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Rechtsprechung
   BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5010
BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98 (https://dejure.org/1999,5010)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1999 - VII R 54/98 (https://dejure.org/1999,5010)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - VII R 54/98 (https://dejure.org/1999,5010)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Judicialis

    StBerG § 46 Abs. 1; ; StBerG § ... 46 Abs. 1 Satz 2; ; StBerG § 40 a Abs. 1 Satz 1; ; StBerO § 19; ; StBerO § 70 Abs. 1; ; StBerO § 70 Abs. 1 Satz 2; ; StBerO § 69; ; StBerO § 19 Abs. 2; ; StBerO § 14 Abs. 1 Satz 1; ; StBerO § 15 Abs. 1 Satz 1; ; StBerO § 19 Abs. 3 Satz 1; ; StBerO § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; FGO § 100 Abs. 1 Satz 1; ; AO § 107a

  • Wolters Kluwer

    Steuerbevollmächtigter - Bestellung - DDR - Rücknahme - Erkennenkönnen - Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 46 Abs. 1 S. 2; StBerO §§ 19 70
    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der Bestellung wegen fehlender Erfahrung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StBerG § 46 Abs 1, StBerG § 40 a, StBerO (DDR) § 19, StBerO (DDR) § 15 Abs 1
    Berufliche Voraussetzungen; Steuerbevollmächtigter; vorläufige Bestellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BFH, 09.01.1996 - VII R 16/95
    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    a) Da von einem Bewerber für die Bestellung zu einem steuerberatenden Beruf erwartet werden muß, daß er sich über die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Bestellung kundig macht (so ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 7. März 1995 VII R 4/94, BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421; vom 9. Januar 1996 VII R 16/95, BFH/NV 1996, 512, und in BFH/NV 1996, 369), hätte die Klägerin, die als Bewerberin aus den alten Bundesländern die vorstehend genannten Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllte, die Rechtswidrigkeit ihrer Bestellung zumindest kennen müssen.

    Denn anderenfalls könnten nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG rechtswidrige Bestellungen niemals zurückgenommen werden, weil sie einen Rechtsverstoß der zuständigen Behörde gerade voraussetzen (vgl. Senatsurteile in BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421, und in BFH/NV 1996, 512).

    Das gilt auch im Hinblick auf fehlerhafte Auskünfte der Behörde, die erst zur Stellung des Antrags auf Bestellung als Steuerberater bzw. als Steuerbevollmächtigter geführt haben (BFH/NV 1996, 512).

    Die Anwendung dieser Rücknahmevorschrift verstößt --wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat-- nicht gegen Vorschriften höherrangigen Rechts; das gilt auch dann, wenn zwischen der Bestellung und der Rücknahme ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt (vgl. Urteile in BFHE 177, 180, 185 ff., BStBl II 1995, 421, und in BFH/NV 1996, 512, 514; Hein, DStZ 1998, 79, 81 ff., m.w.N.).

  • BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94

    Steuerberater

    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    a) Da von einem Bewerber für die Bestellung zu einem steuerberatenden Beruf erwartet werden muß, daß er sich über die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Bestellung kundig macht (so ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 7. März 1995 VII R 4/94, BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421;… vom 9. Januar 1996 VII R 16/95, BFH/NV 1996, 512, und in BFH/NV 1996, 369), hätte die Klägerin, die als Bewerberin aus den alten Bundesländern die vorstehend genannten Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllte, die Rechtswidrigkeit ihrer Bestellung zumindest kennen müssen.

    Denn anderenfalls könnten nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG rechtswidrige Bestellungen niemals zurückgenommen werden, weil sie einen Rechtsverstoß der zuständigen Behörde gerade voraussetzen (vgl. Senatsurteile in BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421, und in BFH/NV 1996, 512).

    Die Anwendung dieser Rücknahmevorschrift verstößt --wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat-- nicht gegen Vorschriften höherrangigen Rechts; das gilt auch dann, wenn zwischen der Bestellung und der Rücknahme ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt (vgl. Urteile in BFHE 177, 180, 185 ff., BStBl II 1995, 421, und in BFH/NV 1996, 512, 514; Hein, DStZ 1998, 79, 81 ff., m.w.N.).

  • BFH, 11.05.1993 - VII R 98/92

    Zulassung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Helfer in Steuersachen - Anwendbarkeit …

    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    Wie der Senat bereits entschieden hat, ließen die Vorschriften der StBerO eine Bestellung von Berufsbewerbern aus den alten Bundesländern, die --wie die Klägerin-- dort ihre Berufsausbildung und berufspraktischen Tätigkeiten absolviert haben, als Steuerbevollmächtigte nicht zu (vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194, …und vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369), so daß die Bestellung der Klägerin rechtswidrig war.

    Der Senat kann aber die Anwendbarkeit des § 70 Abs. 1 StBerO i.V.m. der MdF-AnO als eigenständige Bestellungsregelung für andere als die in § 19 StBerO genannten Berufsbewerber wie schon im Urteil in BFH/NV 1994, 194, 196 so auch im Falle der Klägerin unentschieden lassen.

    c) Der erkennende Senat hat in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR in Betracht kam und daß die als Zulassungvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein mußte (vgl. Urteile in BFH/NV 1994, 194;… vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).

  • BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94

    Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …

    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    Wie der Senat bereits entschieden hat, ließen die Vorschriften der StBerO eine Bestellung von Berufsbewerbern aus den alten Bundesländern, die --wie die Klägerin-- dort ihre Berufsausbildung und berufspraktischen Tätigkeiten absolviert haben, als Steuerbevollmächtigte nicht zu (…vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194, und vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369), so daß die Bestellung der Klägerin rechtswidrig war.

    a) Da von einem Bewerber für die Bestellung zu einem steuerberatenden Beruf erwartet werden muß, daß er sich über die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Bestellung kundig macht (so ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 7. März 1995 VII R 4/94, BFHE 177, 180, BStBl II 1995, 421; vom 9. Januar 1996 VII R 16/95, BFH/NV 1996, 512, und in BFH/NV 1996, 369), hätte die Klägerin, die als Bewerberin aus den alten Bundesländern die vorstehend genannten Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllte, die Rechtswidrigkeit ihrer Bestellung zumindest kennen müssen.

  • BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93

    Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    c) Der erkennende Senat hat in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR in Betracht kam und daß die als Zulassungvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein mußte (…vgl. Urteile in BFH/NV 1994, 194;… vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).
  • BFH, 05.11.1996 - VII R 36/96

    Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Zulassung als …

    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    Das gilt auch dann, wenn aufgrund des vorausgehenden Antrags die Zulassung als Helfer in Steuersachen erst nach Inkrafttreten der StBerO erfolgt ist (Urteile in BFHE 179, 539, BStBl II 1996, 334; vom 5. November 1996 VII R 36/96, BFH/NV 1997, 266;… vom 25. Februar 1997 VII R 94/96, BFH/NV 1997, 532, …und vom 26. November 1996 VII R 11/96, BFH/NV 1998, 90).
  • BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 127/97

    Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach …

    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    Denn die StBerO der DDR konnte sich hinsichtlich der Bestellungsvoraussetzungen --wie auch das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 5. Februar 1997 1 BvR 127/97 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1997, 336) ausgeführt hat-- "offenkundig" nur auf Sachverhalte in ihrem Geltungsbereich beziehen.
  • BFH, 04.11.1993 - VII R 26/93

    Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    c) Der erkennende Senat hat in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR in Betracht kam und daß die als Zulassungvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein mußte (…vgl. Urteile in BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).
  • BFH, 26.11.1996 - VII R 11/96

    Rücknahme der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten - Voraussetzungen der …

    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    Das gilt auch dann, wenn aufgrund des vorausgehenden Antrags die Zulassung als Helfer in Steuersachen erst nach Inkrafttreten der StBerO erfolgt ist (Urteile in BFHE 179, 539, BStBl II 1996, 334;… vom 5. November 1996 VII R 36/96, BFH/NV 1997, 266;… vom 25. Februar 1997 VII R 94/96, BFH/NV 1997, 532, und vom 26. November 1996 VII R 11/96, BFH/NV 1998, 90).
  • BFH, 25.02.1997 - VII R 94/96
    Auszug aus BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98
    Das gilt auch dann, wenn aufgrund des vorausgehenden Antrags die Zulassung als Helfer in Steuersachen erst nach Inkrafttreten der StBerO erfolgt ist (Urteile in BFHE 179, 539, BStBl II 1996, 334;… vom 5. November 1996 VII R 36/96, BFH/NV 1997, 266; vom 25. Februar 1997 VII R 94/96, BFH/NV 1997, 532, …und vom 26. November 1996 VII R 11/96, BFH/NV 1998, 90).
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