Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Werkvertrag - Aufgaben eines Architekten - Beantragung von Fördermitteln für den Bauherrn - Schadensersatz

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 631
  Architektenaufgaben; Schadensersatzansprüche des Bauherrn; öffentliche Fördermittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631
  Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung öffentlicher Fördermittel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Architektenhaftung für Fristversäumnis bezüglich Fördermittelantrag

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 15 HOAI
  Architektenrecht; Beantragung öffentlicher Fördermittel

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Öffentliche Fördermittel zu spät beantragt: Haftet der Architekt? (IBR 1996, 247)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1889
• MDR 1996, 1009
• VersR 1996, 1276
• WM 1996, 1098
• BB 1996, 1796
• DB 1996, 1516
• BauR 1996, 570
• ZfBR 1996, 208

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54

  ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …

  Auszug aus BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94

  Nach gefestigter Rechtsprechung wird die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, danach beantwortet, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht worden ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f).

  Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (BGHZ 21, 102, 107).

• BGH, 07.07.1988 - VII ZR 72/87

  Haftung des mit der Planung beauftragten Bauingenieurs für den Ausfall …

  Auszug aus BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94

  Ein Architekt hat bei seinen Leistungen auch wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte seines Auftraggebers zu beachten (vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 1975 - VII ZR 168/73, NJW 1975, 1657 und vom 7. Juli 1988 - VII ZR 72/87, BauR 1988, 734, 735 = ZfBR 1988, 261, 262).

  Es kann aber Aufgabe des Architekten sein, auf die im öffentlichen Bauwesen bestehenden wirtschaftlichen Vorgaben Rücksicht zu nehmen (so im Falle BGH BauR 1988, 734, 735 - ZfBR 1988, 261, 262).

• BGH, 23.11.1972 - VII ZR 197/71

  Aufklärungs- und Beratungspflichten des Architekten

  Auszug aus BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94

  Dabei gibt es zwar keine allgemeine Verpflichtung, in jeder Hinsicht dessen Vermögensinteressen wahrzunehmen und unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten "so kostengünstig wie möglich" zu bauen (Senatsurteil vom 23. November 1972 - VII ZR 197/71, BGHZ 60, 1, 3).
• BGH, 12.06.1975 - VII ZR 168/73

  Pflichten des mit der Planung eines zum Verkauf oder zur Vermietung bestimmten …

  Auszug aus BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94

  Ein Architekt hat bei seinen Leistungen auch wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte seines Auftraggebers zu beachten (vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 1975 - VII ZR 168/73, NJW 1975, 1657 und vom 7. Juli 1988 - VII ZR 72/87, BauR 1988, 734, 735 = ZfBR 1988, 261, 262).

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• AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

  Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

  Voraussetzung dafür ist nur, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH, NJW 1996, Seite 1889; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.).
• OLG Celle, 02.03.2011 - 14 U 140/10

  Urheberrechtlicher Schutz von Entwurfsplänen für ein Bauwerk

  Maßgeblich ist dagegen, ob die Leistungen mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt und erbracht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996, VII ZR 90/94, BauR 1996, 570).
• AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14

  Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste

  Voraussetzung dafür ist nur, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH, NJW 1996, Seite 1889; OLG Naumburg, Urteil vom 30.04.2013, Az.: 10 U 37/12, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, Seiten 372 ff.; LG Hamburg, NJW-RR 2004, Seite 699; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.07.2005, Az.: 31 [32] C 297/03).

• OLG Celle, 26.01.2022 - 14 U 116/21

  Zahlung von Architektenhonorar; Abschluss eines Architektenvertrages nach den …

  Rn. 32 Die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet oder eine Akquiseleistung erbracht wurde, wird danach beantwortet, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht worden ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, juris).

  Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 aaO; ebenso OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. September 2005 - 22 U 210/02, Rn. 37 - nachgehend BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZR 234/05 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]; Senat…, Urteil vom 17. Februar 2010 - 14 U 138/09, Rn. 28 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. Juni 2018 - 21 U 108/17, Rn. 71; jeweils abrufbar bei juris).

• BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93

  Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter …

  Ein Architekt hat bei seinen Leistungen auch wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte seines Auftraggebers zu beachten (Senatsurteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23

  Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den …

  Nach gefestigter Rechtsprechung wird die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, danach beantwortet, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht worden ist (vgl. BGH NJW 1996, 1889 m. w. N.).

  Rn. 93 Ob ein Rechtsbindungswille vorhanden war, ist nicht nach dem inneren Willen des Leistenden zu beurteilen, sondern danach, ob der Leistungsempfänger aus dem Handeln des Leistenden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen durfte (vgl. BGH NJW 1996, 1889).

• OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 6/01

  Abschlagsforderung

  Voraussetzung ist aber, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen durfte (BGH NJW 1996, 1889;… Heinrichs in: Palandt, BGB, Vor § 116, Rn. 6).
• OLG Celle, 17.02.2010 - 14 U 138/09

  Abgrenzung von Akquisitionen und zu vergütender Tätigkeit eines Architekten

  Rn. 29 Die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, wird danach beantwortet, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht worden ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, BauR 1996, 570).

  Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 a. a. O.; ebenso auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. September 2005 - 22 U 210/02, BauR 2006, 1922, juris-Rdnr. 37; nachgehend BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZR 234/05 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]).

• OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 214/00

  Zur Auftragserteilung und Vergütung eines Architekten

  Der für den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages erforderliche rechtsgeschäftliche Wille (oben 1.) kann nach allgemeinen Regeln sowohl ausdrücklich wie auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) zum Ausdruck gebracht werden; Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen durfte (BGH NJW 1996, 1889;… Palandt-Heinrichs, Vor § 116 BGB, Rn. 6).
• OLG Hamm, 15.03.2013 - 12 U 152/12

  Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten wegen …

  Zur Wahrnehmung der allgemeinen Vermögensinteressen des Bauherrn ist der Architekt nicht ohne weiteres verpflichtet (vgl. BGH BauR 1996, 570, juris Tz. 13).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Abgrenzung der rein akquisitorischen Tätigkeit des Architekten zum Vorliegen …
• AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17

  Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten …
• OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - 23 U 85/07

  Akquisitionsleistungen des Architekten in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen …
• OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 12 U 312/20

  Werkvertrag über die Planung einer neuen Heizungsanlage: Haftung eines Ingenieurs …
• OLG Celle, 24.09.2014 - 14 U 114/13

  Vertrag vor Unterschrift zu Stande gekommen: Architekt kann nur die Mindestsätze …
• OLG Celle, 07.03.2011 - 14 U 7/11

  Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und …
• OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02

  Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die …
• OLG Hamburg, 10.02.2011 - 3 U 81/06

  Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben: Wirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 20.09.2005 - 22 U 210/02

  Architektenvertrag: Abgrenzung Vertragsschluss von der Begründung eines …
• LG Hannover, 07.11.2012 - 14 O 11/12

  Beweispflicht über den Abschluss eines Architektenvertrages bzgl. Ausgleichs …
• OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 12 U 312/20

  Schadensersatz bezüglich Rückbau Blockheizkraftwerk an Heizungsanlage …
• OLG Naumburg, 28.11.1996 - 7 U 14/93

  Schadensersatzpflicht des Architekten wegen Bausummenüberschreitung; Aufrechnung …
• OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03

  Zur Frage eines konkludenten Abschlusses eines Architektenvertrages durch …
• OLG Bamberg, 23.10.1997 - 1 U 57/97

  Haftpflichtversicherung eines Architekten; Reichweite der Deckung einer …
• OLG Naumburg, 23.07.2014 - 1 U 24/14

  Architektenvertrag: Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Vertrags
• OLG Celle, 13.01.2021 - 14 U 116/20

  Kein Vertrag, kein Honorar!
• LG Heidelberg, 01.10.2009 - 3 O 334/07

  Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen akquisitorischen und …
• LG Karlsruhe, 24.07.2019 - 6 O 40/19

  Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast für eine Auftragserteilung; …