Rechtsprechung
| BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 142; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 3; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 114; ; AO 1977 § 69; ; AO 1977 § 34; ; AO 1977 § 191; ; AO 1977 § 88 Abs. 1; ; AO 1977 § 90 Abs. 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Haftungsbescheid - Prozeßkostenhilfe - Haftung des Geschäftsführers - Verletzung der Mitwirkungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
USt-Haftung eines GmbH-Geschäftsführers; anteilige Tilgungsquote
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (8)
- BFH, 26.04.1984 - V R 128/79
GmbH - Haftung - Geschäftsführung
Auszug aus BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beschränkt sich die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Umsatzsteuer sowie die Säumniszuschläge im Umfang auf den Betrag, mit dem die Gesellschaft bei unzureichender Liquidität im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen das FA gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat ("anteilige Tilgungsquote"; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172, …und Beschluß vom 11. Juni 1996 I B 60/95, BFH/NV 1997, 7, m.w.N.). - BFH, 14.07.1987 - VII R 188/82
Umsatzsteuerrückstand - Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme - …
Auszug aus BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beschränkt sich die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Umsatzsteuer sowie die Säumniszuschläge im Umfang auf den Betrag, mit dem die Gesellschaft bei unzureichender Liquidität im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen das FA gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat ("anteilige Tilgungsquote"; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172, …und Beschluß vom 11. Juni 1996 I B 60/95, BFH/NV 1997, 7, m.w.N.). - BFH, 12.06.1986 - VII R 192/83
Umsatzsteuer - Höhe des Haftungsbetrag - Unzureichende Mittel zur Tilgung
Auszug aus BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99
Hierfür müssen Feststellungen zur Höhe der Gesamtverbindlichkeiten der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschulden, der Höhe der Steuerschulden sowie der an sämtliche Gläubiger geleisteten Zahlungen getroffen werden (BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 VII R 192/83, BFHE 146, 511, BStBl II 1986, 657).
- BFH, 23.08.1994 - VII R 134/92
Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuerschulden - Verspätete …
Auszug aus BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99
Diese Mitwirkungspflicht ist Teil des dem FA und dem FG auferlegten Untersuchungsgrundsatzes, indem sie den Beteiligten verpflichtet, an den von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen mitzuwirken (vgl. Senatsurteil vom 23. August 1994 VII R 134/92, BFH/NV 1995, 570, m.w.N.). - BFH, 11.06.1996 - I B 60/95
Haftung mehrerer GmbH-Geschäftsführer
Auszug aus BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beschränkt sich die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Umsatzsteuer sowie die Säumniszuschläge im Umfang auf den Betrag, mit dem die Gesellschaft bei unzureichender Liquidität im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen das FA gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat ("anteilige Tilgungsquote"; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172, und Beschluß vom 11. Juni 1996 I B 60/95, BFH/NV 1997, 7, m.w.N.). - BFH, 26.09.1989 - VII R 99/87
Mangelnde Substantiierung der Säumniszuschläge für eine …
Auszug aus BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99
Hierbei ist das FA --und in dem zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung eingeleiteten Klageverfahren das FG-- im Rahmen der Amtsermittlungspflicht auf die Mitwirkung des Beteiligten angewiesen (§§ 88 Abs. 1, 90 Abs. 1 AO 1977; § 76 Abs. 1 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1989 VII R 99/87, BFH/NV 1990, 351). - BFH, 09.09.1986 - VIII R 100/83
Anforderung an Sachverhaltsaufklärung seitens des Finanzgerichts
Auszug aus BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99
Die Angabe dieser aus den Buchführungsunterlagen der GmbH und den Bankbelegen zu entnehmenden Zahlen war dem Antragsteller als Wissensträger, in dessen Besitz auch die Unterlagen der zwischenzeitlich aufgelösten GmbH übergegangen waren, auch ohne anwaltschaftlichen Beistand, zuzumuten, während weder das FA noch das FG verpflichtet sein kann, unter Inkaufnahme eines unverhältnismäßig großen Aufwandes solche Umstände zu ermitteln, zu denen allein der Beteiligte Zugang hat und die er unter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nicht angibt (vgl. BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 100/83, BFH/NV 1987, 105). - BFH, 07.09.1989 - X B 53/89
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus BFH, 03.05.1999 - VII S 1/99
Zwar hat das FG auch im PKH-Verfahren auf die vollständige Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes hinzuwirken und darf nicht einfach unter Hinweis auf die Aktenlage zu Lasten des Antragstellers entscheiden (vgl. BFH-Beschluß vom 7. September 1989 X B 53/89, BFH/NV 1990, 260).
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2021 - 5 K 1767/20
Grundsteuererlass für denkmalgeschützten Grundbesitz
Rn. 57 Vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 3. Mai 1999 - VII S 1/99 -, juris; Rätke, in: Klein, AO, 15. Aufl. 2020, § 88 Rn. 46; Wünsch, in: Koenig, AO, 4. Aufl. 2021, § 88 Rn. 31; BVerwG, Urteile vom 8. Juli 1998 - 8 C 23.97 -, Rn. 36, und vom 5. Mai 2015 - 9 C 6.14 -, Rn. 22, juris; VG Halle (Saale), Urteil vom 8. Oktober 2010 - 4 A 297/09 -, Rn. 51, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 13. Februar 2012 - 1 K 493/11.WI -, Rn. 51, juris. - VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 32/20
Gewerbesteuer - Haftungsbescheid
Dies gilt umso mehr, je weiter die aufzuklärenden Umstände in der Privatsphäre des Beteiligten liegen und dieser der alleinige Wissensträger ist (BFH, Beschluss vom 03. Mai 1999 - VII S 1/99, BFH/NV 2000, 1; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November .2010 - 10 K 43/10, EFG 2011, 804). - VGH Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 2 S 1311/02
Mitwirkung bei Ermittlung von Haftungsvoraussetzungen - Ermittlungspflicht der …
Denn die in dem für die Steuerschuld maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt bestehenden Gesamtverbindlichkeiten der Gesellschaft und die an sämtliche Gläubiger geleisteten Zahlungen sind als für den Haftungstatbestand bedeutsame Umstände (vgl. BFH, Urteil vom 12.6.1986, BFHE 146, 511; Beschluss vom 3.5.1999 - VII S 1/99 -, BFH/NV 2000, 1 ff.) nur unter Mitwirkung des betroffenen Vertreters feststellbar.Denn weder bestand diese Möglichkeit für die Beklagte in rechtlicher Hinsicht noch war eine solche Prüfung ihr zumutbar (zur Unverhältnismäßigkeit der Aufklärung vgl. BFH, Beschluss vom 3.5.1999, a.a.O.).
- FG Hamburg, 06.09.2000 - IV 126/00
Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung
Fehlen - wie im Streitfall im Falle der Einbeziehung des Umsatzsteuernachforderungsbescheides - Zahlungsmittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten, sind Umsatzsteuerverbindlichkeiten von dem Steuerpflichtigen in etwa dem gleichen Verhältnis zu tilgen wie die Verbindlichkeiten anderer Gläubiger (BFH-Urteil v. 14.7.1987 VII R 188/82, BStBl II 1988, 172 ; Beschluss v. 3.5.1999 VII S 1/99, NV 2000, 1).Vielmehr ist die anteilige Tilgungsquote durch Feststellung der Höhe der Gesamtverbindlichkeiten, der Höhe der Abgabenschulden und der an sämtliche Gläubiger geleisteten Zahlungen zu ermitteln (vgl. BFH-Beschluss v. 3.5.1999 a.a.O.).
Von Feststellungen zur Ermittlung der anteiligen Tilgungsquote im gerichtlichen Verfahren (hierzu vgl. BFH-Urteile v. 25.4.1995 a.a.O. S.100 und v. 3.5.1999 a.a.O. S. 2) sieht der Senat für das summarische Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung schon deshalb ab, weil bei vorläufiger Würdigung der Schadensersatzcharakter der Haftungsnorm in § 69 AO bei Einbeziehung des Vorsteuererstattungsanspruch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vollen Umfangs, d.h. auch hinsichtlich einer etwaigen anteiligen Tilgungsquote, gerechtfertigt erscheinen lässt.
- FG Hamburg, 06.09.2000 - IV 129/00
Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung
Fehlen - wie im Streitfall im Falle der Einbeziehung des Umsatzsteuernachforderungsbescheides - Zahlungsmittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten, sind Umsatzsteuerverbindlichkeiten von dem Steuerpflichtigen in etwa dem gleichen Verhältnis zu tilgen wie die Verbindlichkeiten anderer Gläubiger (BFH-Urteil v. 14.7.1987 VII R 188/82, BStBl II 1988, 172 ; Beschluss v. 3.5.1999 VII S 1/99, NV 2000, 1).Vielmehr ist die anteilige Tilgungsquote durch Feststellung der Höhe der Gesamtverbindlichkeiten, der Höhe der Abgabenschulden und der an sämtliche Gläubiger geleisteten Zahlungen zu ermitteln (vgl. BFH-Beschluss v. 3.5.1999 a.a.O.).
Von Feststellungen zur Ermittlung der anteiligen Tilgungsquote im gerichtlichen Verfahren (hierzu vgl. BFH-Urteile v. 25.4.1995 a.a.O. S.100 und v. 3.5.1999 a.a.O. S. 2) sieht der Senat für das summarische Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung schon deshalb ab, weil bei vorläufiger Würdigung der Schadensersatzcharakter der Haftungsnorm in § 69 AO bei Einbeziehung des Vorsteuererstattungsanspruch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vollen Umfangs, d.h. auch hinsichtlich einer etwaigen anteiligen Tilgungsquote, gerechtfertigt erscheinen lässt.
- FG Hamburg, 06.09.2000 - IV 131/00
Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 6 K 2803/04
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei …
Hierfür müssen Feststellungen zur Höhe der Gesamtverbindlichkeiten der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschulden, der Höhe der Steuerschulden sowie der an sämtliche Gläubiger geleisteten Zahlungen getroffen werden (BFH-Beschluss vom 03. Mai 1999 VII S 1/99, BFH/NV 2000, 1 und BFH-Beschluss vom 31. März 2000 VII B 187/99, BFH/NV 2000, 1322). - BFH, 28.06.2006 - VII B 267/05
Haftung: Ermittlung der anteiligen Tilgungsquote
Zur Feststellung des Haftungsumfangs kann das FA die notwendigen Auskünfte über die anteilige Gläubigerbefriedigung verlangen, und der Geschäftsführer einer GmbH ist zur uneingeschränkten Mitwirkung verpflichtet (Senatsbeschluss vom 3. Mai 1999 VII S 1/99, BFH/NV 2000, 1, m.w.N.). - VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 31/20
Gewerbesteuer - Haftungsbescheid
Dies gilt umso mehr, je weiter die aufzuklärenden Umstände in der Privatsphäre des Beteiligten liegen und dieser der alleinige Wissensträger ist (BFH, Beschluss vom 03. Mai 1999 - VII S 1/99, BFH/NV 2000, 1; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November .2010 - 10 K 43/10, EFG 2011, 804). - BFH, 28.08.2003 - VII B 359/02
NZB: Klärungsfähigkeit
Im Übrigen trägt die --auch vom FG herangezogene-- Rechtsprechung des BFH zur anteiligen Haftung bei unzureichender Liquidität der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen gerade dem Umstand Rechnung, dass der Geschäftsführer lediglich verpflichtet ist, die steuerlichen Verbindlichkeiten und die Forderungen der übrigen Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172, m.w.N., und Beschluss vom 3. Mai 1999 VII S 1/99, BFH/NV 2000, 1). - FG Nürnberg, 27.06.2002 - II 379/99
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- VG Gießen, 18.06.2001 - 8 G 1168/01
Haftungsbescheid; Widerspruch; keine aufschiebende Wirkung; zur Pflichtverletzung
- FG München, 05.05.2009 - 14 K 4844/06
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers: bei Missbrauch als Strohmann, Beihilfe zur …
- FG München, 25.03.2010 - 14 V 244/10
Haftung der Geschäftsführerin einer Limited
- FG München, 28.02.2008 - 14 K 4467/06
Haftung des Vorstands einer AG: Überlassung von Vorstandsaufgaben an Dritte, …
- FG München, 28.02.2008 - 14 K 4468/06
Haftung des ehemaligen Vorstands einer AG: Überlassung von Vorstandsaufgaben an …
- FG München, 16.02.2012 - 14 V 3619/11
Haftung des Liquidators einer Gesellschaft
- FG München, 28.06.2007 - 14 K 934/06
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH; Erstreckung der …
- FG München, 10.11.2011 - 14 V 2066/11
AdV-Verfahren: Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, Haftung für …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2004 - 1 K 228/02
Inhaftungnahme als Verfügungsberechtigter gem. § 35 AO 1977; Begründung des …
- FG Berlin, 12.03.2001 - 9 B 2477/00
Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge
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