Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  GmbHG § 64 Abs. ... 2; ; GmbHG § 64; ; BGB § 426; ; FGO § 128 Abs. 1; ; FGO § 142; ; ZPO § 114; ; AO 1977 § 69; ; AO 1977 § 34; ; EStG § 38 Abs. 3; ; EStG § 41a; ; GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; GesO § 17 Abs. 3 Nr. 3a; ; GesO § 17 Abs. 3 Nr. 4

• Wolters Kluwer

  Geschäftsführer - GmbH - Steuerhaftung - Prozeßkostenhilfe - Zahlungssperre - Entschuldigungsgrund

• gmbhr.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abgabe der Steuererklärung, grobe Fahrlässigkeit, Haftung für Steuerschulden, Lohnsteuer, Pflichtverletzung und Kausalität, Verschulden

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90

  Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …

  Auszug aus BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind an die Prüfung dieser Voraussetzung dann erhöhte Anforderungen zu stellen, wenn einem Dritten nur das gewährt worden ist, was er nach mit ihm getroffenen vertraglichen Abreden verlangen kann, wenn also mit anderen Worten eine sog. kongruente Deckung vorlag (vgl. BGH-Urteil vom 18. April 1991 IX ZR 149/90, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 2144).

  Denn dieses Merkmal erfordert ein unlauteres Handeln (BGH in NJW 1991, 2144, m.w.N.).

• BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87

  Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge

  Auszug aus BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

  Reichen die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne (einschließlich des in ihnen enthaltenen Steueranteils) nicht aus, so darf der Geschäftsführer die Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muß aus den dadurch übrig-bleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto-)Löhne entfallende Lohnsteuer an das FA abführen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile vom 26. Juli 1988 VII R 83/87, BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859;… vom 6. März 1990 VII R 63/87, BFH/NV 1990, 756).
• BFH, 14.07.1987 - VII R 188/82

  Umsatzsteuerrückstand - Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme - …

  Auszug aus BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

  Der erkennende Senat hat dazu bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 188/82 (BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172) entschieden (…vgl. Urteil des Senats vom 25. April 1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97), daß insolvenzrechtliche Regelungen auf Vorgänge außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht analog anzuwenden und insbesondere die Tilgungsvordringlichkeit bestimmter Verbindlichkeiten bei der Berechnung einer anteiligen Tilgungsquote bzw. der daraus sich ergebenden Haftungssumme nicht zu berücksichtigen sind.

• BFH, 25.04.1995 - VII R 99/94

  Auszug aus BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

  Der erkennende Senat hat dazu bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 188/82 (BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172) entschieden (vgl. Urteil des Senats vom 25. April 1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97), daß insolvenzrechtliche Regelungen auf Vorgänge außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht analog anzuwenden und insbesondere die Tilgungsvordringlichkeit bestimmter Verbindlichkeiten bei der Berechnung einer anteiligen Tilgungsquote bzw. der daraus sich ergebenden Haftungssumme nicht zu berücksichtigen sind.
• BFH, 29.05.1990 - VII R 81/89

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung einbehaltener und …

  Auszug aus BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats stellt nämlich die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten (§ 38 Abs. 3, § 41a des Einkommensteuergesetzes --EStG--) regelmäßig eine --wenn nicht vorsätzliche-- zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers i.S. der §§ 34, 69 AO 1977 dar (u.a. Urteil des Senats vom 29. Mai 1990 VII R 81/89, BFH/NV 1991, 283).
• BFH, 20.04.1993 - VII R 67/92

  GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Zahlungsschwierigkeiten der GmbH

  Auszug aus BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

  Der erkennende Senat hat vielmehr bereits in seinem Urteil vom 20. April 1993 VII R 67/92 (BFH/NV 1994, 142) ausgeführt, daß die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Steuerzahlung nicht dadurch entfalle, daß sie möglicherweise mit einer privatrechtlichen Schadensersatzverpflichtung gemäß § 64 GmbHG konkurriere.
• BFH, 13.07.1995 - VII S 1/95

  Anwendbarkeit des § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) auf den …

  Auszug aus BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

  Denn die betreffenden Beträge gehören, wie erwähnt, zum Arbeitslohn, auf den die Arbeitnehmer der GmbH (arbeitsvertraglich) Anspruch hatten (vgl. u.a. Entscheidungen des Senats vom 13. Juli 1995 VII S 1/95, BFH/NV 1996, 10, …sowie vom 26. September 1995 VII B 117/95, BFH/NV 1996, 281).
• BFH, 26.09.1995 - VII B 117/95

  Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattungsanspruch bei Anwendung des § 32 d …

  Auszug aus BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

  Denn die betreffenden Beträge gehören, wie erwähnt, zum Arbeitslohn, auf den die Arbeitnehmer der GmbH (arbeitsvertraglich) Anspruch hatten (…vgl. u.a. Entscheidungen des Senats vom 13. Juli 1995 VII S 1/95, BFH/NV 1996, 10, sowie vom 26. September 1995 VII B 117/95, BFH/NV 1996, 281).
• BFH, 06.03.1990 - VII R 63/87

  Maßgeblichkeit der Nettolöhne bei der Berechnung der Haftungssumme noch …

  Auszug aus BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

  Reichen die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne (einschließlich des in ihnen enthaltenen Steueranteils) nicht aus, so darf der Geschäftsführer die Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muß aus den dadurch übrig-bleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto-)Löhne entfallende Lohnsteuer an das FA abführen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile vom 26. Juli 1988 VII R 83/87, BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859; vom 6. März 1990 VII R 63/87, BFH/NV 1990, 756).

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• BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07

  Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH

  Entschuldigungsgründe für den Kläger ergäben sich auch nicht daraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Steuerzahlung möglicherweise mit privatrechtlichen Schadenersatzverpflichtungen gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG konkurriere (Hinweis auf Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Dezember 1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745).

  Andererseits war gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Steuerzahlung nicht dadurch entfällt, dass sie möglicherweise mit einer privatrechtlichen Schadenersatzverpflichtung gemäß § 64 GmbHG konkurriert (…Urteil vom 20. April 1993 VII R 67/92, BFH/NV 1994, 142; Beschluss in BFH/NV 1999, 745).

• BFH, 11.03.2004 - VII R 52/02

  Haftung des "Strohmann-Geschäftsführers"

  Zahlungsschwierigkeiten oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH ändern nach dieser Rechtsprechung weder etwas an jener Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, noch schließen sie sein Verschulden bei Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH aus (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745, m.w.N.).
• BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05

  Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz - …

  Reichen die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne (einschließlich des in ihnen enthaltenen Steueranteils) nicht aus, so darf der Geschäftsführer die Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss aus den dadurch übrig bleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto-)Löhne entfallende Lohnsteuer an das FA abführen (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745, m.w.N.).

  Allerdings haben sowohl der Senat als auch der BGH wiederholt entschieden, dass bereits das Unterlassen, die auf die ausgezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer durch entsprechende Kürzung der Löhne einzubehalten und den gekürzten Betrag für die Entrichtung zum Fälligkeitszeitpunkt bereitzuhalten, eine eigenständige Pflichtverletzung darstellen kann, die geeignet ist, die in § 69 AO angeordneten Haftungsfolgen auszulösen (…vgl. Senatsurteil vom 20. April 1993 VII R 67/92, BFH/NV 1994, 142; Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2006, 897, und in BFH/NV 1999, 745; BGH-Urteil vom 25. September 2006 II ZR 108/05, DStR 2006, 2185, ZIP 2006, 2127, m.w.N.).

• FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5677/01

  Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

  und 25.01.1999 entgegen seinem Vortrag nicht überraschend war (BFH-Beschluss vom 21.12.1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745 m. w. N.; Loose in Tipke/Kruse, AO, FGO, § 69 Tz. 40 m. w. N.).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt regelmäßig zumindest eine grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar (…BFH-Beschlüsse vom 08.05.2001 VII B 252/00, BFH/NV 2001, 1222 und vom 21.12.1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745).

  Für den Fall, dass der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der GmbH die gekürzten Steuerabzugsbeträge im Hinblick auf eine ihm drohende Ersatzpflicht nicht an das Finanzamt abführt, sondern für eine spätere Befriedigung des Finanzamts bereit hält, mag seine Pflichtverletzung entschuldbar sein (…BFH-Urteil vom 20.04.1993 VII R 67/92, BFH/NV 1994, 142 und Beschluss vom 21.12.1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745).

  Die Interessen der Gläubigergesamtheit werden vom Insolvenzverwalter im Rahmen des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts unabhängig von den steuerrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers des Schuldners im Vorfeld der Insolvenz wahrgenommen (vgl. BFH-Beschluss vom 21.12.1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745, Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.05.2005 1 K 2361/04, EFG 2005, 1238; BGH-Urteile vom 21.01.1997 VI ZR 338/95, ZIP 1997, 412; vom 10.07.2003 IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666 und vom 22.01.2004 IX ZR 39/03, ZIP 2004, 513).

  Die Kausalität der Nichtabführung der Lohnsteuer durch den Kläger für den Steuerausfall beim Beklagten entfällt nicht deshalb, weil der Steuerausfall - hätte der Kläger die Lohnsteuerbeträge bei Fälligkeit bezahlt - im Sinne einer Reserveursache bzw. hypothetischen Schadensursache (nicht im Sinne eines rechtmäßigen Alternativverhaltens) durch eine insolvenzrechtliche Anfechtung gleichfalls entstanden wäre (offengelassen: BFH-Beschlüsse vom 11.08.2005 VII B 244/04, JURIS; …und vom 19.11.2002 VII B 191/01, BFH/NV 2003, 442; eher zustimmend BFH-Beschluss vom 21.12.1998 VII B 175/98 a. a. O.; vgl. Sächsisches Finanzgericht…, Urteil vom 24.05.2005, 1 K 2361/04 a. a. O.; entgegen FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2 und FG des Saarlands, Beschlüsse vom 20.12.2004, 2 V 385/04, EFG 2005, 680 und vom 22.03.2005, 2 V 354/04, EFG 2005, 1091; Valentin, EFG 2005, 1093; BGH-Urteile vom 14.11.2000 VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80 und vom 18.04.2005 II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026).

• BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04

  Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  Der abweichenden Ansicht des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745) könne nicht zugestimmt werden.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar (Senatsentscheidungen vom 8. Mai 2001 VII B 252/00, BFH/NV 2001, 1222, und in BFH/NV 1999, 745).

  Nach einer Entscheidung des Senats (Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 745), die im summarischen Verfahren zu § 10 Abs. 1 Nr. 1 der Gesamtvollstreckungsordnung ergangen ist, liegt deshalb ein Bargeschäft vor, weil die Abzugsbeträge zum Arbeitslohn gehören, auf den die Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch haben.

• BFH, 22.10.2019 - VII R 30/18

  Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  Reichen die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne (einschließlich des in ihnen enthaltenen Steueranteils) nicht aus, so darf der Geschäftsführer die Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss aus den dadurch übrig bleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto-)Löhne entfallende Lohnsteuer an das FA abführen (Senatsbeschluss vom 21.12.1998 - VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745, m.w.N.; Senatsurteil vom 01.08.2000 - VII R 110/99, BFHE 192, 249, BStBl II 2001, 271).
• BFH, 17.09.2019 - VII R 5/18

  Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im …

  Rn. 22 Zahlungsschwierigkeiten lassen die Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers, Lohnsteuern abzuführen, nicht entfallen und schließen regelmäßig auch sein Verschulden bei Nichterfüllung dieser Pflicht nicht aus (Senatsbeschluss vom 21.12.1998 - VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745).
• FG Münster, 03.03.2016 - 1 K 2243/12

  Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen …

  Eine Pflichtverletzung bestehe nach der Rechtsprechung des BFH nur, wenn zu befürchten sei, dass zum Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr genügend Mittel zur Begleichung der Steuerschuld vorhanden seien (Hinweis auf BFH, Urteil v. 26.07.1988, VII R 83/87, juris; Beschluss v. 21.12.1998, VII B 175/98, juris).

  Die in der Nichtabführung der Lohnsteuer liegende objektive Pflichtverletzung indiziert im Allgemeinen den subjektiven Schuldvorwurf (vgl. BFH, Urteile v. 26.07.1988, VII R 83/87, juris; v. 29.05.1990, VII R 81/89, juris; v. 27.02.2007, VII R 67/05, juris; v. 23.09.2008, VII R 27/07, juris; v. 19.09.2007, VII R 39/05, juris; Beschlüsse v. 21.12.1998, VII B 175/98, juris; v. 25.07.2003, VII B 240/02, juris; FG Köln, Urteil v. 25.02.2014, 10 K 2954/10, juris; s.a. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 AO Tz. 40).

  Reichen die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne und Gehälter einschließlich des darin enthaltenen Steueranteils nicht aus, so darf der gesetzliche Vertreter die Löhne und Gehälter nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss aus den dadurch übrig bleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto-)Löhne bzw. (Netto-)Gehälter entfallende Lohnsteuer an den Fiskus abführen (vgl. BFH, Urteile v. 20.04.1982, VII R 96/79, juris; v. 26.07.1988, VII R 83/87, juris; v. 23.09.2008, VII R 27/07, juris; Beschluss v. 21.12.1998, VII B 175/98, juris;… Rüsken in Klein, AO-Kommentar12, § 69 AO Rz. 71 ff.).

  Die Haftung setzt in subjektiver Hinsicht die schuldhafte Verletzung einer steuergesetzlich definierten Pflicht voraus, d.h. der gesetzliche Vertreter i.S. des § 34 Abs. 1 AO kann sich im Einzelfall exkulpieren (vgl. BFH, Urteile v. 17.11.1992, VII R 13/92, juris; v. 23.09.2008, VII R 27/07, juris; Beschlüsse v. 21.12.1998, VII B 175/98, juris; v. 03.12.2004, VII B 178/04, juris; v. 06.07.2005, VII B 296/04, juris; s.a. FG Köln, Urteil v. 25.02.2014, 10 K 2954/10, juris).

• BFH, 20.06.2023 - VII R 22/19

  Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO

  Rn. 59 Soweit der erkennende Senat mit Beschlüssen vom 21.12.1998 - VII B 175/98 (BFH/NV 1999, 745) und vom 11.08.2005 - VII B 244/04 (BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201) im Zusammenhang mit der Zahlung des laufend arbeitsvertraglich geschuldeten Lohns entschieden hat, dass die vom Arbeitgeber an das FA abzuführenden Lohnsteuerbeträge zum Arbeitslohn gehören und Entgelt für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung darstellen, wird daran nicht mehr festgehalten.
• BFH, 09.12.2005 - VII B 124/05

  Geschäftsführerhaftung; Insolvenzverfahren - LSt-Zahlung als anfechtbare …

  Insoweit sei dem Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 30. August 2004 1 V 49/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 2) und nicht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschluss vom 21. Dezember 1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745) zu folgen.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar (Senatsentscheidungen vom 8. Mai 2001 VII B 252/00, BFH/NV 2001, 1222, und in BFH/NV 1999, 745).

  Nach einer Entscheidung des Senats (Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 745), die im summarischen Verfahren zu § 10 Abs. 1 Nr. 1 der Gesamtvollstreckungsordnung ergangen ist, liegt deshalb ein Bargeschäft vor, weil die Abzugsbeträge zum Arbeitslohn gehören, auf den die Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch haben.

• FG Münster, 03.03.2016 - 1 K 2245/12

  Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen …
• BFH, 18.04.2023 - VII R 35/19

  Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
• FG Hamburg, 10.05.2005 - II 64/05

  Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH
• BFH, 14.12.2021 - VII R 32/20

  Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
• FG Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 1 V 49/03

  Keine Haftung bei Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter nach § 130 Abs. 1 …
• FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02

  Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; …
• FG Hessen, 02.09.2005 - 12 K 286/00

  Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung …
• FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

  Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH
• FG Saarland, 15.01.2008 - 2 K 2338/01

  Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO wegen Lohnsteuerschulden: Verschulden bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 9 K 9267/12

  Haftungsbescheid vom 06. Januar 2012
• FG Düsseldorf, 31.01.2006 - 9 K 4573/03

  Haftung; GmbH-Geschäftsführer; Kausalität; Pflichtverletzung; …
• BFH, 06.07.2005 - VII B 296/04

  LSt-Haftung: Vorstandsmitglieder einer AG
• FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 1 V 30/04

  Haftung des Geschäftsführers einer KG für vom FA beigetriebene Lohnsteuerbeträge …
• FG Sachsen-Anhalt, 02.09.2002 - 1 K 609/97

  Haftung eines nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers nach § …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 8 K 8260/17

  Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung hinsichtlich der Ansprüche auf …
• FG Niedersachsen, 19.09.2017 - 14 V 161/17

  Haftung für Lohnsteuer (Aussetzung der Vollziehung)
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05

  Anfechtbarkeit der Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen
• FG Thüringen, 28.09.2016 - 3 K 1046/13

  Haftung des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer
• FG Saarland, 22.03.2005 - 2 V 354/04

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden der GmbH; …
• FG Münster, 16.01.2014 - 9 K 2879/10

  Grundsatz "anteiliger Tilgung" im Rahmen des § 69 AO
• BFH, 19.11.2002 - VII B 191/01

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers
• FG Nürnberg, 06.03.2019 - 4 K 268/17

  Haftungsbescheid vom 24. April 2013
• OLG Hamm, 13.04.2010 - 27 U 122/09
• FG Köln, 18.06.2003 - 4 K 2106/01

  Lohnsteueranmeldung; Haftung
• FG Schleswig-Holstein, 01.08.2005 - 1 K 284/02

  Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer in Insolvenz gegangenen GmbH für …
• FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04

  Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung
• OLG Dresden, 21.09.2004 - 2 U 1441/04

  Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen eine Mitgeschäftsführerin einer …
• FG Münster, 16.01.2014 - 9 K 2880/10

  Grundsatz anteiliger Tilgung bei GF-Haftung
• FG Sachsen, 24.05.2005 - 1 K 2364/04

  Übertragung der Grundsätze des Schadensersatzrechts auf die …
• FG Sachsen, 13.07.2006 - 2 K 2212/05

  Nichtabführung von Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten als eine …
• FG Sachsen, 24.05.2005 - 1 K 2361/04

  Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und …
• FG Saarland, 20.12.2004 - 2 V 385/04

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden der GmbH; …
• FG Münster, 22.06.2007 - 11 K 5019/04

  Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz
• FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04

  Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung
• FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer
• FG Bremen, 07.07.2005 - 1 K 429/02

  Lohnsteuerhaftung; Überwachungspflichten und Verantwortlichkeit des …
• FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2598/04

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der …
• FG Sachsen, 20.08.1999 - 5 V 32/98

  Ernsthafte Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit als Voraussetzung der Aussetzung …
• FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2601/04

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der …
• FG Düsseldorf, 05.07.2002 - 4 V 7185/01

  Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; …
• FG Köln, 27.08.2014 - 14 K 1508/09

  Haftungsinanspruchnahme eines Steuerpflichtigen für Lohnsteuerschulden; …
• FG Münster, 22.06.2007 - 11 K 5026/04

  Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Minderheitsgesellschafters nach Antrag auf Eröffnung …
• FG Münster, 01.08.2006 - 1 V 856/06

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids
• FG München, 11.03.2011 - 8 V 3757/10

  Lohnsteuerhaftung bei Insolvenz