Rechtsprechung
   BFH, 26.10.2011 - VII R 22/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,12464
BFH, 26.10.2011 - VII R 22/10 (https://dejure.org/2011,12464)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2011 - VII R 22/10 (https://dejure.org/2011,12464)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - VII R 22/10 (https://dejure.org/2011,12464)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners

  • Bundesfinanzhof

    Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 S 1 Halbs 2 FGO, § 162 AO, § 69 AO
    Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer GmbH durch einen Geschäftsführer bzgl. Zahlung der Umsatzsteuer und Säumniszuschläge

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners bei Ausübung der Schätzungsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Schätzung und Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Schuldners

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 23.04.2015 - V R 32/14

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen

    Da die Schätzung des FG zulässig ist, verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und weder gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, noch gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171; vom 26. Oktober 2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777; vom 2. Dezember 2004 III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483).
  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

    Will er eine für ihn günstigere Haftungsquote erreichen, bleibt es ihm vorbehalten, einen entsprechenden Liquiditätsstatus der GmbH vorzulegen (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777, Rz 13).
  • BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine

    Solange der Haftungsschuldner die vorgenannten Daten nicht selbst ermittelt oder vorlegt, kann das FA von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch machen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 2004 VII R 8/03, BFH/NV 2004, 1498; vom 26. Oktober 2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777, Rz 13, 23).
  • FG Münster, 29.08.2019 - 5 K 4028/16
    Unterlässt er diese Angaben, kann das Finanzamt die Haftungsquote schätzen (BFH, Urt. vom 25.05.2004 - VII R 8/03, BFH/NV 2004, 1498, BFH, Urt. vom 26.10.2011 - VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 69 Rdn. 46).
  • FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

    Abgabenordnung

    Will er eine für ihn günstigere Haftungsquote erreichen, bleibt es ihm vorbehalten, einen entsprechenden Liquiditätsstatus der GmbH vorzulegen (BFH-Urteil vom 26.10.2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777).
  • BFH, 19.11.2012 - VII B 126/12

    Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote

    Soweit für die dem FA aufgegebene Schätzung der Haftungsquote überhaupt allgemeine Grundsätze aufgestellt werden können, hat der Senat dies mit dem auch vom Kläger zitierten Urteil (vom 26. Oktober 2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777) bereits getan.
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 9 K 9259/13

    A) Haftungsbescheid vom 15.04.2013 betr. die Dritte S... Grundstücks GmbH

    Mache der Haftungsschuldner keine oder nur unvollständige Angaben, könne er sich auf Schätzungsfehler des Finanzamtes nur in einem eingeschränkten Umfang berufen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 26. Oktober 2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777 und BFH-Beschluss vom 19. November 2012 VII B 126/12, BFH/NV 2013, 504).

    Der BFH erwartet vom Haftungsschuldner in diesem Bereich unter Hinweis auf § 90 Abs. 1 AO eine besonders intensive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes und mangelnde Mitwirkung des Haftungsschuldners geht prozessual zu seinen Lasten: So darf z. B. das Finanzamt oder im Anschluss das FG die sog. Tilgungsquote im sog. Haftungszeitraum ggf. im Schätzungswege ermitteln (§ 162 Abs. 1 AO) und bei der Schätzung der Höhe dieser Quote "das Maß der Verletzung der dem Haftungsschuldner nach § 90 Abs. 1 AO obliegenden Mitwirkungspflicht" berücksichtigen (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777; BFH-Beschluss vom 19. November 2012 VII B 126/12, BFH/NV 2013, 504; Rüsken, a.a.O., § 69 Rz. 63 f , jeweils m. w. N.).

  • FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15

    Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der

    Dem FA, das keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, kann ein Schätzungsfehler grundsätzlich nicht vorgeworfen werden (BFH-Urteil vom 26.10.2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777).
  • FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13

    Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für

    Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, nicht vorgeworfen werden (BFH-Urteil vom 26.10.2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777; BFH-Beschluss vom 31.03.2000 VII B 187/99, BFH/NV 2000, 1322).
  • FG Hamburg, 16.07.2014 - 3 K 240/13

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus

    Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, nicht vorgeworfen werden (BFH-Urteil vom 26.10.2011 VII R 22/10, BFH/NV 2012, 777; BFH-Beschluss vom 31.03.2000 VII B 187/99, BFH/NV 2000, 1322).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 K 9151/15

    Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 6 K 823/13

    Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer der GmbH bei

  • FG München, 22.05.2012 - 2 K 3459/09

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung

  • FG München, 25.11.2014 - 2 K 40/12

    Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 6 K 1169/12

    Lohnsteuerhaftung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei illegaler

  • FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 9 K 9226/09

    Haftungsinanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der

  • FG München, 20.05.2014 - 2 K 2289/11

    Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für nach § 13b Abs. 1 Satz 1

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