Rechtsprechung
| BFH, 30.03.2006 - VII B 197/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
FGO § 96 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz; ; FGO § 108; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 56 § 115 Abs. 2 Nr. 3
NZB: Fristversäumung wegen Urlaubs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage nur bei unmittelbarem Bezug zu einem Steuerrechtsverhältnis
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 161/03
- FG Hamburg, 06.01.2006 - VI 161/03
- BFH, 30.03.2006 - VII B 197/05
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 19.08.2004 - II B 79/03
NZB: Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - VII B 197/05
Aber auch wenn dem Vorbringen zu entnehmen sein sollte, die Entscheidung des FG verstoße gegen den klaren Inhalt der Akten, und damit die Rüge der Nichtbeachtung des § 96 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2004 II B 79/03, BFH/NV 2004, 1670, m.w.N.) erhoben worden sein sollte, so ist nicht in der gesetzlich erforderlichen Weise schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des FG auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). - BFH, 27.08.1997 - XI B 118/96
Auszug aus BFH, 30.03.2006 - VII B 197/05
Dies gilt umso mehr, wenn wie vorliegend mit einer fristauslösenden Zustellung konkret zu rechnen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 1997 XI B 118, 119, 149/96, XI S 43, 44, 50/96, BFH/NV 1998, 617, m.w.N.).
- FG Nürnberg, 13.07.2016 - 5 K 971/15
Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen weiterer Werbungskosten aus …
Bei der 6 WochenRegelung handele es sich um keine gesetzliche Ausschlussfrist, aber auch der Bundesfinanzhof habe in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass bei einem länger als sechs Wochen dauernden Urlaub durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen sei, dass Zustellungen zur Kenntnis genommen und Fristen gewahrt werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 27.08.1997 XI B 118, 119, 149/96, BFH/NV 1998, 617 und vom 30.03.2006 VII B 197/05, BFH/NV 2006, 1487 , sowie BFH-Urteil vom 29.07.1983 VI R 29/80, [...]recherche).Er hatte auch, anders als in der vom beklagten Finanzamt angeführten Entscheidung (BFH-Beschluss vom 30.03.2006 VII B 197/05, BFH/NV 2006, 1487 ), nicht mit einer Entscheidung des Finanzamts während seiner Abwesenheit konkret zu rechnen.
Eine solche Vorsorge war in den vom Finanzamt angeführten Streitsachen des BFH (Urteil vom 29.07.1983 VI R 29/80, [...]recherche …sowie Beschlüsse vom 27.08.1997 XI B 118/119, 149/96, BFH/NV 1998, 617 und vom 30.03.2006 VII B 197/05, a.a.O.) gerade unterlassen worden.
- BFH, 28.04.2010 - VIII R 8/08
Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
Rn. 24 Wer wie der Kläger bei einem Aufenthalt im Ausland mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen muss, hat nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen zu treffen, die nach vernünftigem Ermessen geeignet sind, die Versäumnis von Fristen auszuschließen (…BFH-Beschlüsse vom 13. November 1989 III B 107/88, BFH/NV 1990, 649;… vom 27. August 1997 XI B 118, 119, 149/96, XI S 43, 44, 50/96, BFH/NV 1998, 617; vom 30. März 2006 VII B 197/05, BFH/NV 2006, 1487). - BFH, 30.11.2011 - VI B 22/11
Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - …
Wer wie der Kläger bei einem Aufenthalt im Ausland mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen muss, hat nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen zu treffen, die nach vernünftigem Ermessen geeignet sind, die Versäumnis von Fristen auszuschließen (…BFH-Beschlüsse vom 13. November 1989 III B 107/88, BFH/NV 1990, 649;… vom 27. August 1997 XI B 118, 119, 149/96, XI S 43, 44, 50/96, BFH/NV 1998, 617; vom 30. März 2006 VII B 197/05, BFH/NV 2006, 1487). - FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 1 K 2850/11
Keine Wiedereinsetzung bei der Auswahl eines unzuverlässigen, nicht vor Ort …
Jedenfalls bei längerer Abwesenheit entspricht es dem allgemeinen Sorgfaltsgebot bei Teilnahme am Rechtsverkehr, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass man von behördlichen Zustellungen Kenntnis erhält und Fristen gewahrt werden (BFH-Beschluss vom 30. März 2006 - VII B 197/05, BFH/NV 2006, 1487). - FG Saarland, 16.01.2014 - 2 V 1309/13
Aussetzung der Vollziehung: Voraussetzung für öffentliche Zustellung, …
Jedenfalls bei längerer Abwesenheit entspricht es dem allgemeinen Sorgfaltsgebot bei Teilnahme am Rechtsverkehr, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass man von behördlichen Zustellungen Kenntnis erhält und Fristen gewahrt werden (BFH vom 30. März 2006 VII B 197/05, BFH/NV 2006, 1487).
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