Volltextveröffentlichungen (2)

• saarheim.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 6, 282
• NJW 1958, 1153
• DVBl 1959, 138

Wird zitiert von ... (68)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Rn. 175 - vgl. z. B. den in § 5 Abs. 3 des Zuckergesetzes und in § 11 des Getreidegesetzes vorgesehenen Frachtausgleich, den Ertragsausgleich gemäß § 12 des Milch- und Fettgesetzes (vgl. BVerwGE 6, 134), den Ertragsausgleich für Ölmühlen (vgl. BVerwGE 6, 282) sowie den Marktausgleich und die marktstützenden Maßnahmen nach §§ 3 und 4 des Fischgesetzes -.

  Die Vorschrift ist mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerwGE 6, 134 [139 ff.] für den Ertragsausgleich nach § 12 Milch- und Fettgesetz; BVerwGE 6, 282 [292 ff.]; Witten, DVBl. 1958 699 f.).

• BGH, 30.01.1967 - III ZR 35/65

  Bayern und das Steigenberger

  Im Staats- und Verwaltungsrecht gilt indes der - aus Rechtsstaatsprinzipien, insbesondere aus dem Willkürverbot sich ergebende - Grundsatz, daß der Staat (die staatliche Verwaltung) kein Recht zu "Geschenken" hat, daß er nichts verschenken darf (Köttgen DVBl 1953, 485, 487; Ipsen, Öffentliche Subventionierung Privater (1956) S. 20; v. Münch, ArchÖffR 85 (1960) 270, 290; Menger VerwArch 51 (1960), 155; Friauf DVBl 1966, 729, 731; Schlichter DVBl 1966, 738, 739; BVerwGE 6, 282, 287 [BVerwG 21.03.1958 - VII C 6/57] ; BVerwG in NJW 1959, 1098/9).

  Dieser so verstandene Grundsatz mag zwar in seiner Allgemeinheit nicht zu der Folgerung nötigen, daß jede unentgeltliche Zuwendung an Private unter allen Umständen einer gesetzlichen Grundlage bedürfe (BVerwGE 6, 287 [BVerwG 21.03.1958 - VII C 6/57] ) und eine Zuwendung ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage in allen Fällen gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig sei (vgl. BVerwG in NJW 1959, 1099).

• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …

  Eine geldliche Zuwendung der öffentlichen Verwaltung an Private bedarf nicht unter allen Umständen einer gesetzlichen Grundlage (Bestätigung von BVerwGE 6, 282 [287]); auch in einem solchen Fall kann die Subvention auf Grund eines bewilligenden Verwaltungsakts vergeben werden.

  Dieser Senat hat wiederholt (u.a. BVerwGE 6, 282 [287(; Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG VII C 118.66 - MDR 1968, 1035 = …

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos

  Die nähere Ausgestaltung der Verteilungskriterien konnte er, wie dies auch für den Bereich der leistungsgewährenden Verwaltung von der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerfGE 8, 155; BVerwGE 6, 282; BVerwG, DÖV 1959, 706; BVerwG, DVBl. 1964, 824), grundsätzlich der Exekutive überantworten.
• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.394

  Neustarthilfe, Ablehnung und Rückforderung einer Neustarthilfe für das vierte …

  Rn. 32 Soweit von Klägerseite hingegen vorgebracht wird, dass die Annahme einer Billigkeitsleistung der konkreten Subventionssituation der Corona-Überbrückungshilfen nicht gerecht werde, weil zur Kompensation von Einbußen durch staatliche Pandemiemaßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sowohl grundrechtlich als auch rechtsstaatlich von einer Pflicht des Staates auszugehen sei, effektive Hilfsprogramme zu etablieren, und weil die Überbrückungshilfen gezielt der Kompensation der Grundrechtseingriffe in Art. 12 und 14 GG dienten (mit Bezug auf Worms/Figuccio, Überbrückungshilfen & Co. als staatliche Billigkeitsleist…, NJW 2024, 1144 ff., 1148 mit Verweis auf BVerwG, U.v.21.3.1958 - VII C.57 - BVerwGE 6, 282-294, juris LS 1 und Rn. 15 ff., 22), mit der Folge, dass die Ablehnung einer Kompensationszahlung nicht allein bei der Versäumung einer Frist, auf die zu keinem Zeitpunkt seitens der Beklagten hingewiesen worden sei, erfolgen dürfe, überzeugt dies nicht.

  Überdies wird sie regelmäßig in der Zielsetzung der damit verfolgten öffentlichen Aufgabe ihre Begrenzung finden (so BVerwG, U.v.21.3.1958 - VII C 6.57 - BVerwGE 6, 282 - juris Rn. 21).

  Die Folge wäre, dass ohne konkrete gesetzliche Regelung gerade kein Anspruch auf die Zuschussleistung bestehe und geleistete Zuschüsse schon aus diesem Grund zurückzuzahlen wären (BVerwG, U.v.21.3.1958 - VII C 6.57 - BVerwGE 6, 282 - juris Rn. 24).

• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.371

  Unzulässigkeit der Klage wegen Versäumung der Klagefrist, Klage gegen …

  Rn. 43 Soweit von Klägerseite hingegen vorgebracht wird, dass die Annahme einer Billigkeitsleistung der konkreten Subventionssituation der Corona-Überbrückungshilfen nicht gerecht werde, weil zur Kompensation von Einbußen durch staatliche Pandemiemaßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sowohl grundrechtlich als auch rechtsstaatlich von einer Pflicht des Staates auszugehen sei, effektive Hilfsprogramme zu etablieren, und weil die Überbrückungshilfen gezielt der Kompensation der Grundrechtseingriffe in Art. 12 und 14 GG dienten (mit Bezug auf Worms/Figuccio, Überbrückungshilfen & Co. als staatliche Billigkeitsleist…, NJW 2024, 1144 ff., 1148 mit Verweis auf BVerwG, U.v.21.3.1958 - VII C.57 - BVerwGE 6, 282-294, juris LS 1 und Rn. 15 ff., 22), mit der Folge, dass die Ablehnung einer Kompensationszahlung nicht allein bei der Versäumung einer Frist, auf die zu keinem Zeitpunkt seitens der Beklagten hingewiesen worden sei, erfolgen dürfe, überzeugt dies nicht.

  Überdies wird sie regelmäßig in der Zielsetzung der damit verfolgten öffentlichen Aufgabe ihre Begrenzung finden (so BVerwG, U.v.21.3.1958 - VII C 6.57 - BVerwGE 6, 282 - juris Rn. 21).

  Die Folge wäre, dass ohne konkrete gesetzliche Regelung gerade kein Anspruch auf die Zuschussleistung bestehe und geleistete Zuschüsse schon aus diesem Grund zurückzuzahlen wären (BVerwG, U.v.21.3.1958 - VII C 6.57 - BVerwGE 6, 282 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 28.06.1968 - VII C 118.66

  Erstattung von Förderungsbeiträgen für den Bezug von Handelsdünger - Erstattung …

  Wenn aber eine solche Suventionsregelung nicht durch Gesetz erfolgt, kann sie den Staatsbürger nur begünstigen, nicht aber ihn verpflichten oder belasten, da das ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG wäre (vgl. BVerwGE 6, 282 ff.).

  Eine solche Unterwerfung ist auch zulässig; sie ist keine selbständige Belastung im Sinne von BVerwGE 6, 282 ff., sondern sie dient der Durchführung des Subventionszweckes und belastet den Subventionsempfänger nicht, sofern er die empfangene Leistung zweckentsprechend verwertet.

• BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73

  Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."

  Zur Begründung eines Subventionsanspruches bedarf es jedenfalls nicht unter allen Umständen einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwGE 6, 282 [BVerwG 21.03.1958 - VII C 6/57] [287]; 20, 101 [102]; 31, 279 [285] unter Bezug auch auf das Urteil des Senats vom 19. Dezember 1958 - BVerwG VII C 204.57 - [NJW 1959, 1098 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 6 = DÖV 1959, 706, 708 [BVerwG 19.12.1958 - VII C 204/57]]).

  Auch im Subventionsrecht hat der Senat angemerkt (vgl. BVerwGE 6, 282 [BVerwG 21.03.1958 - VII C 6/57] [287]; ähnlich für Beihilfen nach dem sogenannten Honnefer Modell BVerwGE 18, 352 [BVerwG 12.06.1964 - BVerwG VII C 146.63] [353]), daß man neben dem förmlichen Gesetz auch jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere etwa die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, als eine hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handelns mag ansehen können (zustimmend BVerwG Urteil vom 19. Juni 1963 - BVerwG V C 176.62 - [DÖV 1964, 99]).

• VG Frankfurt/Main, 14.09.2022 - 5 K 3054/21

  Corona-Pandemie: Zur Erstattungspflicht von Kosten zum Betrieb eines Impfzentrums

  Es ist anerkannt, dass die Gewährung staatlicher Leistungen - ob an Bürger oder andere Rechtssubjekte - keine formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfordert, sondern hierfür "jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere etwa die etatmäßige Bereitstellung der (...) erforderlichen Mittel" (BVerwG, Urteil vom 21. März 1958 - VII C 6.57 -, juris Rn. 21) ausreichend ist.

  Es ist anerkannt, dass die Gewährung staatlicher Leistungen - ob an Bürger oder andere Rechtssubjekte - keine formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfordert, sondern hierfür "jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere etwa die etatmäßige Bereitstellung der (...) erforderlichen Mittel" (so schon BVerwG, Urteil vom 21. März 1958 - VII C 6.57 -, juris Rn. 21) ausreichend ist (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, juris Rn. 17; HessVGH…, Urteil vom 13. Januar 1992 - 8 UE 1255/87 -, juris Rn. 29; Jarass , NVwZ 1984, 473, 480).

• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.312

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Betreiber …

  Überdies wird sie regelmäßig in der Zielsetzung der damit verfolgten öffentlichen Aufgabe ihre Begrenzung finden (so BVerwG, U.v.21.3.1958 - VII C 6.57 - BVerwGE 6, 282 - juris Rn. 21).

  Die Folge wäre, dass ohne konkrete gesetzliche Regelung gerade kein Anspruch auf die Zuschussleistung bestehe und geleistete Zuschüsse schon aus diesem Grund zurückzuzahlen wären (BVerwG, U.v.21.3.1958 - VII C 6.57 - BVerwGE 6, 282 - juris Rn. 24).

• OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Subventionen; …
• BFH, 09.07.1970 - IV R 34/69

  Bewohner des Zonenrandgebiets - Sonderabschreibungen auf Investitionen - …
• BVerwG, 10.01.1962 - V C 79.61

  Entsprechende Geltung der Verfahrensvorschriften des Abgeltungsgesetzes bei …
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 20/72

  Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für bestimmte Arbeitnehmer des …
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 43/72

  Anspruch auf Abfindungsgeld im Bergbau - Veröffentlichung einer gesetzlichen …
• VG Berlin, 08.11.2022 - 21 K 1083.21

  Filmförderung: Befreiung eines Filmproduktionsunternehmens von der Pflicht zur …
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 19/72

  Bestandteil des Kohleanpassungsgesetzes - Recht - Richtlinien des …
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 11/72

  Anspruch auf Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für Arbeitnehmer des …
• BVerwG, 10.10.1962 - V C 108.62

  Härteausgleich für einen durch Internierung erlittenen Gesundheitsschaden, …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• BVerwG, 29.01.1960 - VII C 122.59

  Rechtsgrundlage hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs über Subventionen i.R.d. …
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83

  Rechtsweg für die Rückforderung von öffentlich-rechtlich geregelten, durch ein …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• BVerwG, 14.02.1969 - VII C 15.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 95.67

  Zur Zulässigkeit einer Studienförderung durch Fernmeldeaspirantenverträge der …
• BVerwG, 02.06.1976 - VII C 33.74

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Gewährung eines Landeszuschusses zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Gewährung zinsverbilligter Kredite - Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage - …
• VG Aachen, 07.12.2010 - 3 K 971/10

  Zuwendung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II an ein Krankenhaus zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1981 - 8 A 1718/79
• BVerwG, 19.06.1963 - V C 176.62

  Voraussetzungen der Durchsetzbarkeit der Gebührenforderungen von Architekten …
• VG Köln, 21.02.2013 - 16 K 1642/11

  Zuschüsse an die Stiftung Wohlfahrtspflege
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89

  Gleichbehandlung bei Berufsförderung von Wehrpflichtigen und …
• BVerwG, 27.10.1961 - VII C 120.60

  Begründung der Pflicht zur Entrichtung der bundesrechtlich geregelten …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 22.89

  Auslegung des Anfechtungsantrags als Versagungsgegenklage bei nicht anwaltlich …
• VG Schleswig, 11.05.2016 - 12 A 315/15

  Nachzahlung von Versorgungsbezügen - Antragserfordernis bei Berücksichtigung von …
• VG Berlin, 31.10.1973 - I A 194.72

  Streit um die Gewährung eines zinsvergünstigten Darlehens im Rahmen der …
• VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1272

  Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse
• VGH Hessen, 13.01.1992 - 8 UE 1255/87

  Verfall von Subventionsmitteln zur Förderung von Erstinnovationen wegen …
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 41.76

  Verbindung von Rücknahme und Rückforderung
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 98.72

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 10.10.1967 - 5 AR (VS) 38/67

  Zurückweisung eines Antrags auf Entschädigung für unschuldig erlittene …
• VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606

  Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
• VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1390

  Gleichheitsgrundsatz, ambulante Dialyseversorgung in einem Krankenhaus
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 72.72

  Subvention zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten auf …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 65.72

  Anwendung von europäischen Richtlinien durch nationale Behörden - Vergabe von …
• BVerwG, 14.02.1969 - VII C 21.67

  Ablehnung eines Beweisantrages - Anspruch auf Schadloshaltung
• BVerwG, 20.10.1967 - VII C 180.64

  Teilnahme an dem sogenannten Ölmühlenpreisausgleich - Übergang von der …
• VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351

  Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443

  Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
• VG Bayreuth, 19.10.2009 - B 3 K 07.1131

  Festlegung eines Einzugsbereichs für eine private Förderschule; Rechtsnatur des …
• BVerwG, 10.10.1980 - 5 B 152.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beleihung von …
• BVerwG, 30.01.1970 - VII C 43.68

  Gewährung von Subventionen durch förmliches Gesetz oder parlamentarische …
• BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.11.1962 - V C 143.62

  Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die endgültige Behandlung der …
• BVerwG, 11.11.1960 - VII C 226.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.10.1967 - VII C 189.64

  Ausgestaltung der Vergütungen von Großmühlen und Mittelmühlen i.R.d. sog. …
• BVerwG, 20.10.1967 - VII C 181.64

  Streit über die Gültigkeit der Rechtsgrundlagen des sogenannten …
• BVerwG, 02.03.1967 - I B 4.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Sinn und Zweck eines …
• VGH Hessen, 21.02.1966 - OS V 18/65
• BVerwG, 08.12.1965 - V C 22.64

  Rückerstattungspflichtige oder Rückgriffspflichtige Nachfolger eines loyalen …
• VG Bayreuth, 04.04.2023 - B 8 K 21.1244

  Förderschädlicher Maßnahmenbeginn nach den Förderrichtlinien zur Durchführung des …
• VG Köln, 10.03.2010 - 10 K 5898/08

  Erstattung der Fahrtkosten eines Schülers bei Besuch einer nicht nächstgelegenen …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 74.72

  Subvention zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Wasserlasten auf …
• VGH Hessen, 21.02.1966 - OS V 75/64
• VG Braunschweig, 29.05.1969 - I A 61/68

  Anspruch auf Gewährung eines Förderungsstipendiums; Antrag auf Gewährung von …
• BVerwG, 24.06.1960 - VII C 211.59

  Rechtsmittel