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Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.01.1983

Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1981 - VII ZB 3/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,5093
BGH, 22.10.1981 - VII ZB 3/81 (https://dejure.org/1981,5093)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1981 - VII ZB 3/81 (https://dejure.org/1981,5093)
BGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1981 - VII ZB 3/81 (https://dejure.org/1981,5093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage an den Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs - Anforderungen an Möglichkeit der Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf - Begründung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des großen Senats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 51
  • NJW 1982, 51
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (43)

  • LG Ravensburg, 03.11.2023 - 5 O 194/23

    Ausübung eines Wiederkaufrechts wegen nicht erfüllter Bauverpflichtung

    Auch eine abgelaufene Frist kann verlängert werden (BGH NJW 1956, 1278 f.; NJW 1982, 51, 52;… MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021, BGB § 190 Rn. 1).
  • BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

    Auf Vorlagebeschluß des Senats vom 22. Oktober 1981 (veröffentlicht in NJW 1982, 51) hat der Große Senat für Zivilsachen entschieden, daß die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf verlängert werden könne, sofern dies schon vor Fristablauf beantragt worden sei.
  • LAG Nürnberg, 11.08.1993 - 4 Sa 773/93

    Ausschluß der Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist; Verletzung …

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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,12546
BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81 (https://dejure.org/1983,12546)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1983 - VII ZB 3/81 (https://dejure.org/1983,12546)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1983 - VII ZB 3/81 (https://dejure.org/1983,12546)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,12546) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Begriffliche Erledigung einer bereits abgelaufenen Frist - Pflichtgemäßes Ermessen eines Rechtsmittelgerichts - Verlängerung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.03.1982 - GSZ 1/81

    Zur Zulässigkeit der Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren …

    Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81
    Die Fristverlängerung könne auch auf einen Antrag bewilligt werden, der bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist bei Gericht eingegangen ist (BGHZ 83, 217).
  • BGH, 31.01.1979 - IV ZB 44/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

    Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81
    Wegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1979 - IV ZB 44/78 = VersR 1979, 443.
  • BGH, 22.10.1981 - VII ZB 3/81

    Vorlagefrage an den Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs - …

    Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81
    Auf Vorlagebeschluß des Senats vom 22. Oktober 1981 (veröffentlicht in NJW 1982, 51) hat der Große Senat für Zivilsachen entschieden, daß die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf verlängert werden könne, sofern dies schon vor Fristablauf beantragt worden sei.
  • BGH, 20.12.1982 - II ZB 3/82

    Sofortige Beschwerde - Verfahren - Berufungsbegründungsfrist - …

    Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81
    Der Mangel, daß die Fristverlängerung aus jenem heute nicht mehr zu billigenden Grunde abgelehnt und die Berufungsbegründung daher nicht fristgerecht eingereicht worden ist, beruht unter diesen Umständen nicht auf einem Verschulden des Klägers oder seiner Prozeßbevollmächtigten (BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1982 - II ZB 3/82).
  • BGH, 12.07.1984 - VII ZB 3/84

    Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Antrag auf …

    Der Rechtsmittelführer bleibt aber auch künftig mit dem Risiko belastet, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine Fristverlängerung nicht gewährt, und er kann weiterhin (im Wiedereinsetzungs- oder Beschwerdeverfahren) nicht geltend machen, er habe mit einer Verlängerung gerechnet oder rechnen dürfen (…a.a.O. S. 221 f; BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1982 - II ZB 3/82 = VersR 1983, 271, 272; Senatsbeschluß vom 20. Januar 1983 - VII ZB 3/81).
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