Rechtsprechung
| BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 51; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 142; ; ZPO § 114; ; DRiG § 45 Abs. 2; ; AO § 284 Abs. 1; ; AO § 284 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Rüge der Besetzung wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter; Rüge der Unverhältnismäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99
Beweisantrag; Rügeverlust
Auszug aus BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06
Dies unterlassen zu haben, führt zum Verlust des Rügerechts (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597). - BFH, 01.09.2006 - VIII B 81/05
Divergenz; Zeuge im Ausland
Auszug aus BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06
Auf die von einem Beteiligten beantragte Beweiserhebung darf das FG --ausnahmsweise-- dann ohne Verstoß gegen das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung verzichten, wenn das Beweismittel untauglich ist (BFH-Beschluss vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.). - BFH, 21.07.1999 - V S 6/99
PKH bei NZB
Auszug aus BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06
Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).
- BFH, 29.06.2006 - VII B 19/06
Ermessen bei der zusammengefassten Aufforderung zur Abgabe des …
Auszug aus BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06
Ein Hinweis auf ein mögliches Absehen von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist entbehrlich (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2006 VII B 19/06, BFH/NV 2006, 1795, m.w.N.). - BFH, 05.07.2005 - VII B 201/04
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Auszug aus BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06
Der Vorwurf, das FG habe verkannt, dass das FA angesichts seiner Kenntnis der Vermögenslage des Antragstellers den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet habe, stellt eine Rüge in Bezug auf die materiell-rechtliche Würdigung des FG dar und kann daher, ebenso wie andere vom Antragsteller vorgebrachte Rügen, nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2005 VII B 201/04, BFH/NV 2005, 1852). - BVerwG, 21.10.1980 - 2 WD 17.80
Disziplinargerichtliches Verfahren gegen Soldaten - Strafgerichtliche …
Auszug aus BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06
Stellt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 21. Oktober 1980 2 WD 17/80 (BVerwGE 73, 78), dem der Senat folgt, nicht einmal die Vereidigung unter Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot des § 45 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) einen erheblichen Verfahrensmangel dar, so gilt dies umso mehr für den vom Kläger behaupteten Sachverhalt.
- FG München, 26.06.2018 - 2 K 2789/17
Nichtabgabe der Steuererklärungen
Die Erklärung des Klägers, wonach sich das Befangenheitsgesuch auch auf die darüber entscheidenden Richter beziehe, lässt nicht erkennen, welcher Richter bzw. welche Richter von ihm abgelehnt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Mai 2007 VII S 22/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1903). - BFH, 11.07.2012 - I S 8/12
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
Die Äußerung stellt vielmehr eine bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches dar und führt nicht zum Ausschluss eines Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Mai 2007 VII S 22/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1903). - BFH, 13.11.2012 - V S 11/12
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Ankündigung eines Ablehnungsgesuches --wie hier-- führt nicht zum Ausschluss eines Richters (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 2012 I S 8/12, BFH/NV 2012, 1813; vom 24. Mai 2007 VII S 22/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1903). - BFH, 14.11.2012 - V B 41/11
Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches --wie hier-- führt nicht zum Ausschluss eines Richters (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 2012 I S 8/12, BFH/NV 2012, 1813; vom 24. Mai 2007 VII S 22/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1903). - BFH, 08.02.2008 - VIII B 225/07
Befangenheit als Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde
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