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Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.06.2016

Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41529
BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15 (https://dejure.org/2016,41529)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2016 - VII ZB 51/15 (https://dejure.org/2016,41529)
BGH, Entscheidung vom 05. Oktober 2016 - VII ZB 51/15 (https://dejure.org/2016,41529)
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  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristverlängerungsantrag - und die fehlende Begründung

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15
    Das gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 24).
  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15
    Rn. 2 1. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2;… Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2;… Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15
    Rn. 2 1. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2;… Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5;… BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08

    Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15
    Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten trifft an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schon deshalb ein Verschulden, da er kein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung haben durfte, weil er seinen am letzten Tag der Frist gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht näher begründet hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08, NJW 2009, 3100 Rn. 8).
  • BGH, 24.08.2016 - VII ZR 248/15

    Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15
    Rn. 2 1. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2;… Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2;… Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5;… BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 27.04.2016 - VII ZR 47/15

    Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …

    Auszug aus BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15
    Rn. 2 1. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2;… Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5;… BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 01.06.2026 - I ZB 23/25

    Bloße Wiederholungen begründet keine neue Gehörsverletzung!

    Rn. 2 1. Mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - VII ZB 51/15, juris Rn. 2 mwN;… Beschluss vom 29. Juni 2022 - V ZB 66/21, juris Rn. 1).
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   BGH, 29.06.2016 - VII ZB 51/15   

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BGH, Entscheidung vom 29.06.2016 - VII ZB 51/15 (https://dejure.org/2016,108316)
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