Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § ... 98 Nr. 1; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 107 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 2; ; VOB/A § 8 Nr. 3 Abs. 1 lit. a; ; VOB/A § 8 Nr. 3 Abs. 4; ; VOB/A § 8 Nr. 4; ; VOB/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. s; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Satz 2 a.F.; ; VOB/A § 24 Abs. 1 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Absatz 1; ; VOL/B § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOB/B § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2; ; VOB/B § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 3; ; VOL/A § 7a Nr. 5 a.F.; ; VOL/A § 7a Nr. 5 Abs. 2 Unterabsatz 1; ; VOL/A § 7a Nr. 5 Abs. 2 Unterabsatz 2 n.F.

• oeffentliche-auftraege.de

  Überkostenangebot: Anhaltspunkte gegen die Annahme eines Überkostenangebots

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassene Einreichung gesetzlich geforderter Nachweise als Grund für einen zwingenden Ausschluss eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Rechtswidrigkeit einer Entscheidung als regelmäßige Folge einer Abweichung von einer gesetzlichen Soll-Vorschrift; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was ist für die Bewertung der Überhöhung eines Angebots maßgebend?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss wegen Unvollständigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorlagepflicht und Vorlagezeitpunkt von Eignungsnachweisen (IBR 2007, 513)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotswertung: Wie wird ein unangemessen hoher Preis festgestellt? (IBR 2007, 511)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 141
• BauR 2008, 573
• VergabeR 2008, 105

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Es bedarf daher keiner Entscheidung, welche Rechtsfolgen sich bei Richtigkeit dieses Vorbringens ergeben würden (vgl. BGH NZBau 2006, 800).

  Die Frage, ob der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zu 2. möglicherweise im Ergebnis abzuweisen gewesen wäre, weil ihr Angebot - wie dargelegt - hätte ausgeschlossen werden müssen, oder ob sich im Hinblick auf die beabsichtigte Aufhebung der Ausschreibung durch die Antragsgegnerin ihr durch den Nachprüfungsantrag zumindest eine "zweite Chance" im Sinne der Rechtsprechung des BGH (NZBau 2006, 800) eröffnet hätte, ist unerheblich, weil der Beschluss der Vergabekammer insoweit bestandskräftig ist.

  Die Vergabekammer hat bei seiner Entscheidung - soweit sie die Gebühren und Auslagen des Verfahrens betrifft - übersehen, dass § 128 Abs. 3 S. 2 GWB insoweit eine Gesamtschuldnerschaft der unterliegenden Beteiligten vorsieht (vgl. BGH NZBau 2006, 800 Rdnr. 58).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Dass ihr - der Antragstellerin zu 1. - Angebot - so die Antragsgegnerin - aus anderen Gründen auszuschließen sei, beeinträchtigt die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags nicht (BGH NZBau 2004, 457, 458).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Dennoch wird die Vorschrift so ausgelegt, dass das Angebot bei Nichterfüllung zwingend auszuschließen ist (BGH NZBau 2003, 293).

• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich.
• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Des Weiteren bedarf keiner Entscheidung, ob nicht bejahendenfalls die Grundsätze über das Verfahren, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 27.11.2001 (NZBau 2002, 101) für die Behandlung ungewöhnlich niedriger Angebote aufgestellt hat, auch für ungewöhnlich hohe Angebote gelten müssen.
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich.
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Die von Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des Senats vom 27.07.2005 (Verg 108/04) bezieht sich auf eine Fallgestaltung, in der unklar war, ob die Vergabestelle die Referenzliste tatsächlich "verlangt" hat oder eine - dem Bieter freigestellte - Vorlage sich nur positiv bei der Bewertung auswirken konnte.
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Das unterscheidet diese Fallgestaltung auch von derjenigen, die der von der Antragsgegnerin angesprochenen Entscheidung des Senats vom 14.10.2005 (VII-Verg 40/05) zugrunde lag.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich.
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 38/05

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• OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18

  Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes

  Eigene Recherchen musste die Antragsgegnerin nicht anstellen, weil sie die Angaben von der Antragstellerin verlangen durfte (vgl. Senatsbeschluss vom 06.06.2007 - VII-Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 47), und § 22 Abs. 4 VSVgV vorliegend nicht einschlägig ist.
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

  Rn. 19 b) Der Ausschluss eines Angebots und die Aufhebung eines Verfahrens wegen eines unangemessen hohen Preises ist auch unter Berücksichtigung von Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG zulässig (offen gelassen OLG Düsseldorf v. 06.06.2007 - Verg 8/07, Rz. 50 nach Juris).

  Vielmehr kann mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens marktorientierte Angebote abgeben (…vgl. OLG Koblenz v. 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rz. 34 nach Juris; Vergabekammer Südbayern v. 06.06.2007, a.a.O., Rz. 49 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 25 VOB Rz. 5635).

  Ein mit dem Ziel, sich den Zutritt zu einem bestimmten Markt zu erkämpfen, besonders niedriges Angebot ("Kampfpreisangebot") kann sich zwar im Einzelfall als ungeeignet zur Ermittlung des angemessenen Marktpreises und damit als ungeeigneter Vergleichsmaßstab erweisen (so OLG Düsseldorf v. 06.06.2007 - Verg 8/07, Rz. 51 nach Juris).

• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

  Eine Nichtberücksichtigung auch der - zwar nicht ausdrücklich geforderten aber eingereichten - ordnungsgemäßen Nachweise wäre unverhältnismäßig und wird durch den Zweck, Bieter auszuschließen, die die notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt haben, nicht gefordert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.2007 - VII-Verg 8/07, BA 11 f.; vgl. auch Beschl. v. 12.09.2012 - VII-Verg 108/11, BA 8 ff.).

• VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

  Briefdienstleistungen

  Auch § 7 Abs. 13 VOUA- EG spricht nur von einer "Vervollständigung" oder "Erläuterung" der vorgelegten Eignungsnachweise, jedoch nicht davon, nachträglich eine' inhaltliche Verbesserung der Belege zuzulassen (vgl. .zur identischen früheren Rechtslage OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VII-Verg 8/07).
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09

  Vergabe eines Neubaus

  Wie § 8 Nr. 3 Abs. 4 S. 1 VOB/A zu entnehmen ist, muss der öffentliche Auftraggeber den Zeitpunkt, zu dem Eignungsnachweise vorzulegen sind, nicht bereits in der Bekanntmachung angeben, vielmehr reicht es aus, wenn er diesen in der Angebotsaufforderung festlegt (std. Rspr. vgl. nur OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Dezember 2007, aaO.; OLG Düsseldorf 6. Juni 2007, VII- Verg 8/07).

  Maßgeblich für die Auslegung ist dabei die Sicht eines objektiven, verständigen und mit der betreffenden Ausschreibung vertrauten Bieters (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. Mai 2006, VII-Verg 14/06;… vom 23. Januar 2008, aaO.; und vom 6. Juni 2007, aaO.).

• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung

  b) Was die beiden Referenzmaßnahmen betrifft, die die ASt in einer Arbeitsgemeinschaft mit einem weiteren Unternehmen durchführt ("[…]" und "[…]"), ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine solche Referenz die Eignung eines Unternehmens, das sich wie hier die ASt nunmehr nicht in Bietergemeinschaft, sondern als Einzelbieter an einer Ausschreibung bewirbt, nur für die Leistungen belegen kann, die das jeweilige Bietergemeinschaftsmitglied innerhalb der Bietergemeinschaft erbracht hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11, und vom 6. Juni 2007, VII-Verg 8/07).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

  Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …

  aa) In der Bekanntmachung war unter III.2.2) u.a. verlangt: Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Sammlung und Entsorgung von Sonderabfällen, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre Diese - gemäß § 7a Nr. 3 Abs. 1 lit. d) VOL/A (vgl. auch Art. 47 Abs. 1 lit. c) VKR) grundsätzlich zulässige - Anforderung war im Schreiben zur Aufforderung eines Angebots wiederholt, wobei zusätzlich gefordert wurde - was möglich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 und vom 06. Juni 2007 - VII-Verg 8/07) - , dass die Angaben mit dem Angebot zu machen waren.
• VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

  Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …

  Allerdings kann fraglich sein, ob der Angebotspreis trotz § 25 Nr. 3 S. 2 VOL/A überhaupt als einziges Wertungskriterium herangezogen werden darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VII-Verg 8/07).
• VK Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 1 VK 6/13

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen …

  So ist beispielsweise ein "Kampfpreis" ungeeignet zur Ermittlung eines angemessenen Marktpreises (OLG Düsseldorf vom 6.6.2007 - Verg 8/07).
• VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11

  Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2

  Beurteilung, ob ein unangemessen hoher Preis vorliegt, von dem in der Kostenschätzung der Auftraggeberin ermittelten Preis auszugehen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Preisermittlung methodisch ordnungsgemäß erfolgt ist (so auch OLG Düsseldorf, 06.06.2007, Verg 8/07) und das Niveau des Marktüblichen nicht verfehlt.
• VK Bund, 09.12.2011 - VK 1-150/11

  Briefdienstleistungen
• VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08

  Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen
• VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

  Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
• VK Düsseldorf, 02.05.2008 - VK-10/08

  Grds. keine Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe!
• VK Bund, 11.07.2008 - VK 3-86/08

  Ausschreibung eines Drogentests
• VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07

  Vergabe eines Projekts
• VK Bund, 03.12.2007 - VK 3-136/07

  Dienstleistungsauftrag zu Lagerung, Versand, Inkasso und Verwaltung von …