Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1999 - VII ZR 291/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
AVA § 8; ; AVA § 9.4; ; AVA § 12
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung - Verjährung - Übergabe der baulichen Anlage - Tatsächliche Ingebrauchnahme der baulichen Anlage - Funktionstauglichkeit - Benutzung - Interpretation einewr Klausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVA § 8; AVB Nr. 9.4; BGB § 198, § 201
Beginn der Verjährung beim Architektenvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beginn der Verjährung beim Architektenvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Architektenvertrag zugunsten eines Dritten: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist? (IBR 2000, 89)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 164
- BauR 1999, 1472
- ZfBR 2000, 26
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15
Abnahme eines Bauwerks durch Bezug durch den Auftraggeber
Eine Erklärung bzw. ein (Erklärungs-)Verhalten eines Dritten (wie hier der Objekteigentümerin) genügt im Ausnahmefall nur dann, wenn die entsprechenden rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1999, VII ZR 291/97, NJW-RR 2000, 164; BGH, Urteil vom 29.06.1993, X ZR 60/92, NJW-RR 1993, 1461;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 640, Rn 5 mwN). - OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17
Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der …
Wenn der Bauherr der Verwender von Klauseln ist, in denen auf die Inbenutzungnahme des Gebäudes als den Zeitpunkt der Abnahme abgestellt wird, sind solche Regelungen wirksam (vgl. BGH Urteil vom 27.05.1999, VII 291/97, NJW-RR 2000, 164;… Koeble, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 21 U 90/23
Fälligkeit des Anspruchs auf Werklohnzahlung; Erfordernis der Abnahme des …
Dies bestimmt sich in entsprechender Anwendung der Regeln über die Stellvertretung (BGH, Urteil vom 27.05.1999 - VII ZR 291/97: keine Abnahme durch Ingebrauchnahme des Werks durch Dritten, wenn diesem die Vertretungsmacht fehlt).
- FG Düsseldorf, 12.04.2011 - 13 K 3413/07
Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Ausweisens von Gewinn durch …
Unter der "Übergabe" im Sinne des § 9.4 AVB ist, wie sich Abschnitt H "Bauübergabe und Baubestandszeichungen" der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau, hier in der Fassung der 16. Austauschlieferung) entnehmen lässt, auf die § 1.2 AVB Bezug nimmt, der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem das bis dato zuständige Bauamt, das das Bauvorhaben in technischer Hinsicht bis zur Abnahme betreut, dieses an die nutzende Verwaltung übergibt (vgl. BGH-Urteil vom 27.5.1999 VII ZR 291/97, BauR 1999, 1472). - OLG Hamburg, 24.01.2019 - 6 U 62/16
Seetransport von Maschinenteilen nach Korea: Übernahme der Pflicht zur Verpackung …
Eine rechtsgeschäftliche Abnahme durch Dritte setzt voraus, dass dieser Dritte dazu vom Auftraggeber bevollmächtigt ist (vgl. BGH NJW-RR 2000, 164, zitiert nach juris, Tz. 18;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 640, Rn. 5). - OLG Naumburg, 08.02.2013 - 1 U 76/12
Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes: Abnahme …
Rn. 56 Hat der Beklagte rechtsgeschäftlich abgenommen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 164;… Palandt/Sprau, § 640 Rdn. 6), bewirkte der nicht zum Ausdruck gebrachte Vorbehalt, wie vom Landgericht richtig erkannt, den Verlust einer möglicherweise entstandenen Vertragsstrafe (§ 11 Abs. 1, Abs. 4 VOB/B 2009; § 341 Abs. 3 BGB). - OLG Dresden, 27.04.2006 - 9 U 1816/05
Auftrag der öffentlichen Hand: Verjährungsbeginn?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dieser Klausel (Urteil vom 27.05.1999, Az.: VII ZR 291/97, NJW-RR 2000, 164) ist unter Übergabe an die nutzende Verwaltung nicht die unmittelbare Übergabe an die Verwaltung zu verstehen. - OLG Dresden, 08.01.2010 - 1 U 1371/09
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV: In AGB zulässig!
Auch wenn die Rechtsnatur der Abnahme streitig ist - teilweise wird sie als empfangsbedürftige Willenserklärung angesehen, teilweise als rechtsgeschäftsähnliche Handlung - besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Vertretung jedenfalls entsprechende Anwendung finden (…Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 640 Rn. 3;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB (2008), Rn. 10 zu § 640; BGH, NJW-RR 2000, 164). - OLG Karlsruhe, 22.12.2020 - 8 U 5/19
Architekt muss Werkstatt- und Montagezeichnungen überprüfen!
Der Begriff der " Übergabe an die nutzende Verwaltung " ist, wenn es sich um einen Architektenvertrag mit einer staatlichen Bauverwaltung handelt, in diesem Kontext auszulegen (BGH, Urteil vom 27.05.1999 - VII ZR 291/97). - OLG Hamburg, 24.01.2019 - 6 U 277/15
Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention im erstinstanzlichen …
Eine rechtsgeschäftliche Abnahme durch Dritte setzt voraus, dass dieser Dritte dazu vom Auftraggeber bevollmächtigt ist (vgl. BGH NJW-RR 2000, 164, zitiert nach juris, Tz. 18;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 640, Rn. 5). - LG Bautzen, 15.07.2009 - 3 O 432/08
Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten …
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