Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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AGBG § 1 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
AGBG § 1 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut
AGBG § 1 Abs. 1
Vom Notar vorformulierte Vertragsbedingungen bei einmaliger Verwendungsabsicht keine AGB - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorformulierte Vertragsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Absicht der Mehrfachverwendung - Bauverträge - Vertragsabschluss
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 1 Abs. 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen, - in Bauverträgen bei Absicht der Mehrfachverwendung - jurawelt.com
Vorformulierte Vertragsbedingungen bei einmaliger Verwendung keine AGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 1 Abs. 1
Begriff der AGB in Bauverträgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB nur bei Absicht der Mehrfachverwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AGBG § 1 Abs. 1
Vom Notar formulierte Vertragsbedingungen bei einmaliger Verwendungsabsicht keine AGB - datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Bauvertrag; vorformulierte Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorformulierte Vertragsbedingungen: AGB auch bei nur einmaliger Verwendung? (IBR 2001, 597)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 13
- ZIP 2001, 1921
- MDR 2001, 1349
- NZBau 2001, 682
- WM 2001, 2346
- BB 2001, 2344
- DB 2002, 680 (Ls.)
- BauR 2001, 1895
- ZfBR 2001, 507 (Ls.)
- ZfBR 2002, 56
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Abweichend von diesem Grundsatz genügt der Erwerber seiner Darlegungslast schon durch die Vorlage des mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrages, wenn der Vertragspartner gewerblich als Bauträger tätig ist und der Vertrag Klauseln enthält, die typischerweise in Bauträgerverträgen verwendet werden (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238 f. = ZfBR 1992, 219 = BauR 1992, 622). - BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Die vorformulierten Vertragsbedingungen sind nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrverwendung hatte (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242 = ZfBR 2000, 472 = BauR 2000, 1182). - BGH, 26.09.1996 - VII ZR 318/95
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Voraussetzung für Allgemeine Geschäftsbedingungen sind neben der Vorformulierung ohne individuelles Aushandeln, daß die Vertragsbedingungen von dem Verwender "für eine Vielzahl" von Verträgen vorformuliert sind (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - VII ZR 318/95, ZfBR 1997, 78 = BauR 1997, 123). - BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89
Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen …
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Vertragsklauseln, die auf Standardformulierungen eines Notars beruhen, sind nicht schon allein deshalb Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 217/89, NJW 1991, 843). - BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81
Musterhaus: Gewährleistungsansprüche
Auszug aus BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, daß es sich um Individualvereinbarungen handelt, wird es über die Behauptung der Beklagten Beweis erheben müssen, die Kläger seien jeweils von dem beurkundenden Notar entsprechend den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 - VII ZR 74/81, ZfBR 1982, 152 = BauR 1982, 493) über die Rechtsfolgen des Gewährleistungsausschlusses aufgeklärt worden.
- OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 12.07.2021 - 22 U 8/21
Feststellung des Fortbestands eines Vertragsverhältnisses; Verträge über …
Schon bei der ersten Verwendung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urt. v. 13.09.2001 - VII ZR 487/99, NJW-RR 2002, 13).Grundsätzlich muss der Vertragspartner des Verwenders, der sich im Individualprozess auf den Schutz der §§ 307 ff. BGB beruft, die Voraussetzungen für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen darlegen und beweisen (BGH, Urt. v. 13.09.2001 - VII ZR 487/99, NJW-RR 2002, 13).
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04
Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; …
Soweit die Entscheidung des Senats vom 13. September 2001 (VII ZR 487/99, BauR 2001, 1895, 1896 = ZfBR 2002, 56 = NZBau 2001, 682) dahin verstanden wird, für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen seien nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn auch der Verwender die Absicht einer Mehrfachverwendung hat, hält der Senat daran nicht fest.
- OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12
Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
- OLG Hamm, 04.07.2024 - 22 U 26/24
Gewährleistung im Rahmen eines Eigentumserwerbs an einem Grundstück mit Gebäude …
Der Vorschlag des beurkundenden Notars begründet eine Verwendung durch eine Vertragspartei nicht, auch wenn die entsprechende Vertragsklausel von dem Notar immer wieder verwendet wird (vgl. zum Vorstehenden: BGH…, Urteil vom 27. Januar 2017 - V ZR 130/15 -, Rn. 10 ff.;… vom 1. März 2013 - V ZR 31/12-, Rn. 17; vom 13. September 2001 - VII ZR 487/99 -, Rn. 25;… vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91 -, Rn. 10;… vom 16. November 1990 - V ZR 217/89 -, Rn. 12, jeweils juris). - OLG Karlsruhe, 17.08.2022 - 7 U 143/21
Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in einem Behandlungsvertrag
Insoweit genügt schon die bloße Absicht einer mehrfachen Verwendung (BGH, Urteil vom 11.12.2003 - VII ZR 31/03; BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 487/99), wobei im Falle einer erfolgten wiederholten Verwendung eine widerlegliche Vermutung für eine solche Absicht besteht (BGH, Urteil vom 26.09.1996 - VII ZR 318/95). - OLG Köln, 06.05.2008 - 24 U 119/05
Minderung wegen nicht erbrachter Leistungen?
Das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird allerdings dem ersten Anschein nach vermutet, wenn der Vertragspartner gewerblich tätig ist und der Vertrag Klauseln enthält, die auf dem Geschäftsgebiet des Partners typischerweise verwendet werden und auf Grund ihrer Formelhaftigkeit nicht auf das konkrete Vertragsvorhaben zugeschnitten sind (BGH NJW 2004, 502f.; NJW-RR 2002, 13f.). - OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
Für das Vorliegen einer Mehrfachverwendungsabsicht in diesem Sinne spricht im Übrigen auch schon der Beweis des ersten Anscheins, der - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht allein die Vertragsgestaltung zwischen Bauträger und Verbraucher, sondern auch diejenige zwischen Projektentwicklungsgesellschaft und Generalunternehmer erfasst (…BGH, Urt. v. 27.11.2003, VII ZR 53/03, BGHZ 157, 102 ff., juris Rn24), auch wenn sich die im angefochtenen Urteil zitierte Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 13.9.2001, VII ZR 487/99, NJW-RR 2002, 13 f.) explizit auf die Fallkonstellation Bauträger/Verbraucher bezieht und sich auch auf frühere BGH-Rechtsprechung zur gleichen Fallgruppe stützt (…BGH, Urt. v. 14.5.1992, VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229 ff.). - OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05
Erstellung eines Bauwerkes zum Pauschalpreis - Zur Abrechnung von …
Jedenfalls bei den o. g. Vertragsklauseln handelt es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil der Vertrag insoweit unabhängig von den an den Vertragsverhandlungen beteiligten (juristischen) Personen im zumindest billigenden Einvernehmen der Vertragsparteien individuell gestaltet und offenkundig nur auf das konkrete Bauvorhaben zugeschnitten ist - § 1 Abs. 2 AGBG (vgl.: BGH NJW-RR 2002, 13). - LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2023 - 6 Sa 237/22
Provisionsabrede - Auslegung - Inhaltskontrolle - Auskunftsanspruch - Stufenklage
Dass die Vertragsklausel "ausgehandelt" iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB worden wäre, weil sie die Beklagte als Verwender inhaltlich ernsthaft zur Disposition gestellt und dem Kläger Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen eingeräumt hätte mit der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (…vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 37, mwN;… LAG Rheinland-Pfalz 11. Dezember 2018 - 6 Sa 177/17 - Rn. 66 ; jeweils zitiert nach juris), hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 13. September 2001 - VII ZR 487/99 - Rn. 28, BGH 03. April 1998 - V ZR 6/97 - Rn. 20;… 29. Januar 1982 - V ZR 82/81 - Rn. 12, jeweils zitiert nach juris) nicht in Anspruch genommen. - OLG Frankfurt, 25.08.2016 - 23 U 158/15
Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche
- OLG München, 24.03.2022 - 29 U 2009/20
Auslegung einer nachträglichen "Buyout"-Klausel
- OLG Braunschweig, 05.07.2024 - 1 U 13/21
Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung …
- LG Düsseldorf, 17.08.2022 - 41 O 61/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 177/17
Provisionsvereinbarung - Individualabrede - Mindestlohn - Rückforderung von …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04
Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
- VK Sachsen, 23.02.2026 - 1/SVK/049-25
"Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!
- OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 599/04
Insolvenzverwalter verlangt Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes!
- LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Ansprüchen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft aufgrund der Unwirksamkeit der …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 10 U 10/04
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- OLG Naumburg, 08.12.2016 - 1 U 100/16
Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger: Rechtliche …
- OLG Frankfurt, 25.05.2010 - 10 U 26/09
Auslegung eines vom Insolvenzverwalters im Rahmen der Verwertung abgeschlossenen …
- VK Sachsen, 09.07.2025 - 1/SVK/017-25
Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
- AG Düsseldorf, 28.08.2012 - 36 C 3722/12
Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines …
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