Rechtsprechung
| BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahren bei Prozeßunfähigkeit des Klägers durch Geisteskrankheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.05.1961 - VI A 9/60
- BVerwG, 22.02.1963 - VII C 90.61
- BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61
Papierfundstellen
- BVerwGE 23, 15
- NJW 1966, 1883
- MDR 1966, 867
- DÖV 1966, 800
- DÖV 1966, 880
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.11.1965 - V C 117.63
Auszug aus BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61
Dies hat der V. Senat mit dem Urteil vom 24. November 1965 - BVerwG V C 117.63 - überzeugend dargelegt. - BVerwG, 20.10.1962 - III C 181.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61
Wie der III. Senat mit den Urteilen vom 6. November 1961 - BVerwG III C 38.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 62 VwGO Nr. 1) und vom 20. Oktober 1962 - BVerwG III C 181.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Nr. 13) überzeugend dargelegt hat, muß das Gericht in Fällen dieser Art für die Bestellung und Einschaltung eines gesetzlichen Vertreters sorgen. - BVerwG, 06.11.1961 - III C 38.61
Auszug aus BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61
Wie der III. Senat mit den Urteilen vom 6. November 1961 - BVerwG III C 38.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 62 VwGO Nr. 1) und vom 20. Oktober 1962 - BVerwG III C 181.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Nr. 13) überzeugend dargelegt hat, muß das Gericht in Fällen dieser Art für die Bestellung und Einschaltung eines gesetzlichen Vertreters sorgen.
- VG Düsseldorf, 27.02.2023 - 29 K 140/23
Krankhafter Querulantenwahn, partielle Prozessunfähigkeit
Rn. 77 BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1965 - VII C 90.61 -, BVerwGE 23, 15 (17),. - BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67
Behandlung des Prozessunfähigen im Rahmen der Betreuungsverwaltung - Gewährung …
Hier kann auch nicht auf die Entscheidung des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 23, 15 zurückgegriffen werden.Ob sich der vorliegende Fall insoweit von dem der Entscheidung in BVerwGE 23, 15 zugrunde liegenden unterscheidet, kann jedoch letztlich unentschieden bleiben.
- BVerwG, 21.06.1977 - 8 B 26.77
Verlust eines Gartenhauses auf einer Kleingartenparzelle infolge einer …
Es hielt es den Umständen nach schließlich nicht für erforderlich, für eine Prozeßvertretung der Klägerin zu sorgen, weil sie nicht schutzbedürftig sei und etwaige Rechte der Klägerin bei der Abweisung der Klage als unzulässig nicht gefährdet würden; dabei wies es auf die Entscheidung BVerwGE 23, 15 hin, von der es mit dieser Entscheidung nicht abweiche.Schließlich beruht das Berufungsurteil auch nicht deshalb auf einem Verfahrensmangel und auf einer Abweichung von den Entscheidungen BVerwGE 23, 15 und 25, 36, weil das Berufungsgericht die Abweisung der Klage als unzulässig bestätigt hat, ohne für eine Prozeßvertretung der Klägerin durch einen Gebrechlichkeitspfleger zu sorgen.
Der Rechtsschutzgedanke, auf dem die Entscheidung BVerwGE 23, 15 beruht, kann hier nicht herangezogen werden.
- BVerwG, 21.06.1977 - 8 B 25.77
Verlust eines Gartenhauses auf einer Kleingartenparzelle infolge einer …
Es hielt es den Umständen nach schließlich nicht für erforderlich, für eine Prozeßvertretung der Klägerin zu sorgen, weil sie nicht schutzbedürftig sei und etwaige Rechte der Klägerin bei der Abweisung der Klage als unzulässig nicht gefährdet würden; dabei wies es auf die Entscheidung BVerwGE 23, 15 hin, von der es mit dieser Entscheidung nicht abweiche.Schließlich beruht das Berufungsurteil auch nicht deshalb auf einem Verfahrensmangel und auf einer Abweichung von den Entscheidungen BVerwGE 23, 15 und 25, 36, weil das Berufungsgericht die Abweisung der Klage als unzulässig bestätigt hat, ohne für eine Prozeßvertretung der Klägerin durch einen Gebrechlichkeitspfleger zu sorgen.
Der Rechtsschutzgedanke, auf dem die Entscheidung BVerwGE 23, 15 beruht, kann hier nicht herangezogen werden.
- BFH, 10.03.2016 - X S 47/15
Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der …
Ferner hat das BVerwG die entsprechende Anwendung des § 57 ZPO im Verwaltungsstreitverfahren erwogen, wenn im Verwaltungsprozess die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen belastenden Verwaltungsakts im Streit stand und der Behörde an der Klärung der Bestandskraft des Verwaltungsakts gelegen gewesen ist (BVerwG-Urteil vom 3. Dezember 1965 VII C 90.61, BVerwGE 23, 15). - BGH, 12.12.2001 - RiZ(R) 4/00
Revision eines psychisch erkrankten Richters gegen die Versetzung in den …
Zwar ist diese ihrem Wortlaut nach nur für die beklagte Partei geltende Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in bestimmten Fällen auch auf einen prozeßunfähigen Kläger anzuwenden (vgl. BVerwGE 23, 15, 17;… Kopp/Schenke, VwGO 12. Aufl., § 62 Rdnr. 12 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl., § 57 Rdnr. 13). - OVG Niedersachsen, 03.07.2024 - 14 LA 87/24
Voraussetzungen der Prozessunfähigkeit eines Beteiligten i.R.e. Antrags auf …
Die Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspfleger auch auf eine Aktivpartei als geboten erachtet (…BVerwG, Beschl. v. 9.12.1986 - 2 B 127.86 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Urt. v. 22.5.1974 - VIII C 9.73 -, Buchholz, 2. Folge, 310 § 133 VwGO Nr. 12;… v. 31.8.1966 - V C 223.65 -, juris Rn. 13, 17; v. 3.12.1965 - VII C 90/61 -, NJW 1966, 1883;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2022, § 62 Rn. 16;… Czybulka/Siegel, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 56), liegen nicht vor. - VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 1 S 865/24
Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde
Rn. 41 a) § 57 Abs. 1 ZPO findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Vorliegen ihrer weiteren Voraussetzungen im Verwaltungsprozess über ihren Wortlaut hinaus ausnahmsweise auch für die Bestellung eines Vertreters für einen prozessunfähigen Kläger entsprechende Anwendung für das Gebiet der Sozialhilfe, wenn die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit auf demselben Mangel beruht, der auch zur Prozessunfähigkeit führt, und für das Gebiet der Eingriffsverwaltung (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1965 - VII C 90.61 - NJW 1966, 1883, 1884, v. 31.08.1966 - V C 223.65 - juris Rn. 13, v. 05.06.1968 - V C 147.67 - juris Rn. 16 f., Beschl. v. 09.12.1986 - 2 B 127.86 - juris Rn. 5 und v. 18.04.1991 - 5 ER 611/91 - juris Rn. 3;… s.a. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.05.2014 - 2 S 873/14 - juris Rn. 6 ). - VGH Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 2 S 873/14
Zur Frage der Notwendigkeit zur Bestellung eines Prozesspflegers
Maßgebend ist insoweit die Erwägung, dass die Stellung eines durch einen Eingriffsakt betroffenen Klägers der des Beklagten im Zivilprozess vergleichbar ist (BVerwG, Beschluss vom 09.12.1986 - 2 B 127/86 - Buchholz 303 § 57 ZPO Nr. 2; Urteil vom 03.12.1965 - VII C 90.61 - NJW 1966, 1883;… Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 62 Rn. 16). - OVG Niedersachsen, 09.10.2024 - 2 LA 170/24
Sinn und Zweck der Bestellung eines Prozess- und Verfahrenspflegers, die …
Die Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspfleger auch auf eine Aktivpartei als geboten erachtet (…BVerwG, Beschl. v. 9.12.1986 - 2 B 127.86 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Urt. v. 22.5.1974 - VIII C 9.73 -, Buchholz, 2. Folge, 310 § 133 VwGO Nr. 12;… v. 31.8.1966 - V C 223.65 -, juris Rn. 13, 17; v. 3.12.1965 - VII C 90/61 -, NJW 1966, 1883;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2022, § 62 Rn. 16;… Czybulka/Siegel, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 56), liegen nicht vor. - BFH, 12.07.1999 - IX S 8/99
Prozessunfähiger Kl., Prozessvertreter
- BVerwG, 22.01.1991 - 1 CB 47.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86
Nichtzulassung einer Revision - Prozessfähigkeit eines Klägers - Anspruch auf …
- BVerwG, 30.08.1985 - 2 CB 40.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Prozessfähigkeit - Dienstunfähigkeit
- VGH Hessen, 21.02.1989 - 11 UE 2883/88
Prozeßfähigkeit eines Beteiligten; Prozeßunfähigkeit; Rechtsbehelfsbefugnis
- OVG Niedersachsen, 14.04.2026 - 8 PA 23/26
Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wegen rechtmäßiger erstinstanzlicher …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 5 B 84/11
Prozessfähigkeit, Bestellung eines Vertreters
- BVerwG, 14.08.1967 - IV B 279.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mangel der Prozessfähigkeit …
- BVerwG, 08.02.2002 - 4 B 3.02
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Fachanwalts für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 24 A 5046/96
Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozessrecht; Unzulässigkeit einer …
- BVerwG, 19.02.1985 - 5 C 59.84
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen …
- BVerwG, 28.06.1983 - 1 CB 8.81
Wirksame Erteilung einer Prozessvollmacht durch einen minderjährigen Ausländer in …
- BVerwG, 25.07.1968 - II CB 2.68
Nachzahlung von Versorgungsbezügen - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 28.06.1983 - 1 CB 9.81
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 31.10.1978 - 7 B 143.77
Antrag auf Bewilligung von Armenrecht für die Durchführung eines …
- BVerwG, 26.07.1977 - 4 B 87.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 9.73
Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflegers bei einem prozessunfähigen …
- BVerwG, 24.06.1971 - VII CB 11.71
Nichtzulassung zur ärztlichen Prüfung - Eintrag im Studienbuch - Gerichtliche …
- BVerwG, 09.03.1983 - 2 C 100.81
Vorliegen rechtfertigender Gründe für eine zulassungsfreie Revision - Vorliegen …
- BVerwG, 02.03.1977 - 1 C 37.75
Einweisung in eine Psychatrie - Abweisung einer Klage wegen Prozessunfähigkeit
- VG Hannover, 07.10.2024 - 3 A 4062/24
Beschränkte Prozessfähigkeit; UMA; prozessrechtliche Vertretung; …
- VG Hannover, 11.12.2023 - 3 B 5052/23
Länderübergreifende Umverteilung; Prozessfähigkeit; Prozesspfleger; …
- VG Hannover, 04.12.2023 - 3 B 5052/23
Länderübergreifende Umverteilung; Prozessfähigkeit; Prozesspfleger; …
- VG Ansbach, 26.09.2016 - AN 4 S 16.31305
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Wesentliche Verschlechterung, …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.1963 - VII C 90.61 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsfrist
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.05.1961 - VI A 9/60
- BVerwG, 22.02.1963 - VII C 90.61
- BVerwG, 03.12.1965 - VII C 90.61
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