Rechtsprechung
| BFH, 13.05.2003 - VII R 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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FGO § 74
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGH -Vorlage - vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine bei nur teilweiser Beförderung des Aufliegers
- datenbank.nwb.de
Vorlage an EuGH: Verwendung einer Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entstehen einer Zollschuld; Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ; Sattelzugmaschine mit Auflieger; Außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnende oder endende Beförderung; Vorübergehendes Abstellen des Aufliegers innerhalb des Zollgebietes
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2002 - 1 K 749/00
- BFH, 13.05.2003 - VII R 15/02
- EuGH, 15.12.2004 - C-272/03
- BFH, 31.05.2005 - VII R 15/02
Wird zitiert von ... (6)
- FG Köln, 09.03.2006 - 15 K 801/03
Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche …
Ein Grundstück stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte (BFH-Urteil vom 3. Juni 2003 IX R 15/01, BFH/NV 2003, 1231 mwN). - BFH, 14.06.2005 - VII R 44/02
Vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine - unzulässiger Binnentransport …
Auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Verfahren VII R 15/02 (Beschluss vom 13. Mai 2003, BFH/NV 2003, 1231) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 15. Dezember 2004 (…Rs. C-272/03, BFH/NV 2005, Beilage 2, S. 98) folgenden Rechtssatz aufgestellt:. - BFH, 31.05.2005 - VII R 15/02
Unzulässiger Binnentransport; Wechsel des Sattelaufliegers
Auf Ersuchen des Senats um Vorabentscheidung nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Beschluss vom 13. Mai 2003 VII R 15/02, BFH/NV 2003, 1231) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 15. Dezember 2004 Rs. C-272/03 (…BFH/NV 2005, Beilage 2, Seite 98) folgenden Rechtssatz aufgestellt:.
- BFH, 08.07.2004 - VII R 60/03
Unzulässiger Binnenverkehr
Dies unterscheidet den Streitfall von dem Sachverhalt, der dem Vorlagebeschluss des Senats vom 13. Mai 2003 VII R 15/02 (BFH/NV 2003, 1231) zugrunde lag. - BFH, 19.09.2005 - VII R 52/03
Unzulässiger Binnenverkehr: Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger
Im Laufe des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Einverständnis der Beteiligten mit Beschluss vom 8. Oktober 2003 VII R 52/03 das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) in der Rechtssache C-272/03 über eine vom Senat mit Beschluss vom 13. Mai 2003 in der parallelen Sache VII R 15/02 (BFH/NV 2003, 1231) eingeholte Vorlagefrage ausgesetzt. - BFH, 14.06.2005 - VII R 60/02
Unzulässige Kabotage bei Wechsel des Sattelaufliegers
Auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Verfahren VII R 15/02 (Beschluss vom 13. Mai 2003, BFH/NV 2003, 1231) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 15. Dezember 2004 (…Rs. C-272/03, BFH/NV 2005, Beilage 2, S. 98) folgenden Rechtssatz aufgestellt:.
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Rechtsprechung
| BFH, 31.05.2005 - VII R 15/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
UStG § 21 Abs. 2; ; GüKG § 3 Abs. 2; ; GüKG § 5; ; VO (EWG) Nr. 881/92 Art. 3; ; ZK Steuerschuldner Art. 204 Abs. 3
- rechtsportal.de
Unzulässiger Binnentransport; Wechsel des Sattelaufliegers
- datenbank.nwb.de
Unzulässige Kabotage bei Wechsel des Sattelaufliegers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
ZKDV Art 718 Abs 3 J: 2000, ZKDV Art 558 Abs 1, ZK Art 204
Vorübergehende Verwendung; Zweckwidrige Verwendung
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2002 - 1 K 749/00
- BFH, 13.05.2003 - VII R 15/02
- EuGH, 15.12.2004 - C-272/03
- BFH, 31.05.2005 - VII R 15/02 (1)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 15.12.2004 - C-272/03
Siig - Zollkodex der Gemeinschaften - Entstehung der Zollschuld - Verfahren der …
Auszug aus BFH, 31.05.2005 - VII R 15/02
Auf Ersuchen des Senats um Vorabentscheidung nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (…Beschluss vom 13. Mai 2003 VII R 15/02, BFH/NV 2003, 1231) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 15. Dezember 2004 Rs. C-272/03 (…BFH/NV 2005, Beilage 2, Seite 98) folgenden Rechtssatz aufgestellt:.Wie der EuGH in seinem Urteil vom 15. Dezember 2004 Rs. C-272/03 entschieden hat, sind die Art. 718 Abs. 3 Buchst. d und 670 Buchst. p ZKDVO dahin auszulegen, dass hiernach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren beladen wird, zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger nur abgestellt wird, um später von einer anderen Sattelzugmaschine zu dem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Warenempfänger befördert zu werden, untersagt ist.
- BFH, 08.07.2004 - VII R 60/03
Unzulässiger Binnenverkehr
Auszug aus BFH, 31.05.2005 - VII R 15/02
Die Zollbehörden hätten jedoch im Rahmen des hier eröffneten Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auch auf einen entsprechenden Antrag des Klägers keine Möglichkeit gehabt, einen Binnenverkehr zu bewilligen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2004 VII R 60/03, BFH/NV 2005, 84).c) Der Kläger ist gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK Zollschuldner bzw. nach § 21 Abs. 2 UStG i.V.m. Art. 204 Abs. 3 ZK Steuerschuldner geworden, weil er als Inhaber der Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 138 ZK) die Pflicht zu erfüllen hatte, die Zugmaschine nicht für die Durchführung eines unzulässigen Binnenverkehrs einzusetzen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2005, 84).
- EuGH, 11.11.1999 - C-48/98
Söhl & Söhlke - Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - …
Auszug aus BFH, 31.05.2005 - VII R 15/02
Art. 859 ZKDVO enthält eine abschließende Regelung der Verfehlungen i.S. des Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben (EuGH-Urteil vom 11. November 1999 Rs. C-48/98 --Söhl & Söhlke--, EuGHE 1999, I-7877). - BFH, 13.05.2003 - VII R 15/02
EuGH -Vorlage - vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine bei nur …
Auszug aus BFH, 31.05.2005 - VII R 15/02
Auf Ersuchen des Senats um Vorabentscheidung nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Beschluss vom 13. Mai 2003 VII R 15/02, BFH/NV 2003, 1231) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 15. Dezember 2004 Rs. C-272/03 (…BFH/NV 2005, Beilage 2, Seite 98) folgenden Rechtssatz aufgestellt:.
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