Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragnehmer verlangt Mehrvergütung, aber pauschal ist pauschal! (IBR 2019, 414)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber will weniger zahlen, aber pauschal ist pauschal! (IBR 2019, 415)

Wird zitiert von ... (14)

• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …

  Vielmehr ist bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen (BGH, Hinweisbeschluss v. 08.01.2019 - VII ZR 225/17, juris Rn. 31;… Urt. v. 17.10.2018 - VIII ZR 212/17, juris Rn. 20), deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags zu bestimmen ist (§§ 133, 157 BGB).

  Weiter hat der Bundesgerichtshof hierzu in dem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VII ZR 225/17, Rn. 32- 36 ausgeführt.

  Bei dem durch den Zeitablauf eintretenden Wertverlust des Altfahrzeuges, der im Falle der Neulieferung bei einem Verbraucher gem. §§ 474 Abs. 5 S. 1, 439 Abs. 4 BGB nicht durch einen Nutzungsersatz auszugleichen ist, handelt es sich ebenso wie bei den Nachteilen, die für den Verkäufer in wirtschaftlicher Hinsicht durch die Lieferung des neuen Modells entstehen, allenfalls um Tatsachen, die im Rahmen der gem. § 439 Abs. 3 BGB vorzunehmenden Abwägung eine Rolle spielen könnten (BGH, Hinweisbeschluss v. 08.01.2019 - VII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 37).

• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18

  Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …

  Sofern die Klagepartei - so im Schriftsatz vom 03.09.2019 (Bl. 224 ff. der Akte) - aus dem Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019 - VII ZR 225/17 den Schluss zieht, dass die dortigen Ausführungen zum Gewährleistungsrecht, dass es zur Begründung eines Mangels im Sinne des kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht genügt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und es auf einen amtlichen Rückruf durch das KBA nicht ankommt, auch auf deliktische Ansprüche uneingeschränkt übertragbar sei, geht dies rechtlich fehl.
• OLG Hamburg, 15.07.2019 - 4 U 97/17

  Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf des Käufers …

  Nachdem der Bundesgerichtshof unter dem 8. Januar 2019 einen Hinweisbeschluss zur Frage der Mangelhaftigkeit von mit der streitgegenständlichen Software ausgestatteten Fahrzeugen und zur Nachlieferung aus der Gattung erlassen hatte (Beschluss vom 8. Januar 2019, Az.: VII ZR 225/17), hat sich der Kläger die Begründungen des Bundesgerichtshofs hierzu zu eigen gemacht und ergänzt, dass der Beklagten die Nachlieferung möglich sei und sie diese auch schulde.

 
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
  Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, weil der konkret abgeschlossene Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache (vgl. hierzu BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VII ZR 225/17, juris Rn. 4 ff.) nicht den berechtigten Käufererwartungen der Klägerin entsprach.
• OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …

  Vor diesem Hintergrund ist der Schaden des Klägers hier in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit zu sehen, weil der konkret abgeschlossene Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache (vgl. hierzu BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VII ZR 225/17, zitiert nach juris Rn. 4 ff.) nicht seinen berechtigten Erwartungen als Käufer entsprach.
• LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19

  €žAbgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …

  Sofern die Klagepartei aus dem Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019 - VII ZR 225/17 den Schluss zu ziehen versucht, dass die dortigen Ausführungen zum Gewährleistungsrecht, dass es zur Begründung eines Mangels im Sinne des kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht genügt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und es auf einen amtlichen Rückruf durch das KBA nicht ankommt, auch auf deliktische Ansprüche uneingeschränkt übertragbar seien, geht dies fehl.
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
  Vor diesem Hintergrund ist der Schaden des Klägers hier in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit zu sehen, weil der konkret abgeschlossene Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache (vgl. hierzu BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VII ZR 225/17, zitiert nach juris Rn. 4 ff.) nicht seinen berechtigten Erwartungen als Käufer entsprach.
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
  Vor diesem Hintergrund ist der Schaden des Klägers hier in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit zu sehen, weil der konkret abgeschlossene Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache (vgl. hierzu BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VII ZR 225/17, zitiert nach juris Rn. 4 ff.) nicht seinen berechtigten Erwartungen als Käufer entsprach.
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …

  Vor diesem Hintergrund ist der Schaden des Klägers hier in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit zu sehen, weil der konkret abgeschlossene Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache (vgl. hierzu BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VII ZR 225/17, juris Rn. 4 ff.) nicht seinen berechtigten Erwartungen als Käufer entsprach.
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
  Vor diesem Hintergrund ist der Schaden der Klägerin hier in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit zu sehen, weil der konkret abgeschlossene Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache (vgl. hierzu BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VII ZR 225/17, juris Rn. 4 ff.) nicht ihren berechtigten Erwartungen als Käuferin entsprach.
• LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2020 - 4 O 219/20

  Fahrzeug, Bescheid, Annahmeverzug, Ersatzpflicht, Software, Vertragsschluss, …