Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 128 Abs. 3 S. 4; GWB § 128 Abs. 3 S. 5
  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch Auftragsvergabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Grundsätze zur Erstattungspflicht notwendiger Aufwendungen nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Rüge zulässig

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 15.12.2011 - VK 16/11
• OLG Düsseldorf, 26.01.2012 - Verg 107/11
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 107/11

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (15)

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• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Rn. 6 Auf einen Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hin hat der Senat mit Beschluss vom 28. Juli 2011 (VII-Verg 20/11, NZBau 2012, 50 = VergabeR 2012, 35) die Absprachen zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2. einerseits sowie der Beigeladenen zu 2. und der Beigeladenen zu 1. andererseits hinsichtlich der stoffgleichen Nichtverpackungen wegen Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorschriften für unwirksam erklärt.

  Zwar kann sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg auf ein "Monopol" der Beigeladenen berufen (vgl. den Senatsbeschluss vom 28. Juli 2012 - VII-Verg 20/11, der in vollem Umfang aufrechterhalten bleibt).

  Der Senat hat im Beschluss vom 28. Juli 2011 (a.a.O.) ausgeführt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die DSD zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages mit der Beigeladenen zu 1. bereit wäre.

• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Dies folgt bereits aus ihrer Antragstellerstellung (§ 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG), folgt aber letztlich auch aus § 128 Abs. 3 S. 4 GWB, wo für den Fall der Erledigung vor Entscheidung der Vergabekammer lediglich eine Reduzierung der Gebühr angeordnet wird (zur Auslegung des § 128 Abs. 3 S. 4/5 GWB s. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - X ZB 3/11- Rettungsdienstleistungen IV, Rdnr. 12).

  Rn. 32 b) § 128 Abs. 4 GWB bietet im Falle eines erledigten Nachprüfungsverfahrens, anders als früher der Senat gemeint hat (vgl. nur Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11 - VergabeR 2011, 785) nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.01.2012 - X ZB 3/11 - Rettungsdienstleistungen IV, Rdnrn. 9/10) keine Grundlage für die Anordnung einer Erstattungspflicht notwendiger Aufwendungen Verfahrensbeteiligter durch einen Verfahrensbeteiligten.

• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Rn. 28 Nachdem die Hauptbeteiligten das Nachprüfungsverfahren für erledigt erklärt haben, ist der angefochtene Beschluss der Vergabekammer gegenstandslos, es ist nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11, VergabeR 2011, 785; s. auch Senatsbeschluss vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11; vgl. auch Senatsbeschluss vom 05.03.2012 - VII-Verg 38/10 zu den Folgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrages).

  Rn. 32 b) § 128 Abs. 4 GWB bietet im Falle eines erledigten Nachprüfungsverfahrens, anders als früher der Senat gemeint hat (vgl. nur Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11 - VergabeR 2011, 785) nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.01.2012 - X ZB 3/11 - Rettungsdienstleistungen IV, Rdnrn. 9/10) keine Grundlage für die Anordnung einer Erstattungspflicht notwendiger Aufwendungen Verfahrensbeteiligter durch einen Verfahrensbeteiligten.

• EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Denn sie kann jedenfalls den Zeitraum, in dem vergaberechtswidrigerweise eine De-facto-Vergabe bereits stattgefunden hat, nicht außer Acht lassen (allgemein zur Berechnung des Schwellenwertes bei mehreren Aufträgen EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-574/10).
• OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - Verg 73/11

  Rechtsnatur der Zurverfügungstellung von Plätzen zur Beherbergung ausländischer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Rn. 48 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 28.12.2011 - VII-Verg 73/11) ist ein Nachprüfungsantrag jedoch unbegründet, wenn sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Vergaberechtsverstöße des öffentlichen Auftraggebers die Bieterchancen des Antragstellers beeinträchtigt haben können.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 20 A 2467/08

  Ansprüche auf Abstimmung von Entsorgungssystemen und auf entgeltliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Die VerpackungsVO sieht in § 6 Abs. 4 S. 6 (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 24.07.2011 - 20 A 2467/08) vor, dass der Systembetreiber für die Entsorgung von Leichtverpackungen (wenn auch wohl im wettbewerblichen Verfahren, § 6 Abs. 4 S. 8 VerpackungsVO) auch mit der Erfassung stoffgleicher Nichtverpackungen "beauftragt" werden kann und der Systembetreiber damit die "Synergieeffekte" einer gleichzeitigen Erfassung in einer "Wertstofftonne" gegenüber Dritten, denen dies nicht möglich ist, ausnutzen kann.
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Dies betrifft neben den Kosten des Beschwerdegerichts im Beschwerdeverfahren (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, VergabeR 2011, 452, Rdnr. 79) auch die außergerichtlichen Kosten der Verfahrensbeteiligten, und zwar einschließlich des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB.
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Rn. 41 Ein Vergabeverfahren beginnt dann, wenn der öffentlichen Auftraggeber einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf (den er jedenfalls aber schon in der Gegenwart organisieren will) durch Beschaffung von Lieferungen und Leistungen auf dem Markt decken will (interner Beschaffungsentschluss) und diesen Entschluss durch Maßnahmen umsetzt, die geeignet sind, nach außen wahrgenommen zu werden (Senat, Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955, 957 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, NZBau 2011, 244 = VergabeR 2011, 471, 475; s. auch EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44; BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04., NZBau 2005, 290 = VergabeR 2005, 328; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620, 622).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Rn. 41 Ein Vergabeverfahren beginnt dann, wenn der öffentlichen Auftraggeber einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf (den er jedenfalls aber schon in der Gegenwart organisieren will) durch Beschaffung von Lieferungen und Leistungen auf dem Markt decken will (interner Beschaffungsentschluss) und diesen Entschluss durch Maßnahmen umsetzt, die geeignet sind, nach außen wahrgenommen zu werden (Senat, Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955, 957 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, NZBau 2011, 244 = VergabeR 2011, 471, 475; s. auch EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44; BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04., NZBau 2005, 290 = VergabeR 2005, 328; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620, 622).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Rn. 41 Ein Vergabeverfahren beginnt dann, wenn der öffentlichen Auftraggeber einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf (den er jedenfalls aber schon in der Gegenwart organisieren will) durch Beschaffung von Lieferungen und Leistungen auf dem Markt decken will (interner Beschaffungsentschluss) und diesen Entschluss durch Maßnahmen umsetzt, die geeignet sind, nach außen wahrgenommen zu werden (Senat, Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955, 957 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, NZBau 2011, 244 = VergabeR 2011, 471, 475; s. auch EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44; BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04., NZBau 2005, 290 = VergabeR 2005, 328; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620, 622).
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Arnsberg, 15.12.2011 - VK 16/11

  Auftrag zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 38/10

  Rechtsfolgen der Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrages nach Entscheidung …

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• VK Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 3 VK LSA 7/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Angaben in Preisblättern

  Rn. 40 Ein Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn sicher ausgeschlossen werden kann, dass die behaupteten Vergaberechtsverstöße des öffentlichen Auftraggebers die Bieterchancen des Antragstellers beeinträchtigt haben könnten (OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2012- Az. VII-Verg 107/11; B. v. 25.04.2012- Az. VII-Verg 100/11).
• VK Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 3 VK LSA 33/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit technisch verschiedener Hauptangebote …

  Rn. 31 Ein Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn sicher ausgeschlossen werden kann, dass die behaupteten Vergaberechtsverstöße des öffentlichen Auftraggebers die Bieterchancen des Antragstellers beeinträchtigt haben könnten (OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 107/11, B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 100/11).
• VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17

  Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit …

  In einem solchen Fall sei ein Nachprüfungsantrag jedenfalls unbegründet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg. 107/11; Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg. 100/11).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 15/14

  Ermittlung des Schwellenwerts eines Interimsauftrages

  Das ist indessen nicht angängig, auch nicht, so die Vergabekammer, unter Berufung auf den Senatsbeschluss vom 25. April 2012 (VII-Verg 107/11, Beschlussabdruck S. 9).
• VK Arnsberg, 15.12.2011 - VK 16/11

  Auftrag zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen

  OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11.

  OLG Düsseldorf, 26.01.2012 - Verg 107/11 .

• OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 15 Verg 9/14

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit der freihändigen Vergabe wegen zeitlicher …

  Rn. 15 a) Nachdem die Beteiligten das Nachprüfungs- und das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist der im Nachprüfungsverfahren ergangene Beschluss der Vergabekammer gegenstandslos; gemäß § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB bzw. §§ 120 Abs. 2, 78 Satz 1 GWB ist unter Ausübung billigen Ermessens über die Kosten des Nachprüfungs- und des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - VII Verg 107/11, Verg 107/11 - juris, m.w.N.), wobei hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens die zu § 91a ZPO entwickelten Grundsätze entsprechende Anwendung finden (vgl. KG, Beschluss vom 25.11.2014 - Verg 17/13 - juris;  OLG Naumburg, VergabeR 2015, 88 ff.).
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11

  Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …

  Rn. 14 c) Eine Kostenerstattung zugunsten des Beigeladenen wird regelmäßig abgelehnt, wenn sich der Beigeladene am Beschwerdeverfahren nicht aktiv beteiligt; die Anwendung der Grundgedanken der §§ 101, 100 Abs. 1 ZPO findet im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt statt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.04.2012, VII-Verg 107/11; OLG München, Beschluss v. 26.10.2012, Verg 20/12; OLG Naumburg, Beschluss v. 09.07.2014, 2 Verg 3/14 ).
• VK Sachsen-Anhalt, 01.09.2017 - 3 VK LSA 67/17

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Abänderung der Bindefrist

  Rn. 31 Ein Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn sicher ausgeschlossen werden kann, dass die behaupteten Vergaberechtsverstöße des öffentlichen Auftraggebers die Bieterchancen des Antragstellers beeinträchtigt haben könnten (OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 107/11, B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 100/11).
• VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 36/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachbesserung eingereichter Eignungsnachweise

  Rn. 46 Ein Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn sicher ausgeschlossen werden kann, dass die behaupteten Vergaberechtsverstöße des öffentlichen Auftraggebers die Bieterchancen des Antragstellers beeinträchtigt haben könnten (OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 107/11; B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 100/11).
• VK Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 VK LSA 102/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den …

  Rn. 55 Ein Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn sicher ausgeschlossen werden kann, dass die behaupteten Vergaberechtsverstöße des öffentlichen Auftraggebers die Bieterchancen des Antragstellers beeinträchtigt haben könnten (OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 107/11; B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 100/11).
• VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fristgemäße Rügeobliegenheit einer …
• VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2015 - 3 VK LSA 43/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung bei Unvollständigkeit einer Erklärung
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 14/12

  Wer trägt die Kosten eines erledigten Nachprüfungsverfahrens?
• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
• VK Rheinland, 11.05.2023 - VK 9/23

  Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 3 VK LSA 44/16

  Vergabeverfahren: Nachforderung des Nachweises der Gleichwertigkeit eines …
• VK Düsseldorf, 19.03.2014 - VK-38/13

  Keine Dringlichkeit, wenn die Bedarfslage selbst herbeigeführt wurde!
• VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
• VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 37/14

  Vergabeverfahren: Korrektur bereits eingereichter Eignungsnachweise
• VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2020 - 3 VK LSA 7/20

  Öffentliche Auftragsvergabe: Beurteilung der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
• VK Sachsen-Anhalt, 25.06.2014 - 3 VK LSA 49/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erklärung über die Herkunft der im Angebot …
• VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 3 VK LSA 86/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einseitige Abänderung der Bindefrist durch einen …
• VK Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 VK LSA 83/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit von Angeboten; Anforderungen an …
• VK Sachsen-Anhalt, 02.06.2017 - 3 VK LSA 25/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags; …
• VK Sachsen-Anhalt, 26.10.2016 - 3 VK LSA 35/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Änderung der …
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2015 - 3 VK LSA 13/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei technischen Abweichungen vom …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - 3 VK LSA 2/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Abweichung von Vorgaben der …
• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 3 VK LSA 96/14

  Vergabeverfahren: Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot; Forderung …
• VK Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 VK LSA 103/14

  Vermeidbarer Standardfehler: Bieter-AGB auf der Rückseite des Anschreibens!