Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - VII-Verg 48/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Bedeutung des Auftragskriteriums "Preis" (auch für das Auswahlverfahren)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GWB §§ 97 Abs. 5, 107 Abs. 3 Satz 1; VOF § 16
Kriterien der Zuschlagswertung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorauswahl anhand des Preises im VOF-Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auswahl- und Zuschlagswertung nach VOF
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOF § 10 § 16 Abs. 2; GWB § 107 Abs. 3
Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der Vergabekriterien
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)
Vorauswahl im VOF-Verfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF-Verfahren: Eine ausschließlich preisbezogene Bewerberauswahl ist unzulässig! (IBR 2004, 95)
Verfahrensgang
- VK Detmold, 18.07.2003 - VK.31-14/03
- OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - VII-Verg 48/03
Papierfundstellen
- ZfBR 2004, 485
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03
Bei Zweifeln, die Rechtsfragen betreffen, ist positive Kenntnis beim Antragsteller auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000 - Verg 9/00; Beschluss vom 18.07.2001 - Verg 16/01 = VergabeR 2001, 419;… Byok/Jaeger, § 107 Rdn. 681;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Potz, § 107 Rdn. 31 ff m.w.N). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03
Bei Zweifeln, die Rechtsfragen betreffen, ist positive Kenntnis beim Antragsteller auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000 - Verg 9/00; Beschluss vom 18.07.2001 - Verg 16/01 = VergabeR 2001, 419;… Byok/Jaeger, § 107 Rdn. 681;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Potz, § 107 Rdn. 31 ff m.w.N).
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
In Verfahren der alten VOF ist nach der Rechtsprechung der Beurteilungsspielraum besonders weit, weil die Zuschlagswertung bei der Vergabe geistig-schöpferischer Dienstleistungen weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.10.2003, Az.: Verg 48/03; OLG Brandenburg, Beschluss v. 13.09.2005, Az: Verg W 8/05). - BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
bb) Die Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB erfordert die positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes (OLG Düsseldorf WuW 2004, 344 = Verg 908; BayObLG Beschluss vom 9.3.2004, Az. Verg 20/03). - OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
Im Verfahren der VOF ist der Beurteilungsspielraum besonders weit, weil die Zuschlagswertung bei der Vergabe geistig-schöpferischer Dienstleistungen weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.10.2003, Az.: Verg 48/03; Senat, Beschluss v. 13.09.2005, Az: Verg W 8/05, jeweils zitiert nach juris.de).
- VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Hier erscheint es der Kammer daher ausreichend, dass die 2. Stufe (das eigentliche Verhandlungsverfahren) mit den drei qualifizierten Bewerbern zu wiederholen ist (so in vergleichbaren Fällen auch erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, VK-SH 30/04; 3. VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, VK3-92/04, IBR 2004, 723; VK Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003, 320.VK-3194-44/02; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02, IBR 2003, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Beschluss vom 08.10.2003, Verg 48/03, IBR 2004, 95; VK Thüringen, Beschluss vom 16.09.2003, 216-404.20-046/03-G-S; VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2002, 42-10/02; BayObLG, Beschluss vom 24.09.2002, Verg 16/02, IBR 2002, 690), da diesen Bewerbern durch die von der AG insoweit vorgenommene Auswahl auf der 1. Stufe des Verfahrens kein Schaden entstanden ist. - VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Abs. 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (OLG Düsseldorf, B. v. 8.10.2003, Verg 48/03; 1. VK Sachsen, B. v. 13.05.2005, 1/SVK/035-05; VK Südbayern, B. v. 12.1.2004,: 61-12/03). - VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03
Grenzen der Überprüfung der Bewerberauswahl
Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Abs. 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003 - Az.: VII-Verg 48/03).Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Abs. 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003 - Az.: VII - Verg 48/03).
- VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge
Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelte oder sachwidrige Erwägungen zugrunde legte , vgl. u.a. OLG Brandenburg, 13.09.2005, Verg W 8/05; OLG Düsseldorf, 08.10.2003, Verg 48/03. - VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 1-30/03
Zu viele Alternativpositionen: Ausschreibung ist aufzuheben!
In seiner Entscheidung vom 08.10.2003 (Az.:VII Verg 48/03) hat es in einem sehr ähnlich gelagerten Fall unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des OLG's und anderer Gerichte vielmehr folgendes festgehalten: "Die Antragstellerin mag nicht unerfahren im Umgang mit öffentlichen Vergabeverfahren gewesen sein. - VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
Der Auftraggeber hat deshalb denjenigen Bewerber auszuwählen, der am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003, VII Verg 48/03); dies kann jedoch nach Auffassung der Kammer aus den dargelegten Gründen nicht dazu führen, die Eignungskriterien der 1. Wertungsstufe nochmals heranzuziehen. - VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05
Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle
Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Absatz 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.10.2003 - Az.: Verg 48/03; VK Südbayern, Beschl. v. 12.1.2004 - Az.: 61-12/03 zitiert nach Weyand ibr-online Kommentar Stand 09.03.2005 Rnr.2764). - VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09
Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
- VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11
VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
- VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
- VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11
Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
- VK Bund, 18.05.2006 - VK 1-25/06
Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
- VK Arnsberg, 16.06.2004 - VK 1-07/04
Keine Tariftreueerklärung für Nachunternehmer abgegeben: Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
- VK Südbayern, 12.01.2004 - 120.3-3194-1-61-12/03
- VK Arnsberg, 16.06.2004 - VK 1-7/04
Die Vergabe eines öffentlichen Bauauftrages bezogen auf den Umbau einer …
- VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 2-30/03
Zu viele Alternativpositionen: Aufhebung der Ausschreibung!
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".