Rechtsprechung
| BFH, 27.08.1999 - VII B 168/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- Wolters Kluwer
Abgabe einer Steueranmeldung - Einspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - Behauptete Abweichung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.06.1998 - V B 104/97
Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen
Auszug aus BFH, 27.08.1999 - VII B 168/99
Der BFH hat im übrigen entschieden, daß bei Abgabe einer Steueranmeldung die Einspruchsfrist mit deren Einlegung bei der Finanzbehörde zu laufen beginnt und daß es einer Rechtsbehelfsbelehrung dafür nicht in entsprechender Anwendung des § 356 der Abgabenordnung (AO 1977) bedarf (vgl. BFH-Beschluß vom 25. Juni 1998 V B 104/97, BFHE 186, 297, BStBl II 1998, 649). - BFH, 12.07.1999 - VII B 81/99
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe
Auszug aus BFH, 27.08.1999 - VII B 168/99
Auf die Beschlüsse des Senats vom 26. November 1998 VII S 21/98 (…BFH/NV 1999, 532) und vom 12. Juli 1999 VII B 81/99 (…zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt) wird hingewiesen. - BFH, 26.11.1998 - VII S 21/98
PKH; Rechtmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe
Auszug aus BFH, 27.08.1999 - VII B 168/99
Auf die Beschlüsse des Senats vom 26. November 1998 VII S 21/98 (BFH/NV 1999, 532) und vom 12. Juli 1999 VII B 81/99 (…zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt) wird hingewiesen.
- FG Hamburg, 17.05.2002 - III 256/01
Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen, Kleinunternehmer-Umsatzsteueroption :
Schon bei einer nicht zustimmungsbedürftigen Steueranmeldung gemäß § 168 Satz 1 AO gilt nach der BFH-Rechtsprechung die Monatsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 AO , ohne dass dafür das Steueranmeldungs-Formular mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein muss (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. August 1999 VII B 168/99, Juris; vom 25. Juni 1998 V B 104/97, BFHE 186, 297, BStBl II 1998, 649 - ausdrücklich die vorbezeichnete Gegenansicht von Birkenfeld ablehnend -, bestätigt durch BVerfG-Beschluss vom 22. September 1998 1 BvR 1659/98, n.v.; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 356 Rd. 3). - FG Thüringen, 20.07.2000 - II 454/98
Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der …
Auch wenn die Zulässigkeit des Einspruchs unterstellt wird, könnte die Klage im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BFH keinen Erfolg haben, da die Milchabgabenerhebung rechtmäßig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. November 1998 VII S 21/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1999, 532 , vom 27. August 1999 VII B 168/99 nicht amtlich veröffentlicht …und vom 12. Juli 1999 VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655 ).
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