Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1977 - VII ZR 45/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauträger: Allgemeine Geschäftsbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen - Bauträger - Bauhandwerker - Zurückbehaltung von Vergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 633, § 634, § 635, § 273, § 320
Rechte des Erwerbers bei Geltendmachung von Mängeln durch den Bauträger gegenüber dem Bauhandwerker
Papierfundstellen
- BGHZ 70, 193
- NJW 1978, 634
- MDR 1978, 397
- DB 1978, 439
- BauR 1978, 136
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73
Mängelhaftung des Veräußerers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.02.1971 - VII ZR 243/69
Geltendmachung des Mängelbeseitigungsanspruchs gegenüber dem Werklohnanspruch des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 24.11.1976 - 16 U 2680/75
Rechtsgrundlage für Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Grundstückes mit …
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- BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
Das steht im Einklang mit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 62, 251; 67, 101, 103; BGH NJW 1976, 1975 Nr. 1; Urteil vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 = BauR 1975, 133; vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206; vom 22. Dezember 1977 - VII ZR 45/77 zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. zum Meinungsstand auch Brych in Reithmann/Brych/Manhart "Kauf vom Bauträger" 2. Aufl. 1977 Rdn. 96).Der Senat hat denn auch mehrfach die Auslegung ähnlicher Vertragsbestimmungen dahin, daß Architekten keine "Lieferanten" oder "sonstige Dritte" sind, unbeanstandet gelassen (Urteil vom 17. Januar 1974 - VII ZR 119/73 = Schäfer/Finnern Z 2.10 Bl. 35; vom 22. Dezember 1977 - VII ZR 45/77 = WM 1978, 163).
- BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …
Danach ist die formularmäßige Freizeichnung des Veräußerers einer neu errichteten oder noch zu errichtenden Eigentumswohnung von seiner eigenen Gewährleistungspflicht gegenüber dem Erwerber durch Abtretung seiner Gewährleistungsansprüche gegen andere Baubeteiligte nur insoweit möglich, als sich der Erwerber aus den abgetretenen Ansprüchen schadlos halten kann (BGHZ 62, 251, 254 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]/255; 67, 101, 103; 70, 193, 196 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77
Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers
Zum einen war im Vertrag gar nicht vereinbart, daß die Sachmängelhaftung der Kläger nur insoweit abbedungen sein soll, als die Kläger ihre Gewährleistungsansprüche gegen andere Baubeteiligte an die Beklagten abtreten und sich diese bei den Drittschuldnern schadlos halten können (vgl. BGHZ 62, 251; 70, 193, 196 m.w.N.).
- BGH, 10.11.1983 - VII ZR 373/82
Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei am Sondereigentum auftretenden …
Im Verhältnis des Bauträgers sowohl zum Bauunternehmer als auch zu den Erwerbern, insbesondere bei Abtretung der Gewährleistungsansprüche, hat der Senat dem beispielsweise in den Entscheidungen BGHZ 55, 354, 358 [BGH 22.02.1971 - VII ZR 243/69]; 70, 193, 198 [BGH 22.12.1977 - VII ZR 45/77]sowievom 18. Mai 1978 - VII ZR 138/77 (BauR 1978, 398 = ZfBR 1978, 25) Rechnung getragen. - BGH, 18.05.1978 - VII ZR 138/77
Einrede des nichterfüllten Vertrages trotz Abtretung von …
Die Einrede des nichterfüllten Vertrags steht dem Auftraggeber auf Grund des Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch dann zu, wenn er die Gewährleistungsansprüche an Dritte abgetreten hat (wie schon BGHZ 55, 354; 70, 193).Diese Ausführungen des Berufungsgerichts geben dem Senat keinen Anlaß, von seiner gefestigten Rechtsprechung abzugehen, daß der Mängelbeseitigungsanspruch dem Auftraggeber gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch dann noch die Einrede des nichterfüllten Vertrages gewährt, wenn er die Gewährleistungsansprüche an Dritte abgetreten hat (BGHZ 55, 354; 70, 193).
Der Beklagte als Bauträger haftet den Erwerbern vielmehr weiterhin für Fehler des Architektenwerks, ferner - allerdings nur subsidiär - auch für Mängel an den Werken der Bauhandwerker (BGHZ 62, 251, 255; 70, 193; BGH Urteil vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 - BauR 1975, 206).
Dabei benachteiligt seine bloß subsidiäre Werkmängelhaftung die Erwerber im allgemeinen nicht, beläßt ihnen ihm gegenüber die Einrede des nichterfüllten Vertrages (BGHZ 70, 193) und gewährt ihnen durch die Erlangung unmittelbarer Ansprüche gegen die Bauunternehmer sogar zusätzlichen Schutz gegen einen Vermögensverfall des Bauträgers.
- BGH, 11.07.1985 - VII ZR 52/83
Minderungsanspruch: Abtretbarkeit
Auch sonst ist er - wenn auch ohne nähere Begründung - vielfach davon ausgegangen, daß mit der umfassenden Abtretung von Gewährleistungsansprüchen sämtliche Ansprüche auf den Zessionar übergehen, eine solche Abtretung daher die Abtretung des Minderungsanspruchs mit umfaßt (vgl. z. B. Senatsurteile BGHZ 55, 354; 70, 193; 70, 389 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; 92, 123, 126 [BGH 12.07.1984 - VII ZR 268/83]; NJW 1973, 1235, insoweit in BGHZ 60, 362 nicht abgedruckt; 1982, 169; 1982, 2243; 1983, 1901; 1984, 2094; Urteile vom 18. Mai 1978 - VII ZR 138/77 = BauR 1978, 398 = ZfBR 1978, 25; vom 11. Oktober 1979 - VII ZR 247/78 = BauR 1980, 69 = ZfBR 1980, 36 und vom 8. Dezember 1983 - VII ZR 152/82 = BauR 1984, 172 = ZfBR 1984, 69; vgl. auch Urteil vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83 = WM 1985, 573, 575). - BGH, 11.10.1979 - VII ZR 272/77
Wiederaufleben der Haftung des Bauträgers
Das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, bleibt bei dem Veräußerer (BGHZ 62, 251, 255 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; 67, 101, 103; 70, 193, 196; 74, 258; Urteile vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 = BauR 1975, 133; 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206; zuletzt vom 28. Juni 1979 - VII ZR 166/78 = WM 1979, 1043).Die subsidiäre Eigenhaftung des Veräußerers (BGHZ 70, 193, 197) tritt schon dann ein, wenn dieser den Erwerber bei der Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche nicht hinreichend unterstützt, ihm insbesondere nicht mitteilt, dies unter Umständen auch gar nicht kann, wer der zunächst Verantwortliche ist.
- BGH, 10.10.1994 - VIII ZR 295/93
Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Leasingvertrages
Zum werkvertraglichen Nachbesserungsrecht ist anerkannt, daß dem Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB wegen vorhandener Mängel auch nach Abtretung der Mängelansprüche an einen Dritten zusteht, weil der Werkunternehmer, dessen Leistung mangelhaft ist, andernfalls die volle Bezahlung des Werklohnes verlangen könnte, ohne daß der Besteller seiner Werklohnforderung die Mangelhaftigkeit des Werkes entgegenhalten könnte (BGHZ 55, 354, 358; 70, 193, 198; 85, 346, 348). - BGH, 17.02.1982 - VIII ZR 286/80
Sicherheitsleistung: Verbürgung gegenüber Bauträge
Das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, bleibt bei Anwendung einer solchen Freizeichnungsklausel beim Veräußerer (BGHZ 62, 251, 255 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; 67, 101, 103; 70, 193, 198; 74, 258, 270). - BGH, 08.10.1981 - VII ZR 99/80
Fehlschlagen der Nachbesserung bei Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
Außerdem bleibt ihnen gegenüber dem Bauträger die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhalten (vgl. BGHZ 70, 193, 197 sowie BGH, Urteil vom 18. Mai 1978 - VII ZR 138/77 = BauR 1978, 398, 400 = ZfBR 1978, 25, 26). - LG Leipzig, 21.02.2014 - 3 O 3455/11
Unter "bauausführende Unternehmen" fallen nicht die Architekten!
- BGH, 28.06.1979 - VII ZR 166/78
Erwerber von Wohnungseigentum: Gewährleistungsansprüche
- LG Düsseldorf, 01.12.2010 - 2a O 273/01
Mangelhafte Bauüberwachung in Bezug auf den Einbau von Brandschutzklappen als …
- OLG Stuttgart, 06.08.1998 - 13 U 5/98
Auslegung des Begriffs "Subunternehmer"; Unterscheidung zwischen Subunternehmer …
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