Rechtsprechung
| BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
- openjur.de
Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
- Bundesfinanzhof
AO § 218 Abs 2, AO § 224 Abs 1, AO § 225 Abs 1, EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 1, EStG § 50a Abs 5, EStG § 50d Abs 1 S 2, DBA AUT Art 4 Abs 1
Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen - rechtsinformationen.bund.de
Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 218 Abs 2 AO, § 224 Abs 1 AO, § 225 Abs 1 AO, § 50a Abs 4 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 50a Abs 5 EStG 2002
Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Nichtabführung einbehaltener Steuerbeträge durch den Vergütungsschuldner
- datenbank.nwb.de
Entrichtungspflicht eines Vergütungsschuldners; kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Nichtabführung einbehaltener Steuerbeträge durch den Vergütungsschuldner
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 16.12.2010 - I 1309/04
- BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BFH, 10.01.2012 - I R 66/09
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …
Auszug aus BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11
Sie könne diesen Anspruch in Gestalt eines zweistufigen Folgenbeseitigungsanspruchs auch gegen das FA geltend machen und sich aufgrund der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit eines treaty overriding (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Januar 2012 I R 66/09, BFHE 236, 304) gegenüber den Vorschriften des EStG auf dieses Abkommen berufen.Ebenso wenig bedarf der Erörterung, ob der Senat der Rechtsansicht des BFH-Beschlusses in BFHE 236, 304 folgen könnte (vgl. dazu u.a. Heger, jurisPR-SteuerR 25/2012 Anm. 4), dass die Kompetenzen des einfachen Gesetzgebers infolge entgegenstehender Vereinbarungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt sein können.
- EuGH, 03.10.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
Auszug aus BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11
Das Steuerabzugsverfahren sei nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 3. Oktober 2006 C-290/04 --FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH-- (Slg. 2006, I-9461) auch mit dem Unionsrecht vereinbar.Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des EuGH in Slg. 2006, I-9461 sei im Übrigen nicht einschlägig.
- BFH, 23.04.1996 - VIII R 30/93
Kapitalertragsteuer - Steuerschuldner
Auszug aus BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11
Auch das von der Klägerin angeführte Urteil des BFH vom 23. April 1996 VIII R 30/93 (BFHE 181, 7) sei nicht einschlägig; denn § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG verlange im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer nur, dass diese durch Einbehalt erhoben wird, während § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG fordere, dass die Steuer einbehalten und abgeführt wird.
- BFH, 07.11.2007 - I R 19/04
Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - …
Auszug aus BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11
Die Anmeldung der Vergütungsschuldnerin betreffe --entgegen der Ansicht im BFH-Beschluss vom 7. November 2007 I R 19/04 (BFHE 219, 300, BStBl II 2008, 228)-- nicht nur deren Entrichtungsschuld, sondern enthalte auch eine Steuerfestsetzung gegen sie. - BFH, 21.05.1997 - I R 79/96
Verfahren zur Freistellung von DBA-Einkünften (§ 50 d EStG )
Auszug aus BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11
Rn. 22 Im Übrigen hat der BFH bereits entschieden, dass § 50d EStG die sich aus dem DBA AUT ergebende Steuerfreistellung nicht einschränkt, sondern lediglich das innerstaatliche Verfahren zur Durchsetzung der Steuerbefreiung regelt (…Entscheidungen vom 1. Dezember 1993 I R 48/93, BFH/NV 1994, 549, und vom 21. Mai 1997 I R 79/96, BFHE 184, 281, BStBl II 1998, 113). - BFH, 24.08.2011 - I R 85/10
Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
Auszug aus BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11
Rn. 18 Dementsprechend hat der BFH inzwischen entschieden, der Anspruch des Vergütungsgläubigers auf Erstattung von Abzugsteuer (§ 50d Abs. 1 Satz 2 EStG) setze nach Wortlaut, Regelungszweck und Sachzusammenhang eine (vorhergehende) Abführung der Abzugsteuer voraus (Urteil vom 24. August 2011 I R 85/10, BFH/NV 2012, 559). - BFH, 01.12.1993 - I R 48/93
Freistellung von Quellenbesteuerung
Auszug aus BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11
Rn. 22 Im Übrigen hat der BFH bereits entschieden, dass § 50d EStG die sich aus dem DBA AUT ergebende Steuerfreistellung nicht einschränkt, sondern lediglich das innerstaatliche Verfahren zur Durchsetzung der Steuerbefreiung regelt (Entscheidungen vom 1. Dezember 1993 I R 48/93, BFH/NV 1994, 549, und vom 21. Mai 1997 I R 79/96, BFHE 184, 281, BStBl II 1998, 113).
- FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"
Nur eine einbehaltene Steuer könne erstattet werden (so der eindeutige Gesetzeswortlaut und zudem BFH-Urteile vom 23. Oktober 2012 - VII R 18/11 Rn. 17 und vom 23. April 1996 - VIII R 30/93, BFHE 181, 7). - LG Köln, 16.07.2015 - 106 Qs 1/15
Anordnung der Durchsuchung wegen Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung und des …
Rn. 21 Diese Auffassung wird auch vom 7. Senat des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urt. v. 23.10.2012 - VII R 18/11, zitiert nach juris Rz. 18) und der herrschenden Meinung in der Literatur geteilt (…vgl. Gosch, in: Kirchhoff, EStG, 13. Aufl. 2014, § 50d Rz. 9;… Loschelder, in: Schmidt, EStG, 33. Aufl. 2014, § 50d Rz. 36;… Wagner, in: Blümich, EStG, 16. Aufl. 2015, § 50d Rz. 37).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".