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   BFH, 20.01.1998 - VII R 80/97   

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https://dejure.org/1998,1745
BFH, 20.01.1998 - VII R 80/97 (https://dejure.org/1998,1745)
BFH, Entscheidung vom 20.01.1998 - VII R 80/97 (https://dejure.org/1998,1745)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - VII R 80/97 (https://dejure.org/1998,1745)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Haftung als gesetzlicher Vertreter und als Verfügungsberechtigter eines Vereins - Entlastung des für die Abführung der Lohnsteuer verantwortlichen Vorstandes oder Geschäftsführers durch finanzielle Schwierigkeiten des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lubwart.de (Leitsatz)

    § 41a EStG; §§ 34 Abs. 1, 35, 69, 166 AO; § 26 BGB
    Pflicht zur Kürzung auszuzahlender Löhne durch den Vorsitzenden eines karitativen Vereins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Haftung des Vereinsvorsitzenden für Lohnsteuer

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 69, AO 1977 § 166
    Grob fahrlässiges Handeln; Haftung; Vereinsvorstand

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 16.05.2017 - VII R 25/16

    Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im

    Soweit die Lohnsteueranmeldung mit ihrem Regelungsgehalt bestandskräftig geworden ist, entfaltet sie in Bezug auf die einzubehaltende Lohnsteuer Tatbestandswirkung (Senatsurteile vom 24. August 2004 VII R 50/03, BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127, und vom 20. Januar 1998 VII R 80/97, BFH/NV 1998, 814).
  • BFH, 24.08.2004 - VII R 50/03

    Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

    Nach der Rechtsprechung des Senats erwächst die Lohnsteueranmeldung mit ihrem Regelungsgehalt in materielle Bestandskraft, so dass sie in Bezug auf die einzubehaltende Lohnsteuer Tatbestandswirkung entfaltet (Senatsentscheidung vom 20. Januar 1998 VII R 80/97, BFH/NV 1998, 814).

    Dieser muss --ebenso wie andere zur Anfechtung berechtigte gesetzliche Vertreter von Personen- oder Kapitalgesellschaften-- unanfechtbare Lohnsteueranmeldungen gegen sich gelten lassen (vgl. Senatsentscheidungen vom 23. März 1993 VII R 38/92, BFHE 171, 10, BStBl II 1993, 581, und in BFH/NV 1998, 814).

  • BFH, 09.12.2005 - VII B 124/05

    Geschäftsführerhaftung; Insolvenzverfahren - LSt-Zahlung als anfechtbare

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH vermag die Erwartung, Lohnsteuerrückstände später durch Kredite eines privaten Kreditgebers, durch Realisierung von Außenständen, durch öffentliche Fördermittel oder durch eine Aufrechnung mit vermeintlichen Steuerguthaben ausgleichen zu können, den Vertreter in der Liquiditätskrise von seiner Pflicht zur entsprechenden Kürzung der Löhne und zur Abführung der auf die gekürzten Löhne entfallenden Lohnsteuer nicht zu entlasten (vgl. Senatsentscheidungen vom 24. März 2004 VII B 317/03, BFH/NV 2004, 1069; vom 1. Februar 2000 VII B 256/99, BFH/NV 2000, 939; vom 5. Mai 1999 VII B 311/98, BFH/NV 1999, 1445; vom 24. November 1998 VII B 75/98, BFH/NV 1999, 898, und vom 20. Januar 1998 VII R 80/97, BFH/NV 1998, 814).
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