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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.10.1965 - VII P 11.64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,112
BVerwG, 01.10.1965 - VII P 11.64 (https://dejure.org/1965,112)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.1965 - VII P 11.64 (https://dejure.org/1965,112)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Oktober 1965 - VII P 11.64 (https://dejure.org/1965,112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensgang des Zustimmungsprozesses eines Personalrats zur Beförderung eines Beamten - Rechtliche Ausgestaltung eines eigenen Initiativrechts eines Personalrats zur Beförderung eines Beamten - Anforderungen an die Heilung eines gesetzeswidrigen Verwaltungshandelns ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ArbGG § 92 ; PersVG Nordrhein-Westfalen §§ 61, 74

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 22, 86
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.10.1963 - VII P 2.63

    Anwendung der gem § 74 Abs. 2 Personalvertretungsgestez für das Land …

    Auszug aus BVerwG, 01.10.1965 - VII P 11.64
    Bestätigung des Beschlusses vom 13. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43) über die Einbeziehung des dritten Rechtszuges des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens in die verfahrensrechtliche Regelung des § 74 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

    Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde jedoch grundsätzlich verneine, weiche es von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43) ab.

    Daß die gemäß § 74 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1958 (GVBl. NW S. 209) - LPVG - entsprechend geltenden Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) - ArbGG - über das Beschlußverfahren auch den dritten Rechtszug umfassen, hat der Senat in seinem Beschluß vom 18. Oktober 1963 (BVerwGE 17, 43), auf den Bezug genommen wird, bereits klargestellt.

    Auch der Gesetzgeber von Nordrhein-Westfalen hat den Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1963 (a.a.O.) nicht zum Anlaß genommen, bei Erlaß des Änderungsgesetzes vom 23. Oktober 1964 (GVBl. NW S. 311) das Beschlußverfahren auf zwei Instanzen zu beschränken, so wie es in Art. 76 Abs. 2 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes vom 21. November 1958 (Bay. GVBl. S. 333) geschehen ist.

    Im vorliegenden Fall hat aber das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht deshalb abgelehnt, weil es die eine Zulassung rechtfertigende Bedeutung der Sache im Sinne von § 92 Abs. 1 ArbGG verneinte, sondern weil es im Gegensatz zu der Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 1963 (a.a.O.) an seiner Auffassung festhielt, daß die in § 74 LPVG getroffene verfahrensrechtliche Regelung einen dritten Rechtszug nicht vorsehe.

  • BVerwG, 13.01.1961 - VII P 3.60

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrags des Personalrats - Anforderungen an das …

    Auszug aus BVerwG, 01.10.1965 - VII P 11.64
    Mit der durch die Einbeziehung des dritten Rechtszugs normierten Anwendbarkeit des § 93 ArbGG entfallen aber gleichzeitig die Bedenken, die gegen eine Nachprüfbarkeit materiellen Landesrechts durch das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (vgl. Beschluß des VII. Senats vom 13. Januar 1961 [BVerwGE 11, 336 = Buchholz BVerwG 238.3, § 90 PersVG Nr. 1 = Die Personalvertretung 1961, 135 - ZBR 1961, 93]).
  • BVerwG, 03.08.1962 - VII P 17.61

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Ablehnung eines Unterstützungsantrags …

    Auszug aus BVerwG, 01.10.1965 - VII P 11.64
    Es würde zu einer mit dem Interesse der Rechtsuchenden nicht vereinbaren Unsicherheit führen, wenn die Deutung einer rein verfahrensrechtlichen Vorschrift nicht aus ihrem Wortsinn abgeleitet werden könnte, sondern von dem Inhalt der Gesetzesmaterialien abhängig gemacht werden müßte und damit die gleiche in mehreren Gesetzen vorkommende verfahrensrechtliche Regelung einer unterschiedlichen Auslegung zugänglich wäre (vgl. auch Beschluß des Senats vom 3. August 1962 [BVerwGE 14, 338], nur teilweise veröffentlicht = Buchholz BVerwG 238.35, § 60 PersVG Hessen Nr. 1 = Betrieb 1962, 1147 = Die Personalvertretung 1962, 274).
  • BVerwG, 10.02.1967 - VII P 6.66

    Rechtsmittel

    Nochmals zur Frage des dritten Rechtszuges nach nordrheinwestfälischem Personalvertretungsrecht (Anschluß an BVerwGE 17 43; 22, 86) [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64].

    Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung daraus entnommen, daß der nordrhein-westfälische Gesetzgeber in § 74 Abs. 2 PersVG NW die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens für die vor den Verwaltungsgerichten auszutragenden Personalvertretungsstreitigkeiten ohne jede Einschränkung für entsprechend anwendbar erklärt hat (BVerwGE 17, 43; 22, 86) [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64].

  • BVerwG, 29.11.1978 - 6 P 57.78

    Formelles Initiativrecht der Personalvertretung - Beschränkung auf soziale …

    Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der angefochtene Beschluß weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1965 - BVerwG 7 P 11.64 - (BVerwGE 22, 86 = ZBR 1966, 29 = PersV 1966, 44) ab.

    Die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, daß aus dem formellen Initiativrecht der Personal Vertretung nach § 61 Abs. 2 (richtig: § 61 Abs. 3) LPVG 1958 eine Beschränkung jeglicher Initiative auf soziale Angelegenheiten schon deshalb nicht gefolgert werden könne, weil sonst der Personalrat daran gehindert sein könnte, die ihm in den §§ 55, 56 LPVG 1958 auch im Bereich der Personalangelegenheiten gestellten Aufgaben zu erfüllen (BVerwGE 22, 86 [90/91]).

  • BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90

    Rechtsmittel

    Ist über sein Begehren fehlerhaft in Gestalt einer nicht rechtsmittelfähigen Entscheidung erkannt worden, so steht ihm das Rechtsmittel zu, das bei einer in verfahrensrechtlich zutreffender Form ergangenen Entscheidung gegeben gewesen wäre (vgl. BVerwGE 22, 86 [BVerwG 01.10.1965 - VII P 11/64]; 71, 213 [BVerwG 23.04.1985 - 1 A 11/81]).
  • BVerwG, 06.07.1973 - VII P 5.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Zulässigkeit des …

    Der Beschluß weicht nicht von den in der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit des dritten Rechtswegs in den Landespersonalvertretungssachen des Landes Nordrhein-Westfalen ab (vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 1. Oktober 1965 - BVerwG VII P 11.64 - BVerwGE 22, 86, auch BVerwGE 26, 185 [BVerwG 10.02.1967 - VII P 6/66]).

    Es hat aber im Gegensatz zu der von der Rechtsbeschwerde bezeichneten Entscheidung des Senats vom 1. Oktober 1965 (a.a.O.) nicht eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde unterlassen, sondern sie ausdrücklich dahin getroffen, daß die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird.

  • BVerwG, 23.09.1966 - VII P 14.65

    Rechtsmittel

    Welche verfahrensrechtlichen Folgen sich daraus ergeben, wenn es das Beschwerdegericht gleichwohl unterläßt, gemäß § 92 Abs. 1 ArbGG über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu entscheiden, hat der Senat in seinem Beschluß vom 1. Oktober 1965 (BVerwGE 22, 86) geklärt.
  • BVerwG, 07.11.1969 - VII P 2.69
    Daß nach dem Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1958 (GVNW S. 209) - PersVG NW - und unter den in § 95 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) - ArbGG - bezeichneten Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gegeben ist, hat der Senat wiederholt (BVerwGE 17, 43; 22, 86 [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64]; 26, 185), [BVerwG 10.02.1967 - VII P 6/66]zuletzt in den Beschlüssen vom 13. Juni 1969 - BVerwG VII P 7.68 - und vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII P 1.68 - (ZBR 1969, 358 und 356) ausgesprochen.
  • BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Den Ländern ist durch Art. 99 GG die Möglichkeit eingeräumt, in solchen Streitigkeiten den dritten Rechtszug vor dem Bundesverwaltungsgericht zu eröffnen mit der Folge, daß die Auslegung und Anwendung des Personal Vertretungsrechts, auch wenn es sich nicht - wie übrigens in BVerwGE 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58] - um Bundesrecht handelt, in vollem Umfang auch dem Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. u.a. BVerwGE 17, 43; 22, 86 [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64]; 26, 185) [BVerwG 10.02.1967 - VII P 6/66].
  • BVerwG, 15.03.1968 - VII P 22.66

    Rechtsmittel

    Daß nach § 74 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1958 (GVNW S. 209) - PersVG NW - unter den in § 92 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) - ArbGG - bestimmten Voraussetzungen gegen die Beschwerdebeschlüsse des Fachsenats die Rechtsbeschwerde gegeben ist, hat der Senat wiederholt ausgesprochen (BVerwGE 17, 43; 22, 86 [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64]; 26, 185) [BVerwG 10.02.1967 - VII P 6/66].
  • BVerwG, 14.04.1967 - VII P 13.66

    Rechtsmittel

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist nach § 74 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1958 (GV. NW. S. 209) - PersVG NW - in Verbindung mit den §§ 92 ff. des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) - ArbGG - das Rechtsbeschwerdeverfahren gegeben (BVerwGE 17, 43; 22, 86) [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64].
  • BVerwG, 19.02.1976 - 7 P 1.76

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an das …

    Die "ganz vorsorglich" gerügte Abweichung des angefochtenen Beschlusses vom Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1965 - BVerwG VII P 11.64 - (BVerwGE 22, 86) liegt nicht vor.
  • BVerwG, 16.12.1966 - VII P 19.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.08.1979 - 6 P 9.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde - Besonderheiten einer …

  • BVerwG, 19.10.1977 - 7 P 3.77

    Freistellung von Vorstandsmitgliedern - Vorrang der Gruppenvorstandsmitglieder - …

  • BVerwG, 23.09.1966 - VII P 7.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.10.1977 - 7 P 55.77

    Rechtsmittel gegen die Nichtuzlassung einer Rechtsbeschwerde

  • BVerwG, 20.06.1969 - VII P 1.68

    Besondere Rechtsgestaltung im Bereich der Kommunalverwaltung - Zustimmung des …

  • BVerwG, 15.03.1968 - VII P 7.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.02.1966 - VII P 13.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.10.1969 - VII P 6.68

    Ersatz eines auf der Dienstfahrt entstandenen Sachschadens nach Beamtenrecht - …

  • BVerwG, 18.10.1977 - 7 P 35.77

    Freistellung von Gruppenvorstandsmitgliedern - Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 13.06.1969 - VII P 7.68

    Wahl des Hauptpersonalrats im Geschäftsbereich des Justizministeriums des Landes …

  • BVerwG, 28.04.1967 - VII P 5.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 14.04.1967 - VII P 10.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.10.1966 - VII P 12.66

    Rechtsmittel

  • OVG Berlin, 26.01.1970 - IV PV Bln. 4.69

    Beteiligungsrecht des Personalrates der Referendare bei juristischen …

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