Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen betrügerischer Kreditauskünfte - Bestehen eines Auskunftsvertrags - Wirksame Vertretung durch einen Handelsvertreter - Zurechenbarkeit einer unerlaubten Handlung eines Dritten - Handelsvertreter als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" i.S.d. § 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Begehen der unerlaubten Handlungen "in Ausführung der Verrichtungen" oder nur "bei Gelegenheit"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Teilzahlungsverkäufe

    § 31 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 49, 19
  • NJW 1968, 391
  • MDR 1968, 228
  • VersR 1968, 92
  • WM 1968, 35
  • BB 1968, 10



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Wird zitiert von ... (56)  

  • LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

    Abgasskandal: VW verurteilt

    Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGHZ 49, 19, 21f.; BGH NJW 1998, 1854, 1856 m. w. Nachw.; BGH WM 2005, 701, 704; Reuter in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    Dieselverfahren

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

    Selbst ein bewusstes Überschreiten des Auftrags oder der bewusste Missbrauch einer Vollmacht schließen die Haftung nicht aus, solange die Handlung noch objektiv in engem Zusammenhang mit den zugewiesenen Verrichtungen steht (BGH, Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 19; Sprau, a.a.O.).

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik

    Dass dem Leiter Typprüfung Vorstands- oder bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13; BGHZ 49, 19-24), ist nicht ersichtlich.
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