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Weitere Entscheidungen unten: BFH, 02.10.2001 | BFH, 17.08.2001

Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2001 - VII R 59/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5419
BFH, 17.07.2001 - VII R 59/00 (https://dejure.org/2001,5419)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2001 - VII R 59/00 (https://dejure.org/2001,5419)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2001 - VII R 59/00 (https://dejure.org/2001,5419)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    EWR-Abkommen Art. 8 Abs. 3 Buchst. b, Art. 10; EWR-Abkommen Protokoll 3 Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 10, Art. 11

  • Judicialis

    EWR-Abkommen Art. 8 Abs. 3 Buchst. b; ; EWR-Abkommen Art. 10; ; EWR-Abkommen Protokoll 3 Art. 3 Abs. 1; ; EWR-Abkommen Protokoll 3 Art. 3 Abs. 2; ; EWR-Abkommen Protokoll 3 Art. 10... ; ; EWR-Abkommen Protokoll 3 Art. 11

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zollfreiheit - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Preisausgleichssystem - Notwendige Vereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zollrecht; Zollfreiheit für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWR-Abkommen Art 10, EWR -Abkommen Art 8, VO (EWG) Nr 1691/73
    Preisausgleichsregelung; Zollerhebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 195, 476
  • BB 2001, 2046
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 17.07.2001 - VII R 59/00
    Der Senat hält es nicht für erforderlich, in dieser Sache eine Vorabentscheidung des für die Auslegung des EWR-Abkommens in diesem Zusammenhang (freier Warenverkehr) zuständigen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 Rs. C-321/97, EuGHE 1999, I-3551) nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (ABlEG Nr. C 340/1; 1999 Nr. L 114/56) einzuholen, weil sich keine vernünftige Zweifelsfrage hinsichtlich der Auslegung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften in dem Sinne ergibt, dass mehrere Auslegungsmöglichkeiten denkbar wären (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415-3442, und Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 VII R 107/81, BFHE 145, 266).
  • EuGH, 15.06.1999 - C-321/97

    Andersson und Wåkerås-Andersson - "Artikel 234 EG (früher Artikel 177) …

    Auszug aus BFH, 17.07.2001 - VII R 59/00
    Der Senat hält es nicht für erforderlich, in dieser Sache eine Vorabentscheidung des für die Auslegung des EWR-Abkommens in diesem Zusammenhang (freier Warenverkehr) zuständigen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 Rs. C-321/97, EuGHE 1999, I-3551) nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (ABlEG Nr. C 340/1; 1999 Nr. L 114/56) einzuholen, weil sich keine vernünftige Zweifelsfrage hinsichtlich der Auslegung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften in dem Sinne ergibt, dass mehrere Auslegungsmöglichkeiten denkbar wären (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415-3442, und Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 VII R 107/81, BFHE 145, 266).
  • BFH, 23.10.1985 - VII R 107/81

    Pflicht des Bundesfinanzhofs zur Einholung einer Vorabentscheidung des …

    Auszug aus BFH, 17.07.2001 - VII R 59/00
    Der Senat hält es nicht für erforderlich, in dieser Sache eine Vorabentscheidung des für die Auslegung des EWR-Abkommens in diesem Zusammenhang (freier Warenverkehr) zuständigen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 Rs. C-321/97, EuGHE 1999, I-3551) nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (ABlEG Nr. C 340/1; 1999 Nr. L 114/56) einzuholen, weil sich keine vernünftige Zweifelsfrage hinsichtlich der Auslegung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften in dem Sinne ergibt, dass mehrere Auslegungsmöglichkeiten denkbar wären (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415-3442, und Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 VII R 107/81, BFHE 145, 266).
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Rechtsprechung
   BFH, 02.10.2001 - VII R 59/00 (1)   

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https://dejure.org/2001,15058
BFH, 02.10.2001 - VII R 59/00 (1) (https://dejure.org/2001,15058)
BFH, Entscheidung vom 02.10.2001 - VII R 59/00 (1) (https://dejure.org/2001,15058)
BFH, Entscheidung vom 02. Oktober 2001 - VII R 59/00 (1) (https://dejure.org/2001,15058)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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  • Judicialis

    GKG § 13 Abs. 1; ; GKG § 13 Abs. 2; ; BRAGO § 8 Abs. 1

  • Wolters Kluwer
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BFH, 11.11.1992 - IV S 15/92

    Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der Höhe des Streitwertes bei Verfahren vor …

    Auszug aus BFH, 02.10.2001 - VII R 59/00
    Danach bemisst sich bei Anfechtungsklagen, die Steuerbescheide mit bezifferter Geldleistung betreffen, der Streitwert grundsätzlich nach dem Unterschied zwischen der festgesetzten und der angestrebten Steuer (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 1992 IV S 15/92, BFH/NV 1993, 189).
  • BFH, 11.06.1996 - III B 145/95

    Möglichkeit der Änderung der Streitwertfestsetzung

    Auszug aus BFH, 02.10.2001 - VII R 59/00
    Eine Kostenentscheidung für die Streitwertfestsetzung ist nicht zu treffen (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Juni 1996 III B 145/95, BFH/NV 1997, 142, 143).
  • FG Schleswig-Holstein, 16.02.2026 - 1 K 134/22

    Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung eines Gewerbesteuermessbescheids

    Mittelbare Auswirkungen - wie die faktischen Auswirkungen auf gleichgelagerte Folgejahre - waren danach nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. bspw. BFH-Beschluss vom 11.11.1992, IV S 15/92, juris; s.a. zu ruhenden Verfahren BFH-Beschluss vom 2.10.2001, VII R 59/00, juris).
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   BFH, 17.08.2001 - VII R 59/00   

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https://dejure.org/2001,29359
BFH, 17.08.2001 - VII R 59/00 (https://dejure.org/2001,29359)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2001 - VII R 59/00 (https://dejure.org/2001,29359)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2001 - VII R 59/00 (https://dejure.org/2001,29359)
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