Rechtsprechung
| BFH, 20.06.1995 - VII R 24/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89
- Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über …
Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 24/95
Für eine gesonderte Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels -- von der Klägerin angeregt ("Zwischenurteil") -- ist kein Raum, da der auf die Zulässigkeit beschränkte Streit zur Endentscheidung reif ist (Senat, Beschluß vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573 f., BStBl II 1990, 546;… Gräber/Koch, FGO, 3. Aufl. 1993, § 56 Anm. 67).Die Rechtsmittelbelehrung enthält u. a. den Hinweis auf die den Beteiligten zustehende Revision, "wenn es sich um ein Urteil in Zolltarifsachen handelt", daneben Ausführungen über die Möglichkeit, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einzulegen; sie entspricht gerade damit den Erfordernissen von § 55 Abs. 1 FGO (…Gräber/Koch, a. a. O., § 55 Anm. 18; ebenso in einem vergleichbaren Fall Senat in BFHE 159, 573, 576, BStBl II 1990, 546; nicht entgegenstehend BFH…, Beschluß vom 2. Dezember 1987 V B 105/87, BFH/NV 1988, 787), denen bei Weglassung der letztgenannten Ausführungen nicht genügt worden wäre.
Sollten Zweifel bestehen, ob die Revision zulassungsfrei gegeben oder Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen ist, so bleibt den betroffenen Beteiligten bei der derzeitigen Verfahrensrechtslage nur übrig, Revision und Nichtzulassungsbeschwerde, jeweils unbedingt, nebeneinander einzulegen (vgl. BFHE 159, 573, 576 a. E.).
- BFH, 18.05.1994 - I R 111/93
Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 24/95
Im Hinblick auf die hiernach vorliegende verspätete Einlegung der Revision kommt es nicht mehr auf die Frage an, welche Folgerungen aus dem Nichtvorliegen der Revisionsbegründung zu ziehen wären (zum Lauf der Revisionsbegründungsfrist in Fällen der vorliegenden Art nunmehr BFH, Beschluß vom 18. Mai 1994 I R 111/93, BFHE 175, 388, BStBl II 1995, 24). - BFH, 02.12.1988 - X R 92/88
Revisionsfrist - Wahrung - Revision - Einlegung beim BFH - Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 24/95
Zu den Förmlichkeiten der Revision gehört, daß diese bei dem FG eingelegt wird (BFH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1988 X R 92/88, BFHE 155, 36, 38 f., BStBl II 1989, 147, …und vom 22. November 1993 IX R 4/91, BFH/NV 1994, 568). - BFH, 22.11.1993 - IX R 4/91
Einlegung der Revision stets beim Finanzgericht (§ 120 FGO )
Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 24/95
Zu den Förmlichkeiten der Revision gehört, daß diese bei dem FG eingelegt wird (BFH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1988 X R 92/88, BFHE 155, 36, 38 f., BStBl II 1989, 147, und vom 22. November 1993 IX R 4/91, BFH/NV 1994, 568). - BFH, 02.12.1987 - V B 105/87
Nichtzulassung der Revision wegen Versäumung der Begründungsfrist
Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 24/95
Die Rechtsmittelbelehrung enthält u. a. den Hinweis auf die den Beteiligten zustehende Revision, "wenn es sich um ein Urteil in Zolltarifsachen handelt", daneben Ausführungen über die Möglichkeit, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einzulegen; sie entspricht gerade damit den Erfordernissen von § 55 Abs. 1 FGO (…Gräber/Koch, a. a. O., § 55 Anm. 18; ebenso in einem vergleichbaren Fall Senat in BFHE 159, 573, 576, BStBl II 1990, 546; nicht entgegenstehend BFH, Beschluß vom 2. Dezember 1987 V B 105/87, BFH/NV 1988, 787), denen bei Weglassung der letztgenannten Ausführungen nicht genügt worden wäre.
- BFH, 19.03.1999 - I R 4/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Da die Revision beim FG einzulegen ist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO), genügt die Einlegung innerhalb der Frist beim BFH nicht (s. BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 1988 X R 92/88, BFHE 155, 36, BStBl II 1989, 147;… vom 22. November 1993 IX R 4/91, BFH/NV 1994, 568; vom 20. Juni 1995 VII R 24/95, BFH/NV 1995, 1081;… vom 16. März 1995 V R 72/93, BFH/NV 1996, 187;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., Stand November 1998, § 56 FGO Rz. 378;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 120 Rz. 13). - BFH, 19.10.1995 - VII R 68/95
Zulässigkeit einer Revision bezüglich eines Urteils das allein die Frage der …
Für eine gesonderte Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist kein Raum, da der Streit zur Endentscheidung reif ist (Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 20. Juni 1995 VII R 24/95, BFH/NV 1995, 1081).
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