Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Judicialis

  VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5; ; FGO § 119 Nr. 6; ; FGO § 124 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

• Wolters Kluwer

  Rückforderung der Ausfuhrerstattung - Wiederaufgreifen des Verfahrens - Ausführen von Fleisch - Eidesstattlichen Versicherung - Sachverständiger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5
  Fehlen von Entscheidungsgründen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 15.03.2000 - VII R 60/99
• BVerfG, 01.11.2000 - 1 BvR 1175/00

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BFH, 24.08.1998 - VII R 95/97

  Zulassungsfreie Revision

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VII R 60/99

  Dies ist dann der Fall, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat, mithin das Urteil bezüglich eines wesentlichen Streitpunktes nicht mit Gründen versehen ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. August 1998 VII R 95/97, BFH/NV 1999, 332, …und vom 8. September 1994 VII R 15/94, BFH/NV 1995, 241).
• BFH, 08.09.1994 - VII R 15/94

  Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen - Tatbestandsmerkmal der Gefährdung von …

  Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VII R 60/99

  Dies ist dann der Fall, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat, mithin das Urteil bezüglich eines wesentlichen Streitpunktes nicht mit Gründen versehen ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. August 1998 VII R 95/97, BFH/NV 1999, 332, und vom 8. September 1994 VII R 15/94, BFH/NV 1995, 241).

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• BFH, 21.06.2001 - I R 24/00

  Verletzung des Rechts auf Gehör - Ermessenserwägungen - Versagung des …

  Nicht von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F. erfasst werden hingegen eine unzulängliche, rechtsfehlerhafte oder widersprüchliche Begründung (…Gräber/Ruban, a.a.O.) sowie der Umstand, dass das FG nicht auf alle Erwägungen der Beteiligten ausdrücklich eingegangen ist (…BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 2000 VIII R 27/99, BFH/NV 2000, 968; vom 15. März 2000 VII R 60/99, BFH/NV 2000, 1121;… vom 3. April 2000 I R 83/99, BFH/NV 2000, 1475).