Rechtsprechung
| BFH, 17.09.1998 - VII B 133/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 81 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 96 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Zollunterlagen - Transport über Inland - Entfernung der Zollverschlüsse - Gestellung bei Bestimmungszollstelle - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrages - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.07.1993 - VII B 214/92
Voraussetzung einer Divergenzentscheidung
Auszug aus BFH, 17.09.1998 - VII B 133/98
Da diese Begründung die Entscheidung, daß eine Inanspruchnahme der Klägerin nicht ausgeschlossen ist, selbständig trägt, wären die aufgeworfenen Rechtsfragen in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 27. Juli 1993 VII B 214/92, BFH/NV 1994, 559;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 59).
- FG München, 17.03.2004 - 3 K 5281/01
Zuständigkeit für die Festsetzung von Einfuhrabgaben, wenn in Carnet …
Eine andere Beurteilung erscheint auch nicht im Hinblick auf den Beschluss des BFH vom 17. September 1998 VII B 133/98 (BFH/NV 1999, 237 ) und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ( EuGH ) vom 11. Juli 2002 C-371/99 (ZfZ 2002, 338) geboten.Die dem Beschluss des BFH vom 17. September 1998 VII B 133/98 und dem Urteil des EuGH vom 11. Juli 2002 C-371/99 zugrundeliegenden Sachverhalte sind nicht mit dem vorliegenden vergleichbar.
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