Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Schließung einer Schule - Auslegung des Begriffs der staatlichen Schulaufsicht - Abgrenzung zwischen dem Recht des Staates zur schulischen Erziehung und dem Elternrecht - Recht der Eltern auf Besuch ihrer Kinder einer bestimmten Schule - Berührung der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Klagebefugnis - Eltern - Schließung einer Schule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 ; VwGO § 42

Papierfundstellen

• BVerwGE 18, 40
• MDR 1964, 623
• DVBl 1964, 635
• DVBl 1964, 819
• DÖV 1964, 635

Wird zitiert von ... (142)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62

  Das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung steht, wie der Senat auch schon in seinemBeschluß vom 29. Dezember 1958 - BVerwG VII B 33.58 - (Buchholz, Nachschlagewerk, 11 Art. 7 GG Nr. 4, vgl. auch BVerwGE 5, 153) ausgeführt hat, gleichgeordnet neben dem Elternrecht.
• BVerwG, 28.12.1957 - VII B 9.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62

  Wie der Senat bereits in seinerEntscheidung vom 28. Dezember 1957 - BVerwG VII B 9.57 - (BVerwGE 6, 101/104) ausgeführt hat, ist der Begriff der staatlichen Schulaufsicht im Grundgesetz unter Berücksichtigung seiner historischen Entwicklung auszulegen.
• BVerwG, 23.02.1961 - II C 75.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62

  Daher bedarf es keines Eingehens auf das Urteil des II. Senatsvom 23. Februar 1961 - BVerwG II C 75.58 - (NJW 1961, 1323 = JZ 1962, 62), in dem ausgeführt ist, daß Veränderungen der Behördenorganisation der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen sind.
• BVerwG, 29.12.1958 - VII B 33.58

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62

  Das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung steht, wie der Senat auch schon in seinemBeschluß vom 29. Dezember 1958 - BVerwG VII B 33.58 - (Buchholz, Nachschlagewerk, 11 Art. 7 GG Nr. 4, vgl. auch BVerwGE 5, 153) ausgeführt hat, gleichgeordnet neben dem Elternrecht.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Begriff und Umfang dieser Aufsicht brauchen hier nicht im einzelnen bestimmt zu werden (vgl. hierzu BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39]; 18, 40 [41]; 21, 289 [290]).

  Dieses Bestimmungsrecht der Eltern umfaßt auch die Befugnis, den von ihrem Kind einzuschlagenden Bildungsweg in der Schule frei zu wählen (vgl. BVerwGE 5, 153 [157 f.]; 5, 164 [165]; 18, 40 [42]).

• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird damit ein staatlicher Erziehungsauftrag zur Schulerziehung von Verfassungs wegen vorausgesetzt (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 5, 153 ; 18, 40 ; DVBl 1975, 429 ; NVwZ 1992, 370), der durch die Schulpflicht konkretisiert wird (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 - , vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - NVwZ 2003, 1113, vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 - FamRZ 2006, 1094, und vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 - NVwZ 2008, 72 ): "Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken" (BVerwGE 94, 82 ).

  Der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule, der aus Art. 7 GG abgeleitet wird, steht vielmehr eigenständig neben dem elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; er ist diesem nicht nach-, sondern gleichgeordnet (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 18, 40 ; 107, 75 ;… Beschl. v. 08.05.2008, a.a.O.).

• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Grundschulauflösung

  Rn. 47 Derartigen Schulorganisationsakten - wie der Schließung einer Schule - wird, wenn sie die Rechtsstellung der Eltern, Lehrer oder Schüler betreffen und damit unmittelbare Außenwirkung haben, die Qualität eines Verwaltungsaktes zugesprochen (vgl. BVerwGE 18, 40 [41];… ferner BVerwG, DVBl. 1966, S. 862, und DVBl. 1978, S. 640;… OVG Lüneburg, DÖV 1961, S. 793, sowie DÖV 1974, S. 285;… VG Darmstadt, DVBl. 1974, S. 884; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 1976, Anm. 3 zu § 35;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976, S. 54 Rdn. 119;… Luke, NJW 1978, S. 81 [82]; zum Ganzen auch Krebs, VerwArch 1978 [69. Bd.], S. 231).

• BVerwG, 23.10.1978 - 7 CB 75.78

  Schulorganisatorische Maßnahme - Schließung einer Schule - Schulanfänger - …

  Zwar berührt die Schließung einer Schule, der hier die Änderung von Schulbezirken entspricht (vgl. Beschluß des beschließenden Senats vom 5. September 1978 - BVerwG 7 B 180.78 -), nach dem von der Beschwerde zutreffend angeführten Urteil des beschließenden Senats vom 31. Januar 1964 (BVerwGE 18, 40 [42]) unmittelbar auch die Rechtsstellung derjenigen Eltern, deren Kinder die Schule besuchen, sowie die Rechtsstellung der betroffenen Kinder.

  Eine Abweichung von den Urteilen des Senats vom 31. Januar 1964 in BVerwGE 18, 40, vom 6. Dezember 1968 - BVerwG 7 C 4.68 - (nicht 7 C 4/78, wie es in der Beschwerde irrtümlich heißt) in DVBl. 1969, 930 und vom 8. Juli 1966 in DVBl. 1966, 862 liegt deswegen nicht vor, weil es von den Verhältnissen des Einzelfalls abhängt, aus welchen Gründen die Unzumutbarkeit eines Schulweges entfallen oder in welcher Weise sie behoben werden kann.

  Unzutreffend ist weiter die Annahme der Beschwerde, das Berufungsurteil weiche insofern von der Entscheidung des Senats in BVerwGE 18, 40 (42) ab, als es einen Rechtsanspruch der Kläger darauf verneint, daß die Beklagte hinsichtlich der Änderung der Schulwege umfangreichere Erwägungen anstellt, als sie es in diesem Fall getan hat.

  Das Berufungsurteil weicht auch nicht insoweit vom Urteil des beschließenden Senats vom 31. Januar 1964 in BVerwGE 18, 40 (42) ab, als es einen Rechtsgrundsatz in Frage stellt, wonach bei Fortbestand eines öffentlichen Bedürfnisses eine Schule zu erhalten sei, und jedenfalls verneint, daß selbst bei Bestehen eines solchen Rechtsgrundsatzes seine Verletzung nicht automatisch zu einer Verletzung eigener Rechte der Kläger führen würde.

• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

  Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …

  Vielmehr ist mit dem angefochtenen Verwaltungsakt auch die ihm zugrunde liegende verwaltungsinterne Entscheidung inzidenter überprüfbar (vgl. BVerwGE 18, 40 [41 f.]; Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - in DVBl. 1969, 307 und Beschluß vom 30. Juni 1970 - BVerwG IV B 65.70 - in VRS 39, 318 zum Verhältnis von § 16 zu § 17 des Fernstraßengesetzes).
• BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78

  Gymnasialklassen - Additive Gesamtschule - Verfassungsmäßigkeit der Neugliederung

  Zwar weicht das Berufungsurteil von der in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidung des beschließenden Senats in BVerwGE 18, 40 ab, beruht aber entgegen der Meinung der Beschwerde nicht auf dieser Abweichung.

  Das widerspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, wie sie nicht nur in dem von der Beschwerde zutreffend erwähnten Urteil in BVerwGE 18, 40 (41) entwickelt, sondern - in Auseinandersetzung mit der vom OVG Münster und von Niehues (Schul- und Prüfungsrecht, 1976, RdNr. 119 f.) vertretenen und vom Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis übernommenen Auffassung - bis in die jüngste Zeit aufrechterhalten und bestätigt worden ist (vgl. insbesondere Beschluß vom 24. April 1978 - BVerwG 7 B 111.77 - in DVBl. 1978, 640, vgl. ferner Beschluß vom 5. September 1978 - BVerwG 7 B 180.78 -).

  Die Beschwerde meint weiter, das angefochtene Urteil weiche auch insoweit von dem Urteil des beschließenden Senats in BVerwGE 18, 40 (42) ab, als es das "öffentliche Bedürfnis" für den Fortbestand des Gymnasiums überhaupt nicht geprüft und berücksichtigt habe.

  Soweit das öffentliche Bedürfnis nach den Ausführungen in BVerwGE 18, 40 (42) auch aus der Sicht des Bundesrechts zu prüfen ist, hat der beschließende Senat bereits in dem erwähnten Beschluß vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 - darauf aufmerksam gemacht, daß die gerichtliche Überprüfung des fortbestehenden Bedürfnisses in der genannten Entscheidung in subjektiv-rechtlicher Hinsicht davon abhängig gemacht ist, ob die betroffenen Schülern und Eltern "in unzumutbarer Weise beeinträchtigt" werden.

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2023 - 2 B 10435/23

  Zuweisung einer anderen Grundschule aus wichtigem Grund; Streitwert

  Angesichts des damit im Einzelfall allerdings möglicherweise einhergehenden Eingriffs in das Recht auf die freie Wahl der Ausbildungsstätte aus Art. 12 GG und das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG ist die danach ihrerseits verfassungsrechtlich gebotene Ausnahmevorschrift des § 62 Abs. 2 Satz 3 SchulG auch und nicht zuletzt im Lichte dieser verfassungsrechtlichen Garantien auszulegen und sind die konfligierenden Verfassungsgüter bei der Anwendung der Ausnahmevorschrift im Einzelfall zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juni 2013 - 1 BvR 2253/09 -, NJW 2013, 2813 [2814]; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1964 - VII C 65.62 -, BVerwGE 18, 40 [42]; vgl. auch explizit Hufen, JuS 2014, 187 [188]).
• BVerwG, 22.08.1980 - 7 B 185.79
  a) Allerdings weichen die Berufungsurteile mit der Auffassung, die streitige schulorganisatorische Maßnahme der Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine sogen. additive Gesamtschule bzw. der Schließung eines herkömmlichen Gymnasiums sei gegenüber den betroffenen Schülern und deren Eltern kein Verwaltungsakt, von der Rechtsprechung des beschließenden Senats im Urteil vom 31.01.1964 - BVerwG 7 C 65.62 - (BVerwGE 18, 40 [41 f.]) und in den Beschlüssen vom 24.04.1978 - BVerwG 7 B 111.77 - (DVBl. 1978, 640 = NJW 1978, 2211 = …

  b) Eine Abweichung von der Entscheidung des beschließenden Senats in BVerwGE 18, 40 liegt nicht vor, soweit das Berufungsgericht in seinem Urteil VI OE 10/79 ausführt, für die streitige Schulorganisationsänderung sei die Frage des öffentlichen Bedürfnisses nach § 20 Abs. 1 Satz 3 des hessischen Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - in der Fassung vom 30.05.1969 (GVBl. I S. 88) - jetzt § 23 Abs. 1 Satz 3 SchVG in der Fassung vom 04.04.1978 (GVBl. I S. 232) - ohne Bedeutung, weil sich an dem bisherigen Unterrichtsangebot im Bereich der Stadt H. unter rechtlichen Gesichtspunkten nichts geändert habe.

  Der von dem Berufungsgericht dort angesprochene landesgesetzliche Begriff des öffentlichen Bedürfnisses ist gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisibel und hat offenbar auch einen anderen Inhalt als das in der Entscheidung in BVerwGE 18, 40 (42) auch aus bundesrechtlichen Erwägungen geprüfte öffentliche Bedürfnis, ob durch die Schließung einer Schule die betroffenen Eltern und Schüler in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wurden (…vgl. dazu auch Beschluß des Senats vom 25.10.1978 - BVerwG 7 B 195.78 - a.a.O.).

  Daß im vorliegenden Fall die Kläger durch die schulische Neuorganisation unzumutbar beeinträchtigt werden, wie dies in dem der Entscheidung in BVerwGE 18, 40 zugrunde liegenden Sachverhalt wegen der Länge des Schulweges in Betracht gezogen wurde, läßt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen.

• StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608

  Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …

  Im Bereich der Schule stehen die beiden Erziehungsrechte selbständig nebeneinander und befinden sich nicht in einem Über-Unterordnungsverhältnis (…Mangold-Klein, GG, 2. Aufl., Bd. I, 1957, Anm. IV d zu Art. 6;… Maunz-Dürig, aaO, RdNr. 4 zu Art. 7;… Heckel-Seipp, aaO S. 346; Stein, JZ 1957, 11;… Wolf, Verwaltungsrecht, II, 2. Aufl., § 101, I c; Evers, VVDStRL, Bd. 23, 142; BVerwGE 5, 153 (156); 18, 40; Beschluß vom 29. Dezember 1958 - VII B 33.58 - DVBl. 1959, 366; Heckel, Schulrecht und Schulpolitik, 1967, 180).

  Das gilt vornehmlich in dem rein schulischen Erziehungsbereich, zu dem Schulgesetzgebung, Schulorganisation und Schulpflicht gehören (BVerwGE 18, 40; Bay. VGH, Urteil vom 12. Februar 1954, VRspr. Bd. 6, 641; Bonner Kommentar, Anm. II 1 a zu Art. 7; Wimmer, DVBl. 1967, 809 (811)).

  Wohl darf das Auswahlrecht der Eltern nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden (…Maunz-Dürig, aaO, RdNr. 28 zu Art. 6; Heckel, aaO, S. 181, BVerwGE 18, 40 (43)).

• OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 317/14

  Anforderungen an die Übernahme von Schülerbeförderungkosten wegen ländlicher …

  Allein die ländliche Prägung des Gebiets bzw. die dünne Besiedlung in Verbindung mit der auf einer größeren Strecke fehlenden Beleuchtung vermögen die Annahme einer besonderen Gefährlichkeit noch nicht zu begründen; denn beides ist typischerweise im Bereich des Beklagten anzutreffen und die Kinder im Gebiet des Beklagten sind mit diesen örtlichen Gegebenheiten seit jeher vertraut (zu "Landkindern" vgl. schon BVerwG, Urt. v. 31.1.1964 - VII C 65.62 -, BVerwGE 18, 40).

  Eine Schülerbeförderungspflicht für die dunkle Jahreszeit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch schon BVerwG, Urt. v. 31.1.1964 - VII C 65.62 -, BVerwGE 18, 40), die der Senat auf den Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2014 eingrenzt, ist daher für das hier im Streit befindliche Schuljahr 2013/2014 zu bejahen.

• BVerwG, 23.01.1975 - VII B 26.74
• OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78

  Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufnahme eines Schülers in die Primarstufe …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - 3 M 554/08

  Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen …
• BVerwG, 24.04.1978 - 7 B 111.77

  Schulorganisatorische Verwaltungsakte - Auflösung einer Schule - Vorläufiger …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1990 - 9 S 1716/90

  Anfechtung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Zusammenlegung von Gymnasien
• StGH Hessen, 17.07.1974 - P.St. 721

  Gebietsänderung - Grundrechtsklage in Hessen
• VG Münster, 21.02.2008 - 1 K 1564/07

  Kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Gartenbauschule in Wolbeck
• BVerwG, 02.07.1965 - VII C 47.64
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20

  Einschulung; Grundschule; Schulbezirk; Organisationsentscheidung; wohnortnächste …
• VG Weimar, 19.11.2024 - 2 E 1745/24

  Anspruch eines Schülers auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten 2. …
• VerfGH Bayern, 28.03.1974 - 7-VII-73
• VGH Bayern, 10.11.1981 - 7 CE 81 A.2335
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09

  Befreiung von der Schulpflicht
• VGH Hessen, 27.07.1995 - 12 TG 2342/95

  Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1: Berechnung der Aufenthaltsdauer - …
• BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80

  Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …
• VGH Bayern, 29.01.1979 - 2229 VII 78
• VGH Bayern, 29.01.1979 - 2229 VII /78

  Genehmigung eines Gastschulbesuchs für eine Grundschule mit angegliedertem Hort …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
• BVerwG, 22.04.1966 - IV C 120.65

  Zumutbarkeit
• VG Berlin, 26.08.2009 - 14 L 39.09

  Vorerst keine Teilschließung der Dahlmann-Schule in Berlin-Marzahn
• VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92

  Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des …
• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2024 - 9 S 1154/24

  Abweichung von der sog. Schulsprengelpflicht bei Aufnahme in eine Grundschule
• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
• BVerwG, 05.09.1978 - 7 B 180.78

  Schulorganisatorische Maßnahme - Folgewirkungen - Schulweg
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.10.1975 - VIII B 85/75
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1974 - IX 961/73
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.01.1974 - V A 24/73
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 - 2 B 10759/23

  Zuweisung an eine andere Grundschule; Berufstätigkeit der Eltern
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1974 - IX 162/74
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 3 M 241/07

  Ausbildungsgang; Beschulung; Bildungsangebot; Elternrecht; Fremdsprachen; …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2015 - 2 ME 193/15

  Prognose; Prognoseentscheidung; Schulaufhebung; Schülerzahlen; Schulschließung
• OVG Sachsen, 24.09.2001 - 2 BS 196/01

  Verwaltungsakt-Qualität eines Gemeinderatsbeschlusses über die Aufhebung einer …
• BVerwG, 17.12.1975 - 7 B 51.75

  Beendigung eines Schulversuchs - Verwaltungsakt - Anspruch auf Fortführung
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2006 - 8 S 92.05

  Zur Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium - Nr. 30/2006
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.1989 - 9 S 3042/88

  Erfüllung der Schulpflicht - Ausnahmegenehmigung
• BVerwG, 13.03.1970 - VII C 62.68

  Ablehnung einer vorzeitigen Einschulung - Begrenzung des elterlichen …
• VG Hannover, 02.09.2015 - 6 B 3598/15

  Aufhebung; Rechtsschutzbedürfnis; Schülerzahl; Schulorganisationsmaßnahme; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2025 - 2 B 11472/25

  Schulrecht; einstweilige Anordnung auf vorläufige Gestattung des weiteren Besuchs …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2025 - 2 B 10990/25

  Zuweisung zu einer anderen Grundschule wegen weniger komplexem Schulweg
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15

  Abwägung; Abwägungsgebot; Auflösung; Förderschule; Schließung; Schule; …
• BVerwG, 22.10.1981 - 7 B 126.81

  Anspruch evangelischer Kinder auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule …
• BVerwG, 09.04.1975 - VII B 68.74

  Struktur einer Grundschule - Schulische Ausbildung - Nachweis der Unschädlichkeit …
• LAG Berlin, 14.11.1991 - 14 Sa 39/91

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 5.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses - Anspruch auf Anschluss an ein Lokalnetz
• BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

  Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
• VG Oldenburg, 09.02.2015 - 5 A 1579/14

  Aufhebung einer Schule; schulorganisatorische Maßnahme
• VG Oldenburg, 14.07.2014 - 5 B 2130/14

  Auswahl einer zu schließenden Schule unter mehreren Möglichkeiten
• OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 4.72

  Verwaltungsakt bei Verpflichtung zur Umschaltung an ein anderes Ortsnetz - …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 11.72

  Vorliegen von Ermessensfehlern - Anschluss eines Fernsprechteilnehmers an ein …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 7.72

  Überprüfbarkeit interner Planungsentscheidungen - Anspruch auf Anschluss an das …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 14.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen …
• BVerwG, 08.07.1966 - VII C 56.65
• LAG Berlin, 09.01.1992 - 14 Sa 61/91

  Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
• VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 12.72

  Umschaltung und Ortsnetzänderung von Fernsprech-Ortsnetzen durch die …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 13.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen …
• VG Leipzig, 19.07.2002 - 4 K 1107/02

  Rechtmäßigkeit der Nichteinrichtung einer Klassenstufe ; Vorliegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1991 - 19 A 733/90

  Schule; Errichtung; Bedürfnis; Eltenrecht; Genehmigung; Ermessen; …
• BVerwG, 30.05.1973 - VII B 25.72

  Einrichtung eines obligatorischen Ersatzunterrichts in Philosophie für die am …
• OVG Berlin, 07.12.1972 - V B 37.71
• BVerwG, 06.12.1968 - VII C 4.68

  Rechtsmittel
• VG Gera, 03.08.2021 - 2 E 782/21

  Aufnahme in eine Gemeinschaftsschule; zum Begriff der "Geschwisterkinder" und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - 4 K 462/08

  Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens eines Bürgers gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 19 B 1256/06
• VG Berlin, 10.08.2005 - 3 A 303.05

  Schulfusion rechtmäßig
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 15.72

  Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70

  Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 4 L 345/13

  Humanmedizin Zulassung zum Studium Wintersemester 2012/13
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92

  Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1991 - 19 B 787/91

  Schulauflösung; Sofortige Vollziehung; Schulaufsichtliche Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - 15 A 1484/89

  Fortführung einer Hauptschule; Soziale und kulturelle Entwicklung
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1986 - 7 B 15/86
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69

  Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 4 L 1747/12

  Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid rechtmäßig
• VG Hannover, 17.07.2012 - 6 B 3873/12

  Anordnung des Sofortvollzugs bei Aufhebung einer Schule
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.1992 - 3 L 294/91

  Berufsschulklasse; Landesberufsschulklasse; Verlagerung
• OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 43/86
• BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81

  Zusammenlegung einer Bekenntnishauptschule mit einer Gemeinschaftshauptschule …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.11.1980 - 13 B 28/80
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1976 - V B 1374/75
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 43.70

  Errichtung von Bekenntnis-Hauptschulen im Gebiet Nordrhein-Westfalens - …
• VG Arnsberg, 02.02.2017 - 10 L 2008/16

  Ratsbürgerentscheid bzgl. Auflösung der Verbundschule; Zusammenschluss von …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 4 L 120/13

  Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid rechtmäßig
• VG Gera, 13.08.2003 - 2 E 763/03

  Schulrecht; Schulrecht; Stadtrat; Beschluss; schulorganisatorisch; …
• VGH Hessen, 24.11.1987 - 6 TG 3138/87

  FÖRDERSTUFE; SCHULVERSUCH
• BVerwG, 25.09.1978 - 7 B 185.78

  Zumutbarkeit der Schließung einer Realschule für die betroffenen Eltern und …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70

  Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
• VG Düsseldorf, 17.08.2022 - 18 L 1419/22

  Auflösung; Schule; Trägerschaft; Landesträgerschaft; Abwägung; Planung; Ermessen; …
• VG Koblenz, 30.07.2018 - 4 L 658/18

  Grundschulstandort Kirchen-Herkersdorf darf vorerst nicht geschlossen werden
• VG Koblenz, 28.08.2017 - 4 L 808/17

  Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen
• OVG Hamburg, 06.04.1998 - BJ III 33/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.1988 - 15 B 824/88
• OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 49/86
• OVG Hamburg, 28.07.1983 - Bs IV 5/83
• BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 158.81

  Erstattung von Schülerbeförderungskosten beim Besuch eines auswärtigen privaten …
• BVerwG, 15.06.1976 - 1 B 73.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 51.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der Errichtung …
• BVerwG, 12.02.1965 - VII B 13.64

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Aufhebung der einzigen …
• VG Koblenz, 05.07.2018 - 4 L 647/18

  Grundschule Lieg darf vorerst nicht geschlossen werden
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 4 L 1545/12

  Schließung einer Grundschule; Schulentwicklungsplan; Anmeldezahlen; Rückgang von …
• VG Weimar, 17.06.2010 - 2 E 519/10

  Vorläufige Gestattung des Besuchs der staatlichen Regelschule "Klosterbergschule" …
• VG Berlin, 17.06.2009 - 3 L 192.09

  Keine erste Klasse in der Grundschule im Taunus-Viertel
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 2 C 22.07
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2002 - 4 L 141/02

  Auflösung einer Gemeinschaftsgrundschule
• VGH Bayern, 08.12.1980 - 7.B 1810/79
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1979 - V B 1614/78
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.03.1976 - V B 18/76
• VGH Hessen, 16.06.1975 - VI OE 45/74
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.05.1972 - V B 20/72
• BVerwG, 21.04.1972 - VII CB 24.70

  Ausschluss von der Ausübung des Richteramts i.S.v. § 41 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 54 …
• BVerwG, 05.01.1965 - VII B 170.63

  Zumutbarkeit eines über offenes Gelände führenden, für Fahrzeuge gesperrten, mit …
• BVerwG, 11.12.1964 - VII C 194.63

  Rechtsmittel
• VG Sigmaringen, 09.09.2004 - 3 K 1692/04

  Schließung der Grundschule in Hürbel bleibt vorerst bestehen
• VG Dresden, 06.03.1998 - 5 K 405/98
• VG Greifswald, 24.07.1996 - 4 B 1392/96
• VG Schleswig, 03.09.1985 - 9 D 66/85
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1978 - V A 1438/78
• VG Berlin, 20.07.1978 - III A 677.77
• VGH Hessen, 16.06.1975 - VI O E 45/74
• VG Darmstadt, 11.06.1974 - IV E 24/74

  Verwaltungsaktqualität eines Beschlusses zur jahrgangsweisen Einschränkung eines …
• VG Gera, 29.07.2002 - 2 E 893/02

  Schulrecht; Schulrecht; Schulorganisation; Allgemeinverfügung
• VG Berlin, 16.12.1991 - 8 A 411.91

  Regelung eines Betreuungsverhältnisses in einem jeweils geschlossenen Vertrag …
• OVG Hamburg, 03.08.1981 - Bs IV 1/81
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1975 - IX 1269/72
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1974 - IX 99/73