Rechtsprechung
| BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 40 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, StBerG § 39a Abs 1 S 1, StBerG § 83 Abs 1, GG Art 103 Abs 1
Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten - rechtsinformationen.bund.de
Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 40 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 39a Abs 1 S 1 StBerG
Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten - IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Zulassung eines Dritten zur Steuerberaterprüfung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 112 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 116 Abs. 3
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Zulassung eines Dritten zur Steuerberaterprüfung - datenbank.nwb.de
Klagebefugnis eines Steuerberaters bei vermeintlich rechtswidriger Zulassung eines Konkurrenten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör vor Erlass eines Gerichtsbescheids
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Konkurrentenklage gegen die Zulassung eines Steuerberaters
Verfahrensgang
- FG Köln, 10.12.2014 - 2 K 2674/13
- BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 1 ZU 29/97
Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
Dieses Ergebnis decke sich auch mit der Rechtsprechung zur Klagebefugnis hinsichtlich des Widerrufs einer einem Kollegen verliehenen Fachanwaltsbezeichnung (Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm vom 17. Oktober 1997 1 ZU 29/97, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1998, 246), die auf den Streitfall übertragen werden könne.Auch der Hinweis des FG auf die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm in MDR 1998, 246 sei nicht geeignet, zur Klärung der Rechtsfrage beizutragen.
- BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Steuerberater: Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall
Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2014 VII B 116/12, BFH/NV 2014, 1550, und vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232). - BFH, 14.05.2014 - VII B 116/12
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht …
Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2014 VII B 116/12, BFH/NV 2014, 1550, …und vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232). - BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87
Lohnsteuerhilfeverein - Einstweiliger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung - …
Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
Gegen eine pauschale Ablehnung der Klagebefugnis habe sich auch der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 13. Oktober 1987 VII B 96/87 (BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67) ausgesprochen. - FG Köln, 10.12.2014 - 2 K 2674/13
Eine Konkurrentenklage auf Rücknahme der Zulassung ist nicht zulässig
Auszug aus BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Dezember 2014 2 K 2674/13 wird als unzulässig verworfen.
- BFH, 19.01.2026 - V B 56/24
Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt
Der Erlass eines Gerichtsbescheids verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann nicht, wenn das FG den Beteiligten zuvor keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, ob durch Gerichtsbescheid entschieden werden soll, denn die Beteiligten haben durch die Möglichkeit, mündliche Verhandlung zu beantragen, hinreichend Gelegenheit, rechtlich gehört zu werden (…vgl. BFH-Urteil vom 02.04.2014 - V R 62/10, BFH/NV 2014, 1210, Rz 22; BFH-Beschluss vom 03.09.2015 - VII B 4/15, BFH/NV 2016, 62, Rz 11). - BFH, 28.06.2023 - VII B 50/22
Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § …
Steuerrechtlichen Regelungen kommt jedoch nur in Ausnahmefällen drittschützende Wirkung zu, deshalb bedarf es einer besonders detaillierten Darlegung der Verletzung eigener Rechte (vgl. z.B. Senatsurteil vom 26.01.2012 - VII R 4/11, BFHE 236, 481, BStBl II 2012, 541, Rz 19; Senatsbeschluss vom 03.09.2015 - VII B 4/15, BFH/NV 2016, 62, Rz 7).
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