, 241f; 320 (323); 44, 193 (194)).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

    Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung

    Allerdings regeln die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts in erster Linie unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch im örtlichen Bereich (BVerwG, Urteil vom 19.03.1976 - VII C 71/72 - NJW 1976, 2175/2176; Urteil vom 28.11.1969 - VII C 67.68 -, BVerwGE 34, 241/243), woraus die Gemeinde keine eigenen Rechte ableiten kann.
  • BVerwG, 16.11.1973 - VII C 58.72

    Voraussetzungen für das Parken eines Wohnwagens

  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot

  • BVerwG, 03.04.1978 - 7 C 26.78

    Aufstellen von Parkuhren - Anfechtungsklage - Gerichtliche Anordnung -

  • VG Sigmaringen, 14.06.2013 - 4 K 4268/11

    Keine langfristige Tonnagebeschränkung auf straßenrechtlicher Grundlage

  • BVerwG, 23.03.1990 - 3 B 25.90

    Verkehrsbeschränkung auf bestimmten Straßen

  • BVerwG, 18.08.1976 - VII C 54.74

    Flugzeugführer - Zweifel am fliegerischen Können - Ruhen der Luftfahrerlaubnis -

  • VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.1831

    Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes

  • VG Berlin, 17.06.2011 - 1 K 48.10

    Werbefahrten mit Kleinlastkraftfahrzeugen und Anwendung straßenrechtlicher bzw.

  • BVerwG, 05.10.1989 - 4 B 184.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 22.12.1970 - VII B 113.70

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 130.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 129.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • VG Hannover, 23.06.1987 - 2 VG A 141/86

    Nebentätigkeitsgenehmigung eines Beamten zum Betrieb einer Videothek;

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