Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2000 - VII R 63/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,562
BFH, 19.12.2000 - VII R 63/99 (https://dejure.org/2000,562)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2000 - VII R 63/99 (https://dejure.org/2000,562)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - VII R 63/99 (https://dejure.org/2000,562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners - Säumniszuschlag - Ermessen - Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Inanspruchnahme des mithaftenden GmbH-Geschäftsführers auch für erst nach Konkursantrag über Vermögen der GmbH entstandene Säumniszuschläge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 69 S. 2, § 191 Abs. 1, § 240, § 227
    Haftung der Vertreter für Säumniszuschläge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AO §§ 240, 69 Satz 2, § 191 Abs. 1, § 227
    Zulässige Inanspruchnahme des mithaftenden GmbH-Geschäftsführers auch für erst nach Konkursantrag über Vermögen der GmbH entstandene Säumniszuschläge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 524
  • ZIP 2001, 427
  • NVwZ-RR 2001, 356
  • BB 2001, 561
  • BStBl I 2001, 217
  • BStBl II 2001, 217
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 05.06.2007 - VII R 65/05

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

    Denn nach der BFH-Rechtsprechung rechtfertigt der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für sich allein keinen vollständigen Erlass der Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit; diese sind vielmehr in der Regel nur zur Hälfte zu erlassen, wenn sie lediglich ihren Zweck verloren haben, als Druckmittel zur pünktlichen Steuerzahlung zu dienen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).
  • BFH, 09.07.2003 - V R 57/02

    Erlass von Säumniszuschlägen im Konkurs

    Das FA ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen, da die Säumniszuschläge auch nach Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit weiterhin dem Zweck dienen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.).

    Diese Grundsätze gelten auch für nach Stellung des Konkursantrags entstandene Säumniszuschläge (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).

  • BFH, 16.12.2003 - VII R 77/00

    Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption

    Der Senat hat in dem nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99 (BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217) ausgeführt, dass die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge nicht deshalb ermessenswidrig ist, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gewesen ist.

    Denn die Ausführungen des FA in der Revisionserwiderung, wonach die etwaige Minderung der Haftungssumme im Hinblick auf das Senatsurteil in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217 zu saldieren wäre, kann lediglich als Anregung an das Gericht verstanden werden, diesen rechtlichen Aspekt bei der Entscheidung über die Revision des Klägers zu berücksichtigen.

  • BFH, 22.11.2017 - XI R 14/16

    Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach

    Neben dem Zweck, der Finanzbehörde eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern und für den dadurch entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verschaffen, verfolgen sie das Ziel, den Steuerpflichtigen durch Androhung einer verschuldensunabhängigen Verwaltungssanktion zur pünktlichen Zahlung der Steuerschulden anzuhalten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 21. April 1999 VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440; BFH-Urteile vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10; vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).
  • BFH, 28.11.2002 - VII R 41/01

    Haftung des Konkursverwalters bei Umsatzsteuer-Option

    Soweit das FG unter Berücksichtigung der rechtlichen Beurteilung des Senats eine Haftung des Klägers für die Umsatzsteuer bejaht, wird es des Weiteren zu beachten haben, dass eine Haftung des Klägers für die entstandenen Säumniszuschläge allenfalls in Höhe der Hälfte der gemäß § 240 AO 1977 verwirkten Säumniszuschläge in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.).
  • BFH, 16.11.2004 - VII R 8/04

    Haftung für Säumniszuschläge

    Bei der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nach § 191 Abs. 1 AO 1977 sind allerdings die Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen, die bei der Erhebung der Säumniszuschläge bei dem Steuerschuldner sonst nach § 227 AO 1977, also in einem besonderen Verfahren, zu einem Billigkeitserlass führen können und unter Umständen führen müssen (Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).

    Diese zu erheben, würde deren Zweck nicht verfehlen, weil Säumniszuschläge u.a. den Zweck verfolgen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuerschulden zu erhalten und Verwaltungsaufwendungen abzugelten, die bei den steuerverwaltenden Körperschaften regelmäßig entstehen, wenn Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß bezahlen (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 21. April 1999 VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440; BFH-Urteile vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10; vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161, und in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).

  • FG Hessen, 02.09.2005 - 12 K 286/00

    Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung

    Ob dies den vom Kläger kritisierten Schluss rechtfertigt, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nur "treuhänderisch" für den Arbeitnehmer und den Steuerfiskus einbehält (z. B. BFH-Urteile vom 21.1.1972 VI R 187/68, BStBl II 1972, 364 ; vom 19.12.2000 VII R 63/99, BStBl II 2001, 217 , vom 1.8.2000 VII R 110/99, BStBl II 2001, 271 ), oder ob nicht vielmehr unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 22.1.1004 IX ZR 39/03, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2004, 1444 davon auszugehen ist, dass es sich beim Lohnsteuerabzug um die Erfüllung einer originären steuerrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Fiskus und nicht um die Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer handelt, dieser also zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der Lohnsteuerbeträge geworden ist (Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, 16. Aufl. § 69 AO Tz. 41), ist für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung.

    Eine Inanspruchnahme für die ab dem Zeitpunkt des Eintritts der nachweislichen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit entstandenen Säumniszuschläge ist dabei in Höhe der Hälfte der verwirkten Beträge zulässig (BFH in BStBl II 2001, 217 ).

    Da unter Berücksichtigung der neueren BFH-Rechtsprechung (Urteil in BStBl II 2001, 217 ) auch eine Haftungsinanspruchnahme in Höhe der Hälfte der nach Insolvenzantragstellung verwirkten Säumniszuschläge (nach der Berechnung des Finanzamts: 2.173,33 DM) zulässig gewesen wäre, bedarf es im Hinblick auf die unter diesem Betrag liegenden verbleibenden Nebenleistungen (die sich für den gesamten Haftungszeitraum auf insgesamt DM belaufen) keiner weiteren gerichtlichen Aufklärung, ob diesbezüglich in den berichtigten Lohnzahlungszeiträumen aufgrund des Fehlens ausreichender Mittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung im Hinblick auf die Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge eine Herabsetzung der Haftungssumme geboten wäre.

  • FG Hamburg, 14.01.2005 - II 259/03

    Erlass von Säumniszinsen in voller Höhe

    Insofern bedarf es aber zusätzlicher besonderer Gründe persönlicher oder sachlicher Billigkeit (BFH, Urteil vom 27.11.2001, X R 134/98 a.a.O.; BFH, Urteil vom 19.12.2000, VII R 63/99, BStBl II 2001, 217 ).

    Insoweit kann es von Bedeutung sein, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der nicht pünktlich entrichteten Steuerforderung ein Steuererlass in Bezug auf die Hauptforderung oder ein Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt gewesen wäre (BFH, Urteil vom 19.12.2000 a.a.O., Urteil vom 07.07.1999 a.a.O.).

    Persönliche Billigkeitsgründe in der Person des Steuerschuldners sind anzuerkennen, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde (BFH, Urteil vom 19.12.2000, VII R 63/99, a.a.O.).

  • BFH, 31.01.2002 - VII B 312/00

    Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden

    Ist nämlich dem Haftungsschuldner die rechtzeitige Zahlung der Haftungssumme wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich, so dass deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert, so wird --sofern nicht im Einzelfall hinzutretende weitere persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe einen weitergehenden Erlass der Säumniszuschläge erlauben-- allgemein ein (Teil-)Erlass der Säumniszuschläge zur Hälfte als ermessensgerecht angesehen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10; in BFH/NV 2000, 161, und Senatsentscheidungen in BFH/NV 1999, 1440, 1442, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, mit ausführlichen Rechtsprechungsnachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 14 B 535/13

    Inanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters juristischer Personen aufgrund der

    vgl. zu alldem BFH, Urteil vom 19.12.2000 - VII R 63/99 -, BFHE 193, 524 (526 f.).
  • FG Nürnberg, 05.02.2009 - 4 K 387/07

    Zuflussfiktion für Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als

  • FG Sachsen, 18.01.2017 - 8 K 1208/16

    Erlass verwirkter Säumniszuschläge nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Erlass

  • FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15

    Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der

  • BFH, 16.12.2003 - VII R 42/01

    USt-Option - Konkursverwalter

  • VG Osnabrück, 26.02.2009 - 1 B 51/08

    Zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO bei Festsetzung von

  • FG Köln, 17.06.2009 - 11 K 3017/05

    Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH

  • FG Düsseldorf, 06.03.2002 - 4 K 5368/00
  • FG Sachsen, 22.07.2002 - 5 V 249/02

    Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Aussetzung der Vollziehung des

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.07.2002 - 5 V 249/02

    Heilung eines rechtswidrigen Haftungsbescheids; Haftung des Geschäftsführers

  • VG Osnabrück, 17.11.2009 - 1 A 290/08

    Erlassanspruch des Haftungsschuldners nach Bestandskraft des Haftungsbescheides

  • FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06

    Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und

  • FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 51/10

    Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 K 9151/15

    Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der

  • FG München, 23.07.2009 - 15 K 3609/06

    Lohnsteuerhaftung des Vorstands einer AG trotz Zustimmungsvorbehalt des

  • FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16

    Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 9 V 9170/14

    Antrags auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Haftungsbescheid vom

  • FG München, 22.05.2012 - 2 K 3459/09

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung

  • FG Nürnberg, 10.12.2002 - II 553/00

    Haftung des Kommanditisten für Steuerschulden seiner Gesellschaft.Zurückweisung

  • VG Würzburg, 20.04.2016 - W 2 K 14.652

    Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren

  • FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 2269/14

    Ist neben Art. 232 Abs. 2 ZK ein Erlass bzw. eine Erstattung von Säumniszinsen

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 9 K 9271/10

    Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006

  • FG München, 15.12.2008 - 15 K 4118/07

    Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuer bei geduldetem Überziehungskredit

  • VG Weimar, 09.09.2008 - 3 K 872/06

    Benutzungsgebührenrecht; Keine Säumniszuschläge für ausbleibende Zahlungen auf

  • FG Niedersachsen, 05.12.2005 - 11 V 280/04

    Festsetzungsfrist bei Haftungsbescheiden - Verlängerung der Festsetzungsfrist

  • AG Göttingen, 10.05.2001 - 74 IK 6/01

    Verbraucherinsolvenz: Berücksichtigung von Säumniszuschlägen und der

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 9 K 9141/09

    Haftung für Säumniszuschläge zur Lohnsteuer nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote

  • FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 1712/99

    Keine Vertreterhaftung für außerhalb des Haftungszeitraums in Zusammenhang mit

  • FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 2388/01

    Bedeutung des Regelungszusammenhangs bei der Änderung des angefochtenen

  • FG München, 26.09.2011 - 14 K 2885/10

    Kein Erlass von Steuern im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs - Erlass von

  • FG München, 26.10.2010 - 14 K 2094/09

    Erlass von Steuerschulden

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 K 204/00

    Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme bei überhöhten Sachbezugswerten -

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 2388/01

    Geänderter Haftungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens; Heilung eines

  • FG Hamburg, 16.05.2011 - 4 K 80/10

    Versagung eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen

  • FG Düsseldorf, 05.06.2013 - 15 K 2870/12

    Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht