Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener Unternehmen; Anforderungen an die Vertraulichkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbundene Unternehmen: Kein Geheimwettbewerb ohne "chinese walls"!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Kostenverteilung nach Billigkeit bei einer Erledigung des Nachprüfungsantrages gem. § 128 Abs. 3, 4 GWB; Entscheidung über die Kostentragung auf der Grundlage des bei Eintritt der Erledigung geltenden Sachstandes und Streitstandes im Vergabeverfahren; ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verbundene Unternehmen: Kein Geheimwettbewerb ohne "chinese walls"! (IBR 2011, 1226)
Verfahrensgang
- VK Bund, 05.10.2010 - VK 2-89/10
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
- OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 1/11
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 1/11
- OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13.04.2011 - VII-Verg 2/11; vom 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 und vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06; OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Verg 16/08).Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschluss vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04).
Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. Senat, Beschl. v. 27.7.2006, VII-Verg 23/06).
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13.04.2011 - VII-Verg 2/11; vom 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 und vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06; OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Verg 16/08).Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03).
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11
Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Diese Vorschrift ermöglicht - anders als in der früheren Fassung - bei einer Erledigung des Nachprüfungsantrages eine Kostenverteilung nach Billigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11 m.w.N.).Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Rn. 23 Nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin (eine entsprechende Erklärung der Beigeladenen ist nicht notwendig, vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 Verg 12/09) das Nachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden.Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
- VK Bund, 05.10.2010 - VK 2-89/10
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Nachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 05. Oktober 2010 (VK 2-89/10) gegenstandslos.Rn. 15 den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 05. Oktober 2010 (VK 2-89/10) aufzuheben,.
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist. - BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Rn. 44 Die notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin haben die Antragstellerin und die Beigeladenen, die sich beide vor der Vergabekammer aktiv am Verfahren beteiligt haben, nach Kopfteilen zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - Rdnr. 75). - EuGH, 19.05.2009 - C-538/07
Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Vielmehr hat die Vergabestelle, nachdem sie Kenntnis von der Verbundenheit erlangt hat, zu prüfen und zu würdigen, ob der Inhalt der von den verbundenen Unternehmen abgegebenen Angebote durch die sich aus der Verbundenheit ergebenden Verflechtungen und Abhängigkeiten beeinflusst worden ist, wobei die Feststellung eines wie auch immer gearteten Einflusses für den Ausschluss dieser Unternehmen genügt (vgl. EuGH, Urteil v. 19.5.2009, Rs. C-538/07 "Assitur"). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist. - BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D
Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an. - LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer
- OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
Geheimwettbewerb
- OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Rn. 60 Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …
Hierfür bietet insbesondere die Schätzung des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (Senat, Beschl. v. 17.06.2021 - VII-Verg 1/20 und Beschl. v. 11.05.2011 - VII Verg 1/11 - juris, Rn 44;… Fölsch, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 50 Rn 25). - VK Rheinland, 19.05.2021 - VK 6/21
Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?
Der Nachprüfungsantrag sei begründet, da sich im vorliegenden Fall zwei Unternehmen beteiligten und untereinander austauschen konnten, wodurch der Geheimwettbewerb nicht mehr gegeben sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2004, W 24/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, Verg 1/11).
- VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17
Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen
Konzernverbundene Unternehmen werden generell als Wettbewerber angesehen und dürfen sich als Wettbewerber um dieselbe Leistung im Vergabeverfahren beteiligen, sofern sie "Chinese walls" nachweisen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2011 - Verg 63/11; Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - Verg 1/11 und Verg 8/11; ebenfalls zur Thematik des Geheimwettbewerbs zwischen verbundenen Unternehmen Beschluss vom 17. Februar 2016 - Verg 41/15). - OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
Soweit eine Kenntnis des Konkurrenzangebots bei der eigenen Angebotserstellung festzustellen ist, muss der vom Ausschluss bedrohte Bieter vom Auftraggeber bzw. im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit erhalten, die Vermutung zu widerlegen, dass die Angebote voneinander beeinflusst worden seien (vgl. EuGH, Urteil v. 19.05.2009, C-538/07 "Assitur Srl ./. Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricultura di Milano", VergabeR 2008, 756; Urteil v. 23.12.2009, C-376/08 "Serrantoni Srl u. Consorzio stabile edili Scrl ./. Commune di Milano", VergabeR 2010, 469; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11, VergabeR 2011, 731; Beschlüsse jeweils v. 11.05.2011, VII-Verg 1/11 und VII-Verg 8/11, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Hierfür bietet insbesondere die Schätzung des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (Senat, Beschl. v. 17.06.2021 - VII-Verg 1/20 und Beschl. v. 11.05.2011 - VII Verg 1/11 - juris, Rn. 44;… Fölsch, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 50 Rn. 25). - VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-77/20
§ 124 Abs. 1 Nr. 4, § 125 GWB
Unternehmensinterna und weder die Möglichkeit noch die Pflicht, seinerseits beim Unternehmen dessen Selbstreinigungsmaßnahmen zu recherchieren (vgl. zu diesen Rechtsgedanken bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011 - Verg 1/11, zur Beweislastumkehr im Fall der Beteiligung konzernverbundener Unternehmen an demselben Vergabeverfahren, dort Rahmenvertrag im Mehr-Partner-Modell). - OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 52/20
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
Hierfür bietet insbesondere die Schätzung des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2021, VII-Verg 1/20 und vom 11. Mai 2011, VII-Verg 1/11 - juris, Rn. 44;… Fölsch in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 50 Rn. 25). - VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 4/11, zitiert nach juris, Rdnr. 27 f., Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 1/11, zitiert nach juris, Rdnr. 28 ff.).Der Vermutungstatbestand greift unter anderem dann ein, wenn inhaltliche Übereinstimmungen in den Angeboten oder personelle, räumliche und infrastrukturelle Verflechtungen festgestellt werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, a.a.O., Rdnr. 36).
- VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15
Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
Die Vorgabe, "Verflechtungen" mit anderen Unternehmen offenzulegen, ist hierbei ein angemessenes Mittel, da sich die Thematik des Geheimwettbewerbs insbesondere bei verbundenen Unternehmen in besonderer Weise stellt (vgl. hierzu die vom OLG Düsseldorf entwickelten Grundsätze, Beschlüsse vom 13.04.2011 - Verg 4/11; vom 11.05.2011 - Verg 1/11; vom 11.05.2011 - Verg 8/11).auch durch die Doppelstellung des Herrn […] gefördert wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011 - VII-Verg 1/11).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Beteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2021 - Verg 1/20
- OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23
Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses als ungeschriebene …
- VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - 2 VK LSA 35/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei …
- VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16
Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten
- OLG Celle, 10.06.2013 - 13 Verg 6/13
Richtiger Antragsgegner in Vergabenachprüfungsverfahren betreffend …
- VK Bund, 30.04.2025 - VK 1-28/25
Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12
Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12
Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - VII-Verg 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der Teilnahme verbundener Unternehmen an einer öffentlichen Ausschreibung
- ibr-online
Vergabeverfahren vor Vergabekammer: Kostenrechtlich ein Vorverfahren!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsätze zur Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Gegenstandslosigkeit des Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der Teilnahme verbundener Unternehmen an einer öffentlichen Ausschreibung
Verfahrensgang
- VK Bund, 05.10.2010 - VK 2-89/10
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
- OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 1/11
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
- OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - VII-Verg 1/11
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 103 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Eine Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG hat sie unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.08.2010 (VIII ZB 17/09) für ausgeschlossen erachtet, weil ihre Verfahrensbevollmächtigten aufgrund einer Honorarvereinbarung nach § 3a RVG tätig gewesen seien.Rn. 15 Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.08.2009 (VIII ZB 17/09) für das Zivilverfahren entschieden, dass bei Vereinbarung einer Pauschale für das vorgerichtliche Verfahren eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr nicht stattfinde, weil in derartigen Fällen eine - allein anrechnungsfähige - Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG nicht angefallen sei.
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Die Antragstellerin hat nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.Da das Verfahren vor der Vergabekammer kostenrechtlich als Vorverfahren ausgestaltet ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 17 m.w.N.), ist auch diese Vorschrift analog anzuwenden.
- OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Der Kostengläubiger kann auch in Vergabenachprüfungsverfahren lediglich die gesetzlichen Gebühren seiner Verfahrensbevollmächtigten festgesetzt erhalten (§ 91 Abs. 2 ZPO analog; insoweit zutreffend OLG München, Beschluss vom 30.12.2011 - Verg 9/11).Rn. 18 b) Der Senat bemerkt im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30.12.2011 (Verg 9/11) Folgendes:.
- BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Rn. 17 Während im zivilgerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr nicht im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens festgesetzt werden kann (BGH NJW 2008, 1323;… Herget, in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rdnr.21 Stichwort: Geschäftsgebühr unter d)), ist dies im Vergabenachprüfungsverfahren - jedenfalls in gewissen Fallkonstellationen - anders (vgl. auch nachfolgend unter b)). - BGH, 17.04.2012 - X ZB 7/11
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Die Antragstellerin hat nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab. - OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09
Kostenfestsetzung durch OLG!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Rn. 19 Es steht dem Rechtspfleger des Oberlandesgerichts in den Fällen, in denen er die Festsetzung auch der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten vornehmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 22.11.2010 - VII-Verg 55/09), nicht frei, die beantragte Festsetzung derartiger Kosten abzulehnen.
- OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - Verg 103/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines …
Der Rechtspfleger hat im Anschluss an die Rechtsprechung des vorlegenden Senats (Beschlüsse vom 30. Mai 2012, VII-Verg 1/11, juris, und vom 4. Juni 2012, VII-Verg 8/11, NRWE) gemäß Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Recht eine hälftige Anrechnung der geltend gemachten Geschäftsgebühr auf die geltend gemachte Verfahrensgebühr vorgenommen, obwohl beide Gebühren aufgrund des zwischen der Antragsgegnerin zu 1. und den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen geschlossenen Rahmenberatungsvertrags nebst Honorarvereinbarung tatsächlich nicht angefallen sind. - KG, 14.10.2013 - Verg 1/13
Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung der Kosten des …
Sie ist insbesondere gemäß § 11 Abs. 2 RPflG i.V.m. § 567 Abs. 1 1. Hs. ZPO statthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012, VII-Verg 1/11, Rdnr. 4 zit. nach Juris;… OLG Koblenz, Beschl. v. 12.03.2010, 2 Sch 9/09, Rdnr. 5 zit. nach Juris) und wurde innerhalb der 2-wöchigen Erinnerungsfrist des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt.Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber an dieser zweckmäßigen Handhabung etwas ändern wollte durch die Neuregelung in § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB (eingeführt durch: Art. 1 Nr. 23 Buchst. c. des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 20.4.2009), wonach für die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten "ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet" (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012, VII-Verg 1/11, Rdnr. 14 zit. nach Juris;… zustimmend auch das Schrifttum zur reformierten Vorschrift: Glahs in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rdnr. 27 a.E.).
- KG, 14.10.2013 - Verg 2/13
Nachprüfungsverfahren vor KG: Anwaltliche Geschäftsgebühr von 1,0!
Sie ist insbesondere gemäß § 11 Abs. 2 RPflG i.V.m. § 567 Abs. 1 1. Hs. ZPO statthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012, VII-Verg 1/11, Rdnr. 4;… OLG Koblenz, Beschl. v. 12.03.2010, 2 Sch 9/09, Rdnr. 5) und wurde innerhalb der 2-wöchigen Erinnerungsfrist des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt.Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber an dieser zweckmäßigen Handhabung etwas ändern wollte durch die Neuregelung in § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB (eingeführt durch: Art. 1 Nr. 23 Buchst. c. des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 20.4.2009), wonach für die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten "ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet" (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012, VII-Verg 1/11, Rdnr. 14;… zustimmend auch das Schrifttum zur reformierten Vorschrift: Glahs in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rdnr. 27 a.E.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - VII-Verg 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 118 Abs. 1 S. 3
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Frage der Einhaltung der Grundsätze über den Geheimhaltungswettbewerb einer erneuten Würdigung bedarf - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Bezuschlagung als Teil des Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB
- ibr-online
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 05.10.2010 - VK 2-89/10
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
- OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - VII-Verg 1/11
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
- OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 1/11
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 06. Oktober 2010 (VK 2-89/10) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde mit der Maßgabe verlängert, dass das Zuschlagsverbot nicht für einen Zuschlag entsprechend der Bieterinformation der Antragsgegnerin vom 03. Januar 2011 gilt.
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