Rechtsprechung
| BFH - VII R 46/09 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
AO § 37 Abs 2, AO § 218 Abs 2, EStG § 26, EStG § 26b, EStG § 36 Abs 4
Einkommensteuer; Erstattung; Leistungsempfänger; Rückforderung - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
AO § 37 Abs 2 ; AO § 218 Abs 2 ; EStG § 26 ; EStG § 26b ; EStG § 36 Abs 4
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Köln, 31.08.2009 - 11 K 4162/07
- BFH - VII R 46/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (3)
- VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09
Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
Im vom BGH am 23. Januar 2003 entschiedenen Fall (VII ZR 210/01) wurde eine Vertragsstrafe i.H.v. 5% der gesamten Auftragssumme für unangemessen erachtet (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, VII R 46/09, NZBau 2000, 327) - nicht jedoch wie hier i.H.v. 20% des Umsatzes in einem Monat eines insgesamt 24-monatigen Vertrags. - VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09
Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
Im vom BGH am 23. Januar 2003 entschiedenen Fall (VII ZR 210/01) wurde eine Vertragsstrafe i.H.v. 5% der gesamten Auftragssumme für unangemessen erachtet (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, VII R 46/09, NZBau 2000, 327) - nicht jedoch wie hier i.H.v. 20% des Umsatzes in einem Monat eines insgesamt 24-monatigen Vertrags. - FG Hessen, 14.09.2009 - 4 K 1900/07
Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen beim Erwerb einer gebrauchten …
Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH VII R 46/09).
dejure.org
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