Rechtsprechung
| BFH, 16.10.1990 - VII R 118/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 80 Abs. 1; BGB §§ 133, 157,185
- Wolters Kluwer
Steuererstattungen - Steuervergütungen - Konto des steuerlichen Beraters - Ausdrückliche Ermächtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 80 AO; §§ 133, 157, 185 BGB
Abgabenordnung; Steuererstattung (-vergütung) auf das Konto des steuerlichen Beraters
Papierfundstellen
- BFHE 162, 13
- BB 1990, 2481
- BStBl II 1991, 3
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.11.1987 - VII R 171/84
Der Steuerpflichtige hat bei Angabe eines falschen Kontos die Verlustgefahr für …
Auszug aus BFH, 16.10.1990 - VII R 118/89
Sie werden, wenn der Empfangsberechtigte ein Konto bei einem Geldinstitut hat, bewirkt durch Überweisung des Geldes auf dieses Konto (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Zahlungen aus öffentlichen Kassen vom 21. Dezember 1938, RGBl I 1938, 1899, das in dem hier maßgebenden Zeitpunkt noch gültig war - Urteil des Senats vom 10. November 1987 VII R 171/84, BFHE 151, 123, 125, BStBl II 1988, 41 -). - FG Düsseldorf, 23.11.1983 - III 230/76
Auszug aus BFH, 16.10.1990 - VII R 118/89
Der Senat braucht in diesem Zusammenhang nicht zu erörtern, ob sich der Steuerpflichtige die Angabe eines falschen Kontos durch den Bevollmächtigten - wie das FG Baden-Württemberg entschieden hat (Urteil vom 2. Dezember 1983 IX 473/81, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1984, 378) - nach Rechtsscheinsgrundsätzen in der Weise zurechnen lassen muß, daß das FA durch Überweisung auf dieses Konto auch dann von seiner Schuld befreit wird, wenn in Wahrheit der steuerliche Berater Inhaber des Kontos ist.
- BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
Da sie Inhaber des Kontos waren, hatten sie - neben dem Angeklagten aufgrund seiner Kontovollmacht - die erforderliche Verfügungsgewalt über die Buchgelder (…vgl. BFH, Urteile vom 10. November 1987 - VII R 171/84 Rn. 5, BFHE 151, 123, 124 f.; vom 16. Oktober 1990 - VII R 118/89 Rn. 9, BFHE 162, 13, 15 …und vom 8. Januar 1991 - VII R 18/90 Rn. 13, BFHE 163, 505, 507 f.). - BFH, 16.03.2022 - VIII R 19/19
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
Allerdings wurde eine solche Vollmachtsvermutung bereits zuvor durch die Rechtsprechung anerkannt (z.B. BFH-Urteile vom 01.03.1994 - VIII R 35/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241, unter II.2.c; vom 16.10.1990 - VII R 118/89, BFHE 162, 13, unter 1.b, und vom 16.06.1989 - III R 119/85, BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022, unter 2.) und auch durch die Finanzverwaltung praktiziert (Tz 1 Satz 2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung 2014 zu § 80). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1991 - 2 A 1236/89
Kommunale Abgaben; Beitragsbescheid; Wohnungseigentümergemeinschaft; Hinreichend …
Vielmehr ist diesem Bestimmtheitserfordernis bereits dann genügt, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei vorhergehende Bescheide und beigefügte Unterlagen zur Auslegung herangezogen werden können (vgl. BFHE 162, 13).
- FG Bremen, 29.05.2000 - 299247K 2
Weitere Bekanntgabe von Verwaltungsakten an den Steuerpflichtigen nach …
Die Vermutung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung, die nicht von einem schriftlichen Nachweis abhängig ist, galt auf Grund des bloßen Fristverlängerungsantrags nicht (dazu BFH-Urteil vom 16. Oktober 1990 VII R 118/89, BFHE 162, 13, BStBl. II 1991, 3).Da der Steuerberater unter Übersendung des Bescheides an das FA gegen diesen Bescheid für den Kläger Einspruch eingelegt hatte, sprach von diesem Zeitpunkt ab entsprechend dem Urteil BFHE 162, 13, BStBl. II 1991, 3 die Vermutung dafür, daß der Kläger den Steuerberater auch zur Empfangnahme von Verwaltungsakten bevollmächtigten wollte, die an ihn als Steuerpflichtigen gerichtet waren.
- FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 53/96
Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 11.02.2025 - 6 K 155/23
Zur Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme
Das den Rechtsschein einer Bevollmächtigung erzeugende Verhalten wird jedoch nur dann zugerechnet, wenn es von gewisser Dauer oder Häufigkeit ist (…Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 80 AO Rn. 10 m.w.N., Stand April 2020;… Weinland in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris-PK-BGB, 10. Auflage 2023, § 173 BGB Rn. 9 und 10 m.w.N.; vgl. BFH, Urteil vom 16. Oktober 1990, VII R 118/89, StB 1991, 10). - VG Düsseldorf, 03.09.2009 - 12 K 881/08
WEG kann nicht Adressatin eines Abgabenbescheids sein!
Rn. 29 Vgl. BFH, Urteil vom 16. Oktober 1990 VII R 118/89 , BFHE 162, 13 mit weiteren Nachweisen. - FG Thüringen, 23.11.1999 - I 32/97
Rückforderung einer an den Steuerberater gezahlten Investitionszulage
Das wäre aber nach der Rechtsprechung zu § 80 Abs. 1 Satz 2 AO , der ein Inkasso der steuerberatenden Berufe aufgrund einer gewöhnlichen Vollmacht ausdrücklich verbietet, erforderlich gewesen (vgl. BFH-Urteil vom 16.10.1990 VII R 118/89, BFHE 162, 13, BStBl II 1991, 3). - FG Rheinland-Pfalz, 18.07.1996 - 4 K 2896/95
Hingabe von Geldbeträgen als mittelbare Grundstücksschenkung ; …
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