Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• VII_ZR
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erteilung von Zusatzaufträgen - Architekt - Bauherr - Bauunternehmer - Anscheinsvollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 631, §§ 164 ff.
  Annahme einer Anscheinsvollmacht für Handeln des Architekten

Papierfundstellen

• BGHZ 29, 126
• NJW 1959, 578
• MDR 1959, 295

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56

  Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

  Auszug aus BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57

  Es ist ihr zwar zuzugeben, daß die Vorlage eines Posteinlieferungsscheines nur die Absendung und noch nicht den Empfang eines Schreibens beweist (BGHZ 24, 308, 312).
• BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51

  Sport-Toto. Vertragsbedingungen

  Auszug aus BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57

  Nach den im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts von dem Bundesgerichtshof über die Anscheinsvollmacht aufgestellten Grundsätzen kann sich der Geschäftsgegner des Vertretenen auf den Rechtsschein der Vollmacht berufen, wenn er nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters, und wenn der Vertretene bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt das Verhalten des Vertreters hätte erkennen und verhindern können (BGHZ 5, 111, 116 und sonst in ständiger Rechtsprechung, so auch in LM Nr. 4 zu § 167 BGB und Urteil des Senats vom 4. April 1957 - VII ZR 283/56 - S. 6).
• BGH, 12.12.1957 - VII ZR 135/57

  Zinsen als Hauptforderung

  Auszug aus BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57

  Der Beklagte ist durch dieses Urteil in Höhe des Wertes der Zinsen beschwert, zu deren Zahlung er verurteilt worden ist (RGZ 145, 309 f; BGHZ 26, 174 f).
• BGH, 04.04.1957 - VII ZR 283/56

  Auszug aus BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57

  Nach den im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts von dem Bundesgerichtshof über die Anscheinsvollmacht aufgestellten Grundsätzen kann sich der Geschäftsgegner des Vertretenen auf den Rechtsschein der Vollmacht berufen, wenn er nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters, und wenn der Vertretene bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt das Verhalten des Vertreters hätte erkennen und verhindern können (BGHZ 5, 111, 116 und sonst in ständiger Rechtsprechung, so auch in LM Nr. 4 zu § 167 BGB und Urteil des Senats vom 4. April 1957 - VII ZR 283/56 - S. 6).
• RG, 03.11.1934 - V B 24/34

  Kommen die Kosten des Rechtsstreits für die Berufungssumme in Betracht, wenn sich …

  Auszug aus BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57

  Der Beklagte ist durch dieses Urteil in Höhe des Wertes der Zinsen beschwert, zu deren Zahlung er verurteilt worden ist (RGZ 145, 309 f; BGHZ 26, 174 f).

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• BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des …

  Daraus folgt, daß eine zulässige Revision gegen das Teilurteil auch die Revision gegen die darauf bezogene Kostenentscheidung des Schlußurteils statthaft macht (RGZ 68, 301 f; RG JW 1936, 2544; BGHZ 19, 172, 174 f; 20, 253 = LM § 99 ZPO Nr. 4 mit Anmerkung Fischer; BGHZ 29, 126, 127; 35, 302, 307).

  Deshalb kann ein gegen die Kostenentscheidung zulässiger Revisionsangriff nicht einmal auf einen unter der Revisionssumme liegenden Zinsausspruch des Schlußurteils erstreckt werden (BGHZ 29, 126, 128; 35, 302, 307); erst recht ist es.

  Der darin liegende Nachteil ist eine von der Beklagten hinzunehmende Folge der vom Gesetz in § 301 ZPO ermöglichten Verfahrensweise, in einer Sache mehrere in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander unabhängige und insbesondere hinsichtlich der Rechtsmittel selbständige Endurteile über Teile des Streitgegenstandes zu erlassen (BGHZ 29, 126, 128;… Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl., § 301 Rdn. 2, 12).

• BGH, 28.04.1987 - VI ZR 43/86
  Daraus folgt, daß eine zulässige Revision gegen das Teilurteil auch die Revision gegen die darauf bezogene Kostenentscheidung des Schlußurteils statthaft macht (RGZ 68, 301f; RG JW 1936, 2544; BGHZ 19, 172, 174f; 20, 253 = LM § 99 ZPO Nr. 4 mit Anmerkung Fischer; BGHZ 29, 126, 127; 35, 302, 307).

  Deshalb kann ein gegen die Kostenentscheidung zulässiger Revisionsangriff nicht einmal auf einen unter der Revisionssumme liegenden Zinsausspruch des Schlußurteils erstreckt werden (BGHZ 29, 126, 128; 35, 302, 307); erst recht ist es nicht statthaft, mit ihm eine im Schlußurteil getroffene Entscheidung zur Hauptsache ohne Erreichen der Mindestbeschwer und ohne Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht zur Nachprüfung zu stellen (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 99 Rdn. 9).

  Der darin liegende Nachteil ist eine von der Beklagten hinzunehmende Folge der vom Gesetz in § 301 ZPO ermöglichten Verfahrensweise, in einer Sache mehrere in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander unabhängige und insbesondere hinsichtlich der Rechtsmittel selbständige Endurteile über Teile des Streitgegenstandes zu erlassen (BGHZ 29, 126, 128;… Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl., § 301 Rdn. 2, 12).

• BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

  So betrifft das Urteil vom 18. Dezember 1958 - (VII ZR 152/57 und 93/58, BGHZ 29, 126, 128 = NJW 1959, 578) allein die Zulässigkeit der Revision gegen ein Teilurteil hinsichtlich einer Zinsforderung; das Urteil vom 9. März 1992 (II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758) betrifft ebensowenig die Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils wie das vom 31. Januar 1990 (VIII ZR 314/88, BGHZ 110, 196 = NJW 1990, 1106 = ZIP 1990, 315, 316).

• BGH, 25.04.1989 - VI ZB 13/89

  Bemessung der Berufungsbeschwer bei Entscheidung über die Haftungsquote durch …

  Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHZ 29, 126, 128; Senatsurteil vom 28. April 1987 - VI ZR 143/83 = NJW 1987, 2997 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 1/86] sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZR 82/76 = NJW 1977, 1152 und vom 22. September 1983 - VII ZB 12/83 = VersR 1983, 1082), daß bei Aufteilung der Entscheidung in ein Teil- und Schlußurteil für die Anfechtbarkeit des Schlußurteils die mit diesem verbundene Beschwer maßgeblich ist.

  Einer Aufspaltung in Teil- und Schlußurteil steht zudem eine gewisse Abhängigkeit der Ansprüche nicht entgegen (BGHZ 29, 126, 128).

• BGH, 16.11.2000 - V ZB 48/00

  Kostenentscheidung im Schlußurteil nach Anfechtung eines Teilurteils

  Wie auch der Beklagte nicht in Abrede stellt, entspricht es seit langem gefestigter Rechtsprechung, daß die erst in einem Schlußurteil ergangene Kostenentscheidung von der Partei, die ein zuvor erlassenes Teilurteil angegriffen hat, selbständig mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann (BGHZ 19, 173, 174 f; 29, 126, 127), und auch angefochten werden muß, um zu verhindern, daß die Kostenentscheidung in Rechtskraft erwächst (BGHZ 20, 253, 254;… Senat, Beschl. v. 26. Juni 1986, aaO).

  Auch die Berufungssumme (§ 511a ZPO) war offensichtlich erreicht; denn hierfür ist allein die Beschwer des Beklagten aus seiner Verurteilung durch das Teilurteil maßgeblich (vgl. BGHZ 29, 126, 127).

• BGH, 29.09.1983 - VII ZR 212/82

  Statthaftigkeit; Revision; Kostenentscheidung; Berufungsurteil; Versäumnisurteil

  Zur Statthaftigkeit der Revision gegen die Kostenentscheidung eines Berufungsurteils, das den Kostenausspruch in einem vorausgegangenen "Versäumnisurteil und Urteil" vollständig ersetzt (im Anschluß an BGHZ 29, 126 = NJW 1959, 578).*).

  ... Der Senat hat in BGHZ 29, 126 = NJW 1959, 578, die Revision gegen ein die Revisionssumme nicht erreichendes Schlußurteil insoweit als zulässig angesehen, als es sich um die Kosten des Gegenstands des vorher erlassenen Teilurteils (dort des Hauptanspruchs) handelte.

• BGH, 02.12.1982 - VII ZR 63/82

  Beginn der Vorbehaltsfrist nach Ankündigung einer Schlußzahlung

  Bei dieser Sachlage ist von einer Vollmacht W's kraft Rechtsscheins zumindest in der Form der Anscheinsvollmacht auszugehen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18. Dezember 1958 - VII ZR 152/57 und 93/58 = Schäfer/Finnern, Z 2.310 Blatt 4; ferner von Craushaar, BauR 1982, 421, 425 f m.N.).
• BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 113/74

  Anmietung von Lagergebäuden mit Büroräumen für eine Polstermöbelfabrik - …

  Zugleich war auf die zulässige (vgl. BGHZ 19, 172; 29, 126), auf den Kostenpunkt beschränkte Revision des Beklagten gegen das Schlußurteil auch die Kostenentscheidung aufzuheben.
• BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66

  Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen - …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist lediglich anerkannt, daß, sofern bei Verbindung zweier Ansprüche die Entscheidung über den einen präjudiziell für den anderen ist, die Zulässigkeit der Revision, die den präjudiziellen Anspruch zum Gegenstand hat, den Revisionsrechtszug auch für den von ihm abhängigen, an sich nicht revisiblen Anspruch eröffnet (RGZ 164, 287; BGHZ 35, 302, 306 [BGH 14.07.1961 - IV ZR 30/61] mit weiteren Nachweisen - LM ZPO § 546 Nr. 41 m. Anm. Johannsen;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 19. Aufl. § 546 II;… Baumbach/Lauterbach ZPO 29. Aufl. § 546, 3 A a; vgl. auch BGHZ 29, 126 = LM § 546 ZPO Nr. 34 m. Anm. Johannsen).
• OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 3 U 172/19
  Rn. 16 Im Falle eines Schlussurteils, das auch - oder nur - die Kostenentscheidung für das vorangegangene streitige Teilurteil enthält, wird von der Rechtsprechung eine selbständige Anfechtung des Schlussurteils mit der Berufung neben der Anfechtung des Teilurteils als zulässig angesehen, weil das Schlussurteil insofern nur eine Ergänzung des vorausgegangenen, eine Kostenentscheidung nicht enthaltenden Teilurteils sei und infolgedessen in diesem Umfang mit dem Teilurteil ein einheitliches, untrennbares Ganzes bilde (BGH NJW 1959, 578; BGH NJW 1984, 495).
• BGH, 16.09.1969 - VI ZR 241/68

  Zulässigkeit einer Revision gegen die Kostenentscheidung eines Schlussurteils
• BGH, 03.02.1970 - VI ZR 246/67

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussrevision über eine …
• BGH, 25.10.2005 - X ZR 194/04

  Aufhebung der Berufungsentscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 04.06.1981 - VII ZR 250/80

  Möglichkeit der Revision gegen ein Ergänzungsurteil
• LG Hamburg, 05.11.2014 - 318 S 47/14

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Anforderungen an …
• OLG Jena, 21.10.2005 - 4 W 265/05

  Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil
• BGH, 04.08.2004 - XII ZR 168/03

  Rechtsmittelbeschwer bei Nichtzulassung der Revision in einem Schlussurteil
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15

  Teilurteil über eine widerklagend geltend gemachte Aufrechnung - Darlegungslast …
• BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 36/77

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Kostenpunktes im Schlussurteil
• BGH, 18.01.1977 - VI ZR 82/76

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Falschauskunft - Zulässigkeit der …
• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 624/84

  Selbständige Anfechtung eines Schlußurteils unter Beschränkung auf die …
• BGH, 27.05.1974 - VII ZR 16/73

  Geltendmachung entgangener Superprovisionen aus einem Verkaufsleitervertrag - …
• OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 117/06

  Landpachtvertrag: Wirksamkeit von wegen Zahlungsverzugs und beabsichtigter …
• OLG München, 11.11.2021 - 5 U 4934/21

  Schadensersatzanspruch, Berufung, AGB, Nachzahlung, Wirksamkeit, Vertragsschluss, …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2001 - 18 UF 16/01

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 27.02.1991 - VIII ZB 45/90

  Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Ersatzanspruch wegen …
• BGH, 18.01.1977 - VI ZR 185/76

  Unzulässigkeit einer Revision wegen Nichterreichung des Rechtsmittelwertes - …
• BGH, 21.11.1960 - VII ZR 190/59
• BGH, 07.05.1996 - XI ZR 47/96

  Bemessung der Urteilsbeschwer bei hilfsweise erfolgter Aufrechnung mit einer …
• BGH, 23.11.1994 - XII ZB 186/94

  Für die Berufung maßgebliche Beschwer bei Aufteilung der Entscheidung in ein …
• BGH, 09.04.1969 - IV ZR 721/68

  Erwerb einer Wassermühle - Gewährung eines Darlehens - Nichtigkeit einer …
• BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 197/88

  Anspruch gegen eine Feuerversicherung wegen eines Brandschadens - Aufhebung einer …
• BGH, 07.11.1963 - VII ZR 244/62

  Rechtsmittel