Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 124 Abs. 2; VKR Art. 24 Abs. 1
  Zulässigkeit von Nebenangeboten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preis einziges Kriterium: BGH klärt, ob Nebenangebote zulässig sind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Preis einziges Zuschlagskriterium, Nebenangebote unzulässig?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit von Nebenangeboten bei Angabe des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Kurzanmerkung)

  Neues zu Nebenangeboten im Preiswettbewerb: Das OLG Düsseldorf lässt den BGH entscheiden!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Preis einziges Zuschlagskriterium: BGH klärt Zulässigkeit von Nebenangeboten! (IBR 2012, 99)

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 194

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (10)

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• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Rn. 76 Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG (VKR) lässt in einer derartigen Situation Varianten (in der deutschen Terminologie Nebenangebote) nicht zu (…vgl. Eggert, Europäisches Vergaberecht, Rdnr. 1258; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2010, VII-Verg 39/10; v. 07.01.2010; 23.03.2010, VII-Verg 61/09 und v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10).
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Rn. 76 Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG (VKR) lässt in einer derartigen Situation Varianten (in der deutschen Terminologie Nebenangebote) nicht zu (…vgl. Eggert, Europäisches Vergaberecht, Rdnr. 1258; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2010, VII-Verg 39/10; v. 07.01.2010; 23.03.2010, VII-Verg 61/09 und v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10).

• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Rn. 79 Ein Nebenangebot oder eine Variante liegt nur vor, wenn Gegenstand des Angebots ein von der in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Leistung in technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht abweichender Bietervorschlag ist, d.h. der Inhalt des Angebots durch den Bieter gestaltet und nicht vom Auftraggeber vorgegeben ist (OLG Jena, Beschl. v. 21.09.2009 - 9 Verg 7/09;…. Lausen in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 10 VOB/A Rn 125).
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148).
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Rn. 86 An der für zutreffend erachteten Entscheidung sieht sich der Senat allerdings durch tragende Erwägungen in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 15. April 2011 (1 Verg 10/10) gehindert.
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

  Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Rn. 76 Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG (VKR) lässt in einer derartigen Situation Varianten (in der deutschen Terminologie Nebenangebote) nicht zu (…vgl. Eggert, Europäisches Vergaberecht, Rdnr. 1258; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2010, VII-Verg 39/10; v. 07.01.2010; 23.03.2010, VII-Verg 61/09 und v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10).
• VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11

  Briefdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Rn. 43 den Beschluss der Vergabekammer Bund vom 10. Februar 2011 (VK 3-8/11) aufzuheben, der Antragsgegnerin zu untersagen, den Zuschlag im Vergabeverfahren "Briefdienstleistungen IT-Systemhaus Bundesagentur für Arbeit, Aktenzeichen: 13-10-00074", auf das Angebot (Haupt- und Nebenangebot) der Firma T... GmbH und Co.KG, H., zu erteilen, und die Antragsgegnerin anzuweisen, das Angebot dieser Bieterin auszuschließen,.

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• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Ist der niedrigste Preis das alleinige Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen werden (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2011, Verg 22/11, BauR 2012, 694).

  Es stehen sich im Wesentlichen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.11.2011 (Az.: Verg 22/11) sowie die Entscheidung des OLG Schleswig vom 15.04.2011 (Az.: 1 Verg 10/10) gegenüber.

• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Werden Hauptangebote in der Annahme erstellt, Nebenangebote seien zugelassen, kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Zulassung eines Nebenangebots auf die Erstellung des Hauptangebotes Einfluss ausgeübt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2011, VII-Verg 22/11, BA 16;… Thüringer OLG, Beschl. 16.09.2013, 9 Verg 3/13, juris Rn. 49).
• VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17

  Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben

  Ebenfalls ist zu bedenken, dass die Bg zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten aufgrund des Kontrahierungszwangs, dem die [...] als derzeit einziger Universaldienstleisterin im Sinne der Post-Universaldienstleistungsverordnung unterliegt, stets auch deren Dienste als Subunternehmerin in Anspruch nehmen und diese in die Leistungserbringung einbinden kann (vgl. zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2011, VII-Verg 22/11).

• OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

  PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …

  Rn. 134 Hierzu bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob dieses innerhalb der vergaberechtlichen Rechtsprechung entwickelte Verbot überhaupt rechtmäßig ist (dafür: OLG Düsseldorf v. 02.11.2011, VII-Verg 22/11; dagegen: OLG Schleswig v. 15.04.2011, 1 Verg 10/10; hierzu Vorlage an den BGH erfolgt durch OLG Jena v. 16.09.2013, 9 Verg 3/13).

  Der Zulassung von Nebenangeboten bei gleichzeitiger Beschränkung der Wertungskriterien auf den Preis wird entgegengehalten, dass der Grundsatz von Transparenz und Gleichbehandlung verletzt sein kann, wenn sachlich nicht vergleichbare Nebenangebote bewertet werden müssen und ein den Grundsätzen des Vergaberechts entsprechender Vergleich dieser Angebote nur anhand des Preises nicht möglich ist (OLG Düsseldorf v. 02.11.2011 a.a.O. Tz. 70).

• OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12

  Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"

  Diese Rechtsansicht vertrete auch das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 2.11.2011 (Az: VII Verg 22/11).

  Rn. 10 Sollte der Senat eine abweichende Auslegung der zitierten Richtlinie verfolgen, beantragt sie hilfsweise die Vorlage an den EuGH (GA 34); sollte der Senat von der im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 2.11.2011 (Az: VII Verg 22/11) geäußerten Rechtsansicht abweichen, beantragt sie hilfsweise die Vorlage an den Bundesgerichtshof (GA 40).

  Rn. 53 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 2.11.2011, VII Verg 22/11, zitiert nach BeckRS 2011, 26648) steht der Auffassung des Senats nicht entgegen.

• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …

  Nach einhelliger Rechtsprechung der Vergabesenate (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2011, VII-Verg 22/11 "Briefdienstleistungen IT-Systemhaus", VergabeR 2012, 185, hier zitiert nach juris, Tz. 53 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV", ZfBR 2009, 509 ; hier zitiert nach juris, Tz. 11) bezwecken die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 2006 und die inhaltsgleiche Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 S. 2 VOL/A 2009 vorrangig jeweils den Schutz des Auftraggebers davor, Verträge mit einem Auftragnehmer einzugehen, der wegen einer unauskömmlichen Preiskalkulation in die Gefahr geraten könnte, seinen Leistungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können.
• VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19

  Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …

  Rn. 63 Es kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Zulassung eines Nebenangebots auf die Erstellung des Hauptangebotes Einfluss ausgeübt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2011, VII-Verg 22/11, BA 16; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.09.2013, 9 Verg 3/13).
• VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus

  Dies folgt aus dem Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) und dem damit eng zusammenhängenden Gebot nach § 97 Abs. 5 GWB, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (so grundlegend: BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2011, VII-Verg 22/11, das aus vergleichbaren materiellen Erwägungen diesen Schluss aus der Systematik der Richtlinie 2004/18/EG, dort Art. 24 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1, gezogen hatte).

  Im vorliegenden Fall, in dem die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Nebenangebote zumindest in Aussicht gestellt, wenn nicht gar bestätigt wurde, wurde den Bietern zugleich ein bestimmter, tatsächlich aber nicht zutreffender Wettbewerbsrahmen vermittelt und damit entgegen § 97 Abs. 1 GWB der Wettbewerb zwischen den Bietern verzerrt (vgl. zum möglichen Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung: BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2011, VII-Verg 22/11).

• VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13

  Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?

  Darin liegt ein gravierender Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 02.11.2011 - VII Verg 22/11 - JURIS Rdn. 74).

  Auch im Hinblick auf die in den Verdingungsunterlagen zugelassenen Nebenangebote wäre eine Beschränkung der Zuschlagskriterien allein auf das Merkmal "niedrigster Preis" als möglicher Verstoß gegen Art. 24 VKR problematisch (vgl. VK Schleswig-Holstein, Bschl. v. 08.10.2010 - VK-SH 13/10 - zit. nach Veris; OLG Düsseldorf, Bschl. v. 02.11.2011 - VII Verg 22/11 - JURIS).

• OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 11 Verg 4/21

  Bauvertrag als EP-Vertrag konzipiert: Pauschalpreisnebenangebot unzulässig!

  Eine Abweichung kann daher in technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht erfolgen (…Kapellmann/Messerschmidt-von Rintelen, aaO., Rn 54 zu § 8 VOB/A; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2011 - Verg 22/11, OLG Jena, Beschluss vom 21.9.2009 - 9 Verg 7/09).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des …
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

  Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 4/21

  Zulassung von Nebenangeboten bei der Vergabe eines Bauauftrags im …
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

  Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12

  Vergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - …
• VK Bund, 19.06.2017 - VK 1-57/17

  Flussbagger- und Uferausbauarbeiten
• VK Hessen, 03.02.2012 - 69d-VK-48/11

  Niedrigster Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!
• VK Südbayern, 27.09.2012 - Z3-3-3194-1-33-06/12

  Unterkostenangebot? § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist nicht bieterschützend!
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
• VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13

  Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten, …
• VK Thüringen, 17.07.2013 - 250-4002-6432/2013-N-003-AP

  Nur Preis als Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!