Rechtsprechung
| BFH, 27.04.2002 - VII R 32/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Wolters Kluwer
Kostenbeschluss - Mineralölsteuer - Hauptzollamt - Erledigung der Hauptsache - Kostenbeschluss - Billiges Ermessen - Selbstbehalt - Kostentragungspflcht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 116 Abs. 7 S. 1 § 136 Abs. 2 § 138 Abs. 1, 2
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BFH, 27.04.2002 - VII R 32/01
- BFH, 27.06.2002 - VII R 32/01
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 21.05.2001 - VII B 53/00
Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer; abgestuftes Mahnsystem
Auszug aus BFH, 27.04.2002 - VII R 32/01
Nach Zulassung der Revision hinsichtlich eines Teilbetrags (13 800, 38 DM) des von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) geltend gemachten Mineralölsteuervergütungsanspruchs durch den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Mai 2001 VII B 53/00 (BFH/NV 2001, 1304) und nach Vergütung des --nach Abzug des Selbstbehalts-- verbleibenden Teilbetrags in Höhe von 3 800, 38 DM durch das HZA haben die Beteiligten in dem unter dem Az. VII R 32/01 fortgesetzten Revisionsverfahren (§ 116 Abs. 7 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) das "Verfahren" in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.Ferner war aus Gründen der Klarheit auszusprechen, dass das angefochtene Urteil, soweit es nicht in Folge des Beschlusses des Senats vom 21. Mai 2001 VII B 53/00 bereits in Rechtskraft erwachsen ist (Rechtskraft besteht hinsichtlich der Abweisung der Klageforderung durch das Finanzgericht in Höhe von 42 030, 58 DM ./. 13 800, 38 DM = 28 230, 20 DM, einschließlich der sich nunmehr auf diesen Betrag beziehenden Kostentragungspflicht der Klägerin), gegenstandslos geworden ist.
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Rechtsprechung
| BFH, 27.06.2002 - VII R 32/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 27.04.2002 - VII R 32/01
- BFH, 27.06.2002 - VII R 32/01
Wird zitiert von ...
- FG Hessen, 17.10.2022 - 11 K 1210/17
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach teilweiser Zurückverweisung und …
Dies lässt sich auf den Rechtsgedanken der §§ 135 Abs. 1 und 136 Abs. 2 FGO (so Böwing-Schmalenbrock in Gosch, AO/FGO, § 138 FGO Rz. 220 und Rz. 128, unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 27.06.2002 - VII R 32/01, BFH/NV 2002, 1336) bzw. den Grundgedanken des § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO (…so BFH-Beschluss vom 13.08.1986 - V R 112/80, BFH/NV 1987, 54) stützen.
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