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   BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14   

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https://dejure.org/2015,770
BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14 (https://dejure.org/2015,770)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2015 - VII ZR 6/14 (https://dejure.org/2015,770)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - VII ZR 6/14 (https://dejure.org/2015,770)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 631 BGB, § 649 S 2 BGB
    Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach geleisteten Voraus- bzw. Abschlagszahlungen und Darlegungslast des Unternehmers hinsichtlich ersparter Aufwendungen

  • webshoprecht.de

    IT-Systemvertrag - Darlegungslast des Unternehmers hinsichtlich ersparter Aufwendungen

  • IWW

    § 812 BGB, § 649 Satz 2 BGB, § 649 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfolgen des Rückzahlungsanspruchs aus einem Werkvertrag aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Rechtsnatur des Rückzahlungsanspruchs, wenn die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart haben

  • rewis.io

    Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach geleisteten Voraus- bzw. Abschlagszahlungen und Darlegungslast des Unternehmers hinsichtlich ersparter Aufwendungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; BGB § 649 S. 2
    Erfolgen des Rückzahlungsanspruchs aus einem Werkvertrag aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart: Wie ist nach Kündigung abzurechnen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rückzahlung bei einem gekündigten Internet-System-Vertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auszahlung eines Saldoüberschusses bei Vereinbarung eines BGB-Werkvertrages mit Voraus- oder Abschlagszahlungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch bei einem gekündigten Internet-System-Vertrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auszahlung eines Saldoüberschusses bei Vereinbarung eines BGB-Werkvertrages mit Voraus- oder Abschlagszahlungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zum Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines Internet-System-Vertrages

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abrechnung bei Kündigung eines Internet-System-Vertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie erfolgt die Abrechnung eines "frei" gekündigten Werkvertrags? (IBR 2015, 201)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmer muss beweisen, dass er Abschlagszahlungen behalten darf! (IBR 2015, 200)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 469
  • MDR 2015, 325
  • NZBau 2015, 226
  • WM 2015, 1073
  • MMR 2015, 235
  • MIR 2015, Dok. 033
  • K&R 2015, 202
  • BauR 2015, 660
  • ZfBR 2015, 254
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

    Die Revision zeigt nicht auf, dass die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - VII ZR 6/14, NZBau 2015, 226 Rn. 20) substantiiert dargetan haben, welche konkreten Steuern und Gebühren, die die Beklagte ihrerseits nicht "verbraucht" hat, sie erstattet begehren.

    Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe substantiiert dargelegt, welche Positionen erstattbar waren (Anlagen B 1 und B 2 = GA 83-85), und sei daher ihrer sekundären Darlegungslast (vgl. BGH, NZBau 2015, 226 Rn. 20) nachgekommen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    Dabei ist zu beachten, dass sich der Umfang der sekundären Darlegungslast einerseits nach der Intensität des Sachvortrags der beweisbelasteten Partei richtet und er andererseits seine Grenze in der Zumutbarkeit der den Prozessgegner treffenden Offenbarungspflicht findet (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - XI ZR 254/10, WM 2012, 746 Rn. 4 mwN; Urteil vom 8. Januar 2015 - VII ZR 6/14, WM 2015, 1073 Rn. 29).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

    Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

    War der Auftragnehmer in der Lage, neben dem gekündigten Auftrag weitere Aufträge auszuführen, die also keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Kündigung haben, sind diese nicht als sog. "Füllaufträge" anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2015, VII ZR 6/14; BGH, Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 206/98, OLG Oldenburg, Urteil vom 06.09.2012, 8 U 96/12).
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14

    Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter

    Ihm kommen Darlegungserleichterungen zugute, wenn die Abrechnung dadurch erschwert ist, dass der Auftragnehmer sie nicht selbst durchführt (vgl. BGH , Urteil vom 11. Februar 1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365-379, Rn. 26; BGH , Urteil vom 24. Januar 2002, VII ZR 196/00, BauR 2002, 938; BGH , Urteil vom 30. September 2004, VII ZR 187/03, Rn. 12, juris; BGH , Urteil vom 8. Januar 2015, VII ZR 6/14, Rn. 15, juris).

    Jedenfalls beim VOB-Vertrag könne er seiner Darlegungslast regelmäßig nur durch Vorlage einer prüffähigen Rechnung genügen, aus der sich ergebe, dass ihm zumindest in Höhe der erhaltenen Voraus- und Abschlagszahlungen eine endgültige Vergütung zustehe (vgl. BGH , Urteil vom 11. Februar 1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365-379, Rn. 28; BGH , Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06, Rn. 16, juris; BGH , Urteil vom 8. Januar 2015, VII ZR 6/14, Rn. 15, juris).

    Es ist in diesem Fall dann Sache des Auftragnehmers, mit einer endgültigen, den vertraglichen Anforderungen entsprechenden Abrechnung dem Anspruch entgegenzutreten (vgl. BGH , Urteil vom 11. Februar 1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365-379, Rn. 28; BGH , Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06, Rn. 16, juris; BGH , Urteil vom 8. Januar 2015, VII ZR 6/14, Rn. 15, juris).

  • AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Individualvereinbarung bei Abschluss

    Soweit die Beklagte unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 08.01.2015 ( BGH NJW-RR 2015, 469 f.) der Ansicht ist, dass der BGH mildere Anforderungen an die Darlegungslast hinsichtlich des anderweitigen Erwerbes stellt als das Gericht, ist festzustellen, dass der vom BGH entschiedene Fall nicht vergleichbar ist.
  • OLG Hamm, 26.02.2015 - 24 U 56/10

    Kündigung des Bauvertrages wegen Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer

    Der Anspruch folgt dabei aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien zur Zahlung von Abschlägen durch die Kläger (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 08.01.2015 - VII ZR 6/14, juris-Rdnr. 13; BGH, NJW 2012, 3569 Rdnr. 17; BGH, NJW-RR 2002, 1097, juris-Rdnr. 7; BGH, NJW 2002, 1567, juris-Rdnr. 17 ff.; Palandt/Sprau, BGB (74. Aufl.), § 632 a Rdnr. 4 mwN).

    In dieser Höhe steht den Klägern ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, da sich bei der Vereinbarung einer Abschlagszahlung ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag ergibt (vgl. jüngst: BGH, Urteil vom 08.01.2015 - VII ZR 6/14, juris-Rdnr. 13 mwN).

  • KG, 06.08.2021 - 21 U 19/21

    Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur

    Aus der Vereinbarung einer solchen Abschlagszahlung folgt zugleich die Pflicht der Beklagten als Werkunternehmerin, ihre Leistungen nach Beendigung des Vertrags nachzuweisen und die Abschlagszahlung zurück zu gewähren, soweit sie keine entsprechende Vergütung verdient hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, VII ZR 6/14; Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06; Urteil vom 24. Januar 2002, VII ZR 196/00).
  • OLG Dresden, 24.10.2018 - 1 U 601/17

    Schriftform nicht eingehalten: Keine Kündigung, aber Vertragsaufhebung!

    Es ist darauf abzustellen, ob für den konkreten Streitfall die Darlegungen dem Sinn und dem Zweck der Anforderungen gerecht werden, mit anderen Worten inwieweit unter Berücksichtigung von Vertragsgestaltung und Vertragsinhalt für den konkreten Streitfall Darlegungen erforderlich sind, damit der Besteller sein Recht sachgerecht wahrnehmen kann (BGH, a.a.O. Rn. 15; Urteil vom 08.01.2015, Az.: VII ZR 6/14, Rn. 20).

    Seinen Vortrag zu ersparten Aufwendungen hat der Unternehmer gegebenenfalls nach allgemeinen Grundsätzen näher zu substantiieren, wenn er aufgrund der Stellungnahme der Gegenseite relevant unklar und deshalb ergänzungsbedürftig wird, was allerdings mehr voraussetzt als die pauschale Behauptung, der Vortrag des Unternehmers sei nicht schlüssig (BGH, Urt. v. 14.01.1999, Az.: VII ZR 277/97, Rn. 13; Urteil vom 08.01.2015, Az.: VII ZR 6/14, Rn. 20).

    Das entspricht dem Grundsatz, dass sich der Umfang der sekundären Darlegungslast einerseits nach der Intensität des Sachvortrags der beweisbelasteten Partei richtet und andererseits seine Grenzen in der Zumutbarkeit der den Prozessgegner treffenden Offenbarungspflicht findet (BGH, Urt. v. 08.01.2015, Az.: VII ZR 6/14, Rn. 29).

  • KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21

    Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung vor Kündigung!

    Aus der Vereinbarung einer solchen Abschlagszahlung folgt zugleich die Pflicht der Beklagten als Werkunternehmerin, ihre Leistungen nach Beendigung des Vertrags nachzuweisen und die Abschlagszahlung zurück zu gewähren, soweit sie keine entsprechende Vergütung verdient hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, VII ZR 6/14; Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06; Urteil vom 24. Januar 2002, VII ZR 196/00 zu dem vorliegenden Vertragsmodell vgl. KG, Beschluss vom 6. August 2021, 21 U 19/21, Rn. 23).
  • LG Düsseldorf, 03.06.2016 - 22 S 469/15

    Abrechnung eines "frei" gekündigten Werkvertrags: Wer muss was beweisen?

    Die Grundsätze des BGH zur Beweislastverteilung für den Anspruch auf Kündigungsvergütung gem. § 649 S. 2 BGB bei einem noch nicht in Vollzug gesetzten Internet-System-Vertrag (vgl. BGH, NJW-RR 2015, S. 469), welche einen Vertragsschluss aus dem Jahre 2008 betrafen, sind auch auf den hier erfolgten Vertragsschluss am 03.07.2014 nach wie vor anwendbar.

    Dies ist eine nachvollziehbare vertragsbezogene Abrechnung (vgl. BGH, NJW-RR 2015, S. 469).

    Sie muss demgegenüber nicht darlegen, welche Mitarbeiter zu welchen Kostensätzen welche Arbeitsschritte hätten erbringen müssen und welche Gemeinkosten und andere Kostenpositionen hierbei zu veranschlagen gewesen wären (vgl. BGH, NJW-RR 2015, S. 469).

    Die Einlassung der Klägerin genüge insoweit der Rechtsprechung des BGH, NJW-RR 2015, S. 469.

  • OLG Koblenz, 12.11.2015 - 1 U 1331/13

    Analysen und Planungsleistungen haben auch dann ihren Wert, wenn das Projekt

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

    Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten

  • AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 213/14

    Einrichtung und Support von DATEV-Software stellt eine Werkvertragsleistung dar

  • OLG Dresden, 20.03.2015 - 6 U 967/14

    Bauvertrag "frei" gekündigt: AGK sowie Wagnis und Gewinn sind nicht erspart!

  • OLG Köln, 17.01.2018 - 16 U 60/17

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer für Mehraufwand des

  • OLG Hamm, 24.01.2019 - 18 U 57/09

    Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über

  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 22 S 307/16

    Wie ist über Vorauszahlungen nach "freier" Kündigung abzurechnen?

  • KG, 29.12.2017 - 21 U 82/17

    Zivilrechtlicher Zahlungsanspruch eines privaten Asylantenheim-Betreibers gegen

  • OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 153/20

    Notwendigkeit der Endabrechnung des Architekten nach vorzeitiger

  • AG Düsseldorf, 03.11.2015 - 11 C 43/15

    Nach freier Kündigung wird über 5% verlangt: Was muss der Unternehmer vortragen?

  • OLG Dresden, 16.05.2017 - 6 U 4/17

    Wie ist nach freier Kündigung abzurechnen?

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

  • AG Köln, 04.04.2016 - 142 C 238/15

    Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes hinsichtlich Wirksamkeit;

  • AG Düsseldorf, 03.11.2015 - 11c C 43/15

    Internet-System-Vertrag, freie Kündigung, Anrechnung ersparte Aufwendungen,

  • OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20

    Bauvertrag; Rom- I-VO; anwendbares Recht

  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 139/16

    Keine Kündigung ohne Aufforderung zur Mängelbeseitigung!

  • OLG München, 24.06.2015 - 13 U 2533/14

    VOB-Bauvertrag: Darlegung eines Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 VOB/B

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 U 88/17

    Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den

  • LG Köln, 15.04.2016 - 10 S 192/15

    Besteller kündigt "frei": Unternehmer behält Werklohnanspruch!

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 23 U 149/14

    Zulässigkeit der sog. freien Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber

  • OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 69/22

    Vertrag über Fassadenarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!

  • AG Köln, 31.05.2016 - 133 C 56/15

    Freies Kündigungsrecht kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden!

  • OLG Nürnberg, 27.04.2017 - 13 U 2051/15

    Kündigung kann nicht zurückgenommen werden!

  • OLG Hamburg, 26.04.2019 - 11 U 46/11

    Werkvertrag: Abgrenzung zwischen vereinbarter Sonderkündigung und "freier"

  • OLG Nürnberg, 13.10.2020 - 3 U 1454/20

    Auslegung eines Lizenzvertrages

  • LG Düsseldorf, 12.10.2016 - 41 O 120/15

    Rückzahlungsanspruch des Bestellers bzgl. geleisteter Vorauszahlungen aus einem

  • OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 29 U 7/18

    Darlegungs- und Beweislast für das Behaltendürften von Abschlagszahlungen im

  • OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
  • LG Düsseldorf, 20.05.2019 - 5 O 288/17
  • OLG Naumburg, 08.06.2017 - 1 U 3/17

    Abschlagsrechnung als (Teil-)Schlussrechnung?

  • AG Hamburg, 07.11.2016 - 25b C 41/16

    Flugbeförderungsvertrag: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßigen

  • AG Frankfurt/Main, 06.05.2016 - 30 C 3021/15
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