Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung (bei unterschiedlichen Prüfergruppen und dadurch bedingten unterschiedlichen Wertungsergebnissen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen; Anforderungen an eine Nachprüfungsverfahren; Untersagung der Erteilung des Zuschlags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss wegen Kartellabsprache

Verfahrensgang

• VK Bund, 09.12.2004 - VK 2-118/04
• OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 108/04
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - VII-Verg 108/04

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 16. September 2004, VII-Verg 52/03;… Kulartz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 22 m.w.N.;… Noch in Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, § 25 Rn. 33; zur Parallelvorschrift des § 25 Nr. 1 lit. c) VOB/A: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 14. Aufl., A § 25 Nr. 1 Rn. 36).
• BGH, 05.02.2002 - KZR 3/01

  Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Eine Kooperationsabsprache, die sich darauf erstreckt, sich bei Bildungsprojekten zu unterstützen und gemeinsame Ressourcen zu nutzen, ist unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsgemeinschaft nach § 1 GWB unbedenklich, wenn es ansonsten aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen kaufmännisch unvernünftig wäre, sich als selbständiger Anbieter dem Wettbewerb zu stellen (vgl. BGHZ 149, 391, 399, 400 - Jugendnachtfahrten).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Ausschlussgründe dürfen nicht mehrdeutig, sondern müssen bestimmt und unmissverständlich formuliert sein (vgl. BayObLG, VergabeR 2003, 675).
• VK Bund, 09.12.2004 - VK 2-118/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 9. Dezember 2004, VK 2-118/04, wird zurückgewiesen.

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• VK Bund, 12.08.2008 - VK 3-110/08

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen

  Die Vergabekammer kann die Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).

  Wie die ASt selbst einräumt, ist eine Bewertung also nicht allein deshalb quasi automatisch vergabefehlerhaft, weil sie schlechter ist als eine andere (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04; vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob die Ag bei der beanstandeten Angebotswertung ihren Beurteilungsspielraum überschritten hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, aaO., und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).

  In einem solchen Fall wäre es reine Förmelei und brächte keinen zusätzlichen Erkenntniswert, eine Begründung in Form einer Wiederholung der Vorgaben der Verdingungsunterlagen zu verlangen (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2005, VK 3-97/05 m.z.N.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).

• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium

  Dieser ist auch von den Nachprüfungsbehörden nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermitteltem Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde (st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 06.02.2002, X ZR 185/99; OLG München, Beschluss vom 07.04.2011, Verg 5/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2005, VII-Verg 108/04).
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren

  Die von Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des Senats vom 27.07.2005 (Verg 108/04) bezieht sich auf eine Fallgestaltung, in der unklar war, ob die Vergabestelle die Referenzliste tatsächlich "verlangt" hat oder eine - dem Bieter freigestellte - Vorlage sich nur positiv bei der Bewertung auswirken konnte.

• VK Bund, 03.07.2006 - VK 2-41/06

  Maßnahme "Konzeption und Durchführung"

  Nur ausnahmsweise - wenn nämlich die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen und somit eine bestimmte Wertung zwingend ist - ist es den Nachprüfungsinstanzen erlaubt, diese Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle treten zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, Verg 108/04).

  Denn ein Beurteilungsspielraum setzt schon rein gedanklich voraus, dass innerhalb einer vertretbaren Bandbreite beurteilungsfehlerfrei entschieden werden kann und auch unterschiedliche Entscheidungen rechtsfehlerfrei ergehen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, Verg 108/04; Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04).

  Zudem findet Wettbewerb - und damit eine gleichförmige Bewertung der Angebote - nur innerhalb eines Loses statt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, Verg 108/04).

• VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12

  Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …

  Der Vergabekammer ist es vielmehr aufgrund des der Ag - ähnlich wie einer Prüfungskommission bei der Bewertung von Examensleistungen - zustehenden Beurteilungsspielraumes verwehrt, in die volle Überprüfung des Wertungsvorganges einzutreten; sie kann daher die der Zuschlagsentscheidung zugrunde liegende Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).

  Denn eine Bewertung ist nicht allein deshalb vergabefehlerhaft, weil sie schlechter als eine andere ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04; vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).

  e) Maßgeblich ist vielmehr, ob die Ag bei der beanstandeten Angebotswertung ihren Beurteilungsspielraum überschritten hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, aaO., und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  bb) Die Antragstellerin kann die ihr günstigen Bewertungen ihres Konzeptes zu anderen Losen nicht selektiv heranziehen, um im vorliegenden Vergabeverfahren eine bessere Bewertung zu erzielen (vgl. Senat, Beschl. v. 27.7.2005, VII-Verg 108/04; Umdruck S. 11).
• VK Bund, 18.08.2006 - VK 1-82/06

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßmaßnahmen im Bezirk des Regionalen …

  Vor diesem Hintergrund erscheint es auch sachgerecht, Bieterkonzepte oder einzelne Bestandteile dieser Konzepte, die der Zielerreichung aus Sicht der Ag besonders dienlich erscheinen, mit drei Punkten zu bewerten (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.7.2005, Verg 108/04, wonach.

  Grundsätzlich kann dann davon ausgegangen werden, dass der Angebotswertung ein einheitliches Verständnis der Vorgaben in Bezug auf alle zu dem Los abgegebenen Angebote zugrunde liegt (siehe hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.07.2005, VII - Verg 108/04; VK Bund, Beschl. v. 31.8.2005, VK 3-97/05 mwN).

  Bei der Leistungsbewertung eines Angebots verfügt die Vergabestelle über einen Beurteilungsspielraum, der seitens der Nachprüfungsinstanzen dahingehend überprüft werden kann, ob die Wertungsentscheidung auf einem falschen Sachverhalt, auf Nichteinhaltung allgemein gültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremden Erwägungen beruht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.7.2005, Verg 108/04).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

  Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!

  Sowohl den VK als auch den gerichtlichen Nachprüfungsinstanzen ist es bei der Überprüfung verwehrt, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle zu setzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2005 - Verg 108/04;… Summa/Kullack in jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 92;… Otting in: Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 97, Rdn 38, m.w.N.).
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

  Unter "wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen" sind keineswegs nur die sowohl in VOL wie auch VOB an anderer Stelle behandelten und schon nach dem GWB (§§ 1, 14) unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen oder gar der Ausschreibungsbetrug (§ 298 StGB) zu verstehen, sondern ganz allgemein Verhaltensweisen der Bieter, aber auch der Auftraggeber, die den Wettbewerb beeinträchtigen, wobei der Begriff weit auszulegen ist (OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2006, Verg 23/06; B. v. 22.06.2006, Verg 2/06; B. v. 27.07.2005, Verg 108/04).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

  Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!

  Sowohl den VK als auch den gerichtlichen Nachprüfungsinstanzen ist es bei der Überprüfung verwehrt, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle zu setzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2005 - Verg 108/04;… Summa/Kullack in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 92;… Otting in: Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 97, Rdn 38, m.w.N.).
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16

  Angebotswertung auf der vierten Stufe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Bund, 31.07.2019 - VK 2-50/19

  Erfolge der Vergangenheit als zulässiges Zuschlagskriterium; § 65 Abs. 5 S. 2 VgV …
• VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Maßnahmen zur Berufsausbildung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
• VK Bund, 31.01.2012 - VK 3-03/12

  Maßnahmenkombination
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 06.08.2008 - VK 3-104/08

  Öffentliche Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06

  Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …
• VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13

  Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang
• OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …
• VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Nachprüfungsverfahren: Aufbereitung von Daten/Herstellung von Schriften
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

  Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-130/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
• OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Verletzung der Dokumentationspflicht: Wiederholung des Verfahrens
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
• VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

  Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
• VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-173/11

  Ausschreibung Workflow
• OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09

  Umfang des Beurteilungsspielraums bei der Bewertung von Angeboten
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
• VK Bund, 09.11.2006 - VK 1-118/06

  Versand von Drucksachen
• VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer
• VK Bund, 07.04.2010 - VK 1-25/10

  Belieferung mit Obst und Gemüse
• VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07

  Leistungen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Beweis der Unterschrift
• VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05

  Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung
• VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-89/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
• VK Bund, 27.10.2009 - VK 1-179/09

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen zur individuellen betrieblichen …
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 8/09

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Referenzen
• VK Brandenburg, 21.02.2007 - 2 VK 58/06

  Streit über die Zulassung eines Angebots zum Vergabeverfahren; Abgrenzung eines …
• VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 2-27/14

  Nachprüfungsverfahren: Neubau einer Eisenbahnüberführung
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/10

  Unterhaltsreinigung und Innenglasreinigung sowie Schnee- und Eisbeseitigung
• VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

  Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
• VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11

  Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
• VK Niedersachsen, 10.08.2010 - VgK-29/10

  Nachprüfungsverfahren in einem nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für …
• VK Bund, 12.03.2010 - VK 1-19/10

  Durchführung der Unterhalts-, Glas- und Außenreinigung
• VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07

  Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
• VK Bund, 18.05.2006 - VK 1-25/06

  Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
• VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-95/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 1-148/06

  Bereitstellung einer bauspezifischen Projektkommunikations- und management (PKM-) …
• VK Bund, 15.08.2006 - VK 1-76/06

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßmaßnahmen im Bezirk des Regionalen …
• VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05

  Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-92/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
• VK Niedersachsen, 16.08.2010 - VgK-29/10
• VK Bund, 16.03.2007 - VK 3-13/07

  Eingliederungsmaßnahmen
• VK Bund, 06.07.2006 - VK 1-52/06

  Trennung der Wertung der Eignung des Bieters von seinem Angebot; Gesamtschau bei …
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/20