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Rechtsprechung
   BFH, 06.08.2013 - VII R 15/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29919
BFH, 06.08.2013 - VII R 15/12 (https://dejure.org/2013,29919)
BFH, Entscheidung vom 06.08.2013 - VII R 15/12 (https://dejure.org/2013,29919)
BFH, Entscheidung vom 06. August 2013 - VII R 15/12 (https://dejure.org/2013,29919)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung

  • openjur.de

    Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung

  • Bundesfinanzhof

    StBerG § 49 Abs 1, StBerG § 50 Abs 1 S 2, AO § 120 Abs 1, FGO § 101 S 1
    Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 Abs 1 StBerG, § 50 Abs 1 S 2 StBerG, § 120 Abs 1 AO, § 101 S 1 FGO
    Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung

  • Betriebs-Berater

    Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft; Zulässigkeit der Anerkennung unter aufschiebender Bedingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft; Zulässigkeit der Anerkennung unter aufschiebender Bedingung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft kann zunächst auch ohne berufliche Niederlassung des Geschäftsführers am Gesellschaftssitz erfolgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Berufliche Niederlassung des Geschftsführers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft kann zunächst auch ohne berufliche Niederlassung des Geschäftsführers am Gesellschaftssitz erfolgen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufliche Niederlassung als Anerkennungsvoraussetzung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StBerG § 50 Abs 1
    Anerkennung; Geschäftsführer; Niederlassungsfreiheit; Steuerberatungsgesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 88
  • BB 2013, 2773
  • DB 2013, 2615
  • BStBl II 2014, 69
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 26.09.1989 - VII R 54/89

    Anerkennung einer unter der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter …

    Auszug aus BFH, 06.08.2013 - VII R 15/12
    Auch aus dem vom FG angeführten Urteil des erkennenden Senats vom 26. September 1989 VII R 54/89 (BFH/NV 1990, 328) ergibt sich dafür nichts.

    Die Anerkennung der Gesellschaft kann jedoch erfolgen, ohne dass eine solche Niederlassung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag unterhalten wird, sofern es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung alsbald zu begründen und zu unterhalten, mithin eine prognostische Einschätzung (dazu schon Senatsurteil in BFH/NV 1990, 328) ergibt, dass die Anerkennung keinen Bestand haben könnte.

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 12 K 12052/10

    Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft erfordert Ansässigkeit …

    Auszug aus BFH, 06.08.2013 - VII R 15/12
    Rn. 4 Gegen dieses in der Zeitschrift Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 879 veröffentlichte Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, die im Wesentlichen wie folgt begründet wird:.
  • BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

    Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des …

    Rn. 20 2. Das FG ist mit seiner Entscheidung nicht von den Senatsurteilen vom 21. Juli 1992 VII R 28/91 (…BFH/NV 1993, 440) und vom 6. August 2013 VII R 15/12 (BFHE 243, 88, BStBl II 2014, 69) abgewichen.
  • FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

    Zollrecht: Voraussetzungen für die Erstattung von Einfuhrabgaben - Reichweite der …

    Rn. 35 Zwar ist bei Verpflichtungsklagen (§ 101 FGO), die - wie hier - auf eine gebundene Entscheidung gerichtet sind, grundsätzlich für die Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, 138. EL Okt. 2014, § 101 FGO Rn. 8 m. w. N.;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, 226. EL Febr. 2014, § 101 FGO Rn. 25 m. w. N.).

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich aus dem materiellen Recht eine andere Wertung ergibt (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10).

  • FG Düsseldorf, 27.11.2024 - 4 K 584/24

    Einfuhr und Verkauf der Kräuterzigaretten aus Nutzhanf hinsichtlich Festsetzung …

    Eine Verpflichtung zum Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes kann nur ausgesprochen werden, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Entscheidung in der Tatsacheninstanz ergeht, ein Anspruch auf die erstrebte Verpflichtung der Behörde besteht (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 6. August 2013 VII R 15/12, BFHE 243, 88 Randnr. 10;… vom 20. März 2019 X R 4/18, BFH/NV 2019, 808 Randnr. 23).

    Abweichendes gilt nur dann, wenn ein Gesetz für eine Entscheidung auf einen bestimmten vor der Entscheidung des Gerichts liegenden Zeitpunkt oder Zeitraum abstellt (BFH, Urteil vom 6. August 2013 VII R 15/12, BFHE 243, 88 Randnr. 10).

  • FG Hamburg, 17.05.2017 - 4 K 55/15

    Zollrecht: Erlass von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Aluminiumheizkörper, …

    Rn. 25 Zwar ist bei Verpflichtungsklagen (§ 101 FGO), die - wie hier - auf eine gebundene Entscheidung gerichtet sind, grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, 138. EL Okt. 2014, § 101 FGO Rn. 8 m. w. N.;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, 226. EL Febr. 2014, § 101 FGO Rn. 25 m. w. N.).

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich aus dem materiellen Recht eine andere Wertung ergibt (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10).

  • FG Nürnberg, 05.12.2017 - 2 K 844/17

    Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

    Für die Entscheidung über eine Verpflichtungsklage kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (BFH-Urteil vom 06.08.2013 - VII R 15/12, BFHE 243, 88, BStBl. II 2014, 69).
  • FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14

    Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen …

    Bei einer solchen Klage ist, sofern der Behörde - wie hier - kein Ermessen eingeräumt ist, nach mitgliedstaatlichem Recht grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris, Rn. 10;… Lange, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, 226. Ergänzungslieferung, Febr. 2014, § 101 FGO, Rn. 25;… Brandis, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 138. Ergänzungslieferung, Okt. 2014, § 101 FGO, Rn. 8, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17

    Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Action-Kameras

    Rn. 29 Zwar ist bei einer Verpflichtungsklage, sofern der Behörde - wie hier - kein Ermessen eingeräumt ist, grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, 226. EL Febr. 2014, § 101 FGO Rn. 25;… Brandis, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 138. EL Okt. 2014, § 101 FGO Rn. 8, jeweils m. w. N.).
  • FG Hamburg, 04.05.2015 - 4 K 130/14

    Zolltarif: Einreihung von LED-Leuchtmitteln (Retrofit-LED)

    Unter Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin weder einen Anspruch auf Einreihung der LED-Leuchtmittel in die Unterposition 8541 4010 KN gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vom 23.07.1987 (ABl. EG L 256/1) in der im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris, Rn. 10;… Lange, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, 226. EL, Febr. 2014, § 101 FGO, Rn. 25 m. w. N.) geltenden Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 vom 16.10.2014 (ABl. EU L 312/1) noch in die hilfsweise geltend gemachte Warennummer 8539 1000 90 0 des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric) gemäß Art. 2 VO (EWG) Nr. 2658/87 (dazu 2.).
  • FG Hamburg, 08.02.2016 - 4 K 131/14

    Zollrecht: Nachträgliche Geltendmachung eines präferentiellen Warenursprungs im …

    Dies ist jedoch dann anders, wenn das Gesetz für eine Entscheidung auf einen bestimmten, davor liegenden Zeitpunkt abstellt (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10).
  • FG Hamburg, 01.09.2015 - 4 K 206/14

    Zolltarif: Vorliegen eines in die Position der fertigen Waren einzureihenden …

    Sie sind nämlich keine Teile für Brillenfassungen im Sinne der Unterposition 9003 90 KN gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris, Rn. 10;… Lange, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, 226. EL, Febr. 2014, § 101 FGO, Rn. 25 m. w. N.) geltenden Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 vom 16.10.2014 (ABl. EU L 312/1).
  • FG Hamburg, 27.05.2016 - 4 K 217/14

    Zollrecht, Tarifierung: Einreihung eines "Lernpakets" "Mikrocontroller …

  • FG Hamburg, 27.05.2016 - 4 K 221/14

    Zollrecht, Tarifierung: Einreihung des Elektrotechnik-"Lernpaket Arduino" als …

  • FG Düsseldorf, 15.11.2023 - 4 K 280/23

    Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Stromerzeugung …

  • FG Hamburg, 27.05.2016 - 4 K 220/14

    Zollrecht, Tarifierung: Einreihung eines "Lernpakets" "Elektronische Schaltungen" …

  • FG Hamburg, 07.04.2016 - 4 K 226/14

    Zollrecht - Verbindliche Ursprungsauskunft: präferentieller Ursprung nach dem …

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