Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  AO 1977 § 69; ; AO 1977 § 34; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 76 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Hingabe eines Schecks - Einzugsermächtigung - Haftung für Steuerschulden - Scheckausfall - Nichteinlösung von Zahlungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsbescheid; Geschäftsführer-Haftung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96

  Auszug aus BFH, 19.03.1999 - VII B 159/98

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, daß mitwirkendes Verschulden des FA am Entstehen eines Steuerausfalls die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nur dann ermessensfehlerhaft machen kann, wenn dessen Verschulden gering ist (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14;… Entscheidungen des Senats vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518;… vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).
• BFH, 28.08.1990 - VII S 9/90

  Berücksichtigung unterlassener Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes bei der …

  Auszug aus BFH, 19.03.1999 - VII B 159/98

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, daß mitwirkendes Verschulden des FA am Entstehen eines Steuerausfalls die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nur dann ermessensfehlerhaft machen kann, wenn dessen Verschulden gering ist (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14;… Entscheidungen des Senats vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518; vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, …und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).
• BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85

  Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz …

  Auszug aus BFH, 19.03.1999 - VII B 159/98

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, daß mitwirkendes Verschulden des FA am Entstehen eines Steuerausfalls die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nur dann ermessensfehlerhaft machen kann, wenn dessen Verschulden gering ist (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14; Entscheidungen des Senats vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518;… vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, …und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2005 - 9 S 10.05

  Heranziehung als Haftungsschuldner für Vergnügungssteuerschulden (einschließlich …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führt die Verletzung eigener Pflichten beziehungsweise Obliegenheiten der steuerberechtigten Behörde wegen nicht rechtzeitiger Beitreibung der Steuern vom Steuerschuldner nicht etwa zum Wegfall der Haftung des Haftungsschuldners, wenn dies seine im Steuerschuldverhältnis bestehenden Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat und in Folge dessen Ansprüche aus dem Steuerverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt worden sind; Pflicht- beziehungsweise Obliegenheitsverletzungen der Steuerbehörde bei der Einziehung der Steuer führen auch nicht ohne weiteres zu einem Ermessensfehler beim Erlass des Haftungsbescheides (vergleiche zu allem nur die Urteile des BFH vom 22. Juli 1996 - VII R 191/83 - , 13. Juni 1997- VII R 96/96 - und 13. März 2003 - VII R 46/02 - und seine Beschlüsse vom 21. Januar 1986 - VII S 30/85 -, 22. Juli 1986 - VII R 191/83 - und 19. März 1999 - VII B 159/98 - , alle zitiert nach Juris).
• BFH, 30.06.2004 - V B 2/04

  Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unternehmereigenschaft

  c) Zwar ist bei der Prüfung, ob ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegt, im Allgemeinen von der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auszugehen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. März 1999 VII B 159/98, BFH/NV 1999, 1306;… vom 23. Januar 2001 V B 76/00, BFH/NV 2001, 928).
• FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04

  Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

  Soweit der Kl. auf ein Mitverschulden des FA verweist, das nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Ermessensentscheidung bedeutsam sein kann (s. dazu BFH/NV 1999, 1306 ; 2000, 1442 ) ist nicht erkennbar, dass der vom FA gestellte Antrag auf Insolvenzeröffnung ein solches mitwirkendes Verschulden darstellt.