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   BGH, 29.03.2017 - VII ZR 262/15   

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BGH, 29.03.2017 - VII ZR 262/15 (https://dejure.org/2017,19356)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - VII ZR 262/15 (https://dejure.org/2017,19356)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 (https://dejure.org/2017,19356)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1
    Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.12.2018 - VII ZR 159/16

    Unzulässigkeit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - VII ZR 206/17 Rn. 2; Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 20.03.2019 - VII ZR 150/18

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei in der

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZR 159/16 Rn. 2; Beschluss vom 31. Juli 2018 - VII ZR 206/17 Rn. 2; Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 05.07.2018 - VII ZR 248/16

    Rüge einer neuen und eigenständigen Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d.

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 31.07.2018 - VII ZR 206/17

    Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 11.04.2018 - VII ZR 82/15

    Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 21.03.2018 - VII ZR 182/15

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2, Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 05.06.2018 - VII ZR 122/15

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG gegen die

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.).
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   BGH, 15.02.2017 - VII ZR 262/15   

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https://dejure.org/2017,16192
BGH, 15.02.2017 - VII ZR 262/15 (https://dejure.org/2017,16192)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - VII ZR 262/15 (https://dejure.org/2017,16192)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - VII ZR 262/15 (https://dejure.org/2017,16192)
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