Rechtsprechung
| BFH, 11.01.1996 - VII R 100/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.07.1979 - VI R 3/79
Ladungsfrist - Mangelnde Vertretung - Verfahrensbeteiligte - Zugang der Ladung - …
Auszug aus BFH, 11.01.1996 - VII R 100/95
Der vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) gerügte Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO; Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) aufgrund einer nicht erfolgten, aber aus der Sicht des Klägers gebotenen Terminsverlegung und der Durchführung der mündlichen Verhandlung in seiner Abwesenheit ist zwar ein absoluter Revisionsgrund nach § 119 Nr. 3 FGO, er ist in der Aufzählung des § 116 Abs. 1 FGO jedoch nicht enthalten und kann daher die Revision ohne Zulassung nicht eröffnen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1979 VI R 3 79, BFHE 128, 176, BStBl II 1979, 654 [BFH 25.07.1979 - VI R 3/79]; vom 17. Februar 1988 VII R 114 87, BFH NV 1988, 716, und vom 11. November 1992 IV R 97 92, BFH NV 1993, 482).Auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Revision hätte der Kläger die Eröffnung der Revision wegen des Verfahrensmangels der Versagung des rechtlichen Gehörs durch die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 3 FGO erreichen können (vgl. Beschluß in BFHE 128, 176, [BFH 25.07.1979 - VI R 3/79] BStBl II 1979, 654 [BFH 25.07.1979 - VI R 3/79]).
- BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66
Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …
Auszug aus BFH, 11.01.1996 - VII R 100/95
Die Umdeutung der eingelegten Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291, …und vom 29. September 1989 VI R 47/89, BFH/NV 1990, 516). - BFH, 29.09.1989 - VI R 47/89
Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 11.01.1996 - VII R 100/95
Die Umdeutung der eingelegten Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291, und vom 29. September 1989 VI R 47/89, BFH/NV 1990, 516).
- BFH, 06.08.1997 - VIII R 51/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision
Die darin enumerativ aufgeführten schwerwiegenden Verfahrensmängel enthalten eine abschließende Aufzählung (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 1085; vom 11. Janaur 1996 VII R 100/95, BFH/NV 1996, 489). - BFH, 21.04.1997 - VIII R 26/97
Zulässigkeit der Revision bei fehlender Vertretung durch einen …
Die darin enumerativ aufgeführten schwerwiegenden Verfahrensmängel enthalten eine abschließende Aufzählung (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 1085; vom 11. Januar 1996 VII R 100/95, BFH/NV 1996, 489 betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs).
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