Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - VII-Verg 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Auslegung (Grundsatz)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rüge fehlerhafter Ausschreibung
Verfahrensgang
- VK Köln, 30.12.2004 - VK VOB 39/04
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - VII-Verg 2/05
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (11)
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Mithin ist ihr Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend auszuschließen (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 295; Senat vom 15.12.2004, VII - Verg 47/04, S. 9 des Beschlussumdrucks).Rn. 55 Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 2 GWB, der es gebieten könnte, nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern wegen eines zumindest gleichartigen vergaberechtlichen Mangels auch die in der Wertung verbliebenen Angebote auszuschließen (vgl. hierzu BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04, Senat NZBau 2004, 400 f; Beschluss vom 15.12.2004, Az. VII - Verg 47/04, S. 12 f des Beschlussumdrucks), kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg berufen.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Mithin ist ihr Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend auszuschließen (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 295; Senat vom 15.12.2004, VII - Verg 47/04, S. 9 des Beschlussumdrucks). - BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92
Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Danach ist der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ermitteln, wobei nicht auf die Sicht des einzelnen, sondern aller potentiellen Bieter in der damaligen Situation abzustellen ist (BGH BauR 1993, 595/596).
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Hätte ihr Nachprüfungsantrag Erfolg, könnte sie ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, S. 10 des Beschlussumdrucks; KG VergabeR 2004, 762, 764 f). - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Hätte ihr Nachprüfungsantrag Erfolg, könnte sie ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, S. 10 des Beschlussumdrucks; KG VergabeR 2004, 762, 764 f). - BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Rn. 55 Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 2 GWB, der es gebieten könnte, nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern wegen eines zumindest gleichartigen vergaberechtlichen Mangels auch die in der Wertung verbliebenen Angebote auszuschließen (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04, Senat NZBau 2004, 400 f; Beschluss vom 15.12.2004, Az. VII - Verg 47/04, S. 12 f des Beschlussumdrucks), kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg berufen. - OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Rn. 55 Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 2 GWB, der es gebieten könnte, nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern wegen eines zumindest gleichartigen vergaberechtlichen Mangels auch die in der Wertung verbliebenen Angebote auszuschließen (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04, Senat NZBau 2004, 400 f; Beschluss vom 15.12.2004, Az. VII - Verg 47/04, S. 12 f des Beschlussumdrucks), kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg berufen. - KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Hätte ihr Nachprüfungsantrag Erfolg, könnte sie ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, S. 10 des Beschlussumdrucks; KG VergabeR 2004, 762, 764 f). - OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Die Verdingungsunterlagen sind so zu verstehen, wie sie von einem fachkundigen und sorgfältigen Bieter aufgefasst werden (vgl. Senat vom 30.6.2004, Verg 22/04, S. 6 des Beschlussumdrucks). - BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Verlangt der Auftraggeber die aufgegliederte Angabe von Einheitspreisen, so muss der Bieter auch dies befolgen (vgl. BayObLG NZBau 2002, 581, 582). - VK Köln, 30.12.2004 - VK VOB 39/04
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
Ansonsten ist sein Angebot nicht vollständig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 2/05, zitiert nach ibronline S. 5).Es obliegt allein dem Auftraggeber, im Rahmen seines Entschließungsermessens die Regeln der Vergabe festzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 2/05, zitiert nach ibronline S.5).
- OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16
BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
Für die Auslegung der Vertragsunterlagen ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der mit der Leistung vertraut ist, abzustellen (BGH, NJW 2002, 1954; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.7.2007, Verg 3/07, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005, VII-Verg 2/05;… Lausen in Müller Wrede, a. a. O., § 16 VOL/A Rn. 107). - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
Ein Gleichbehandlungsverstoß i. S. d. § 97 Abs. 2 GWB ist nach alledem nicht festzustellen (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Düsseldorf. Beschluss vom 23.04.2005, VII-Verg 2/05, S. 11 des Abdr.).
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05
Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
Hätte ihr Nachprüfungsantrag - jedenfalls nach dem auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Hilfsantrag - Erfolg, könnte sie bei einer Neuauflage des Vergabeverfahrens ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, Umdruck S. 10, Beschl. v. 23.3.2005, Verg 2/05, Umdruck S. 5; KG VergabeR 2004, 762, 764 f). - OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
Da sich die Ausschreibung an einen im Voraus kaum überschaubaren Empfängerkreis richtet und personenbezogene Besonderheiten (wie sie bei einem zwischen zwei Partnern ausgehandelten Vertrag von Bedeutung sein können) folglich außer Betracht bleiben müssen (…Senat und BGH a.a.O; OLG Düsseldorf v. 23.03.2005 - Verg 02/05; OLG Saarbrücken v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04; beide in: juris), kommt es in erster Linie auf den Wortlaut, daneben aber auch auf die konkreten Verhältnisse der Leistung an, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben (BGH NZBau 2002, 500 m.w.N.). - VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
Bei der Auslegung ist auf den objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen und sachkundigen Bieters abzustellen, der die Vergabeunterlagen in ihrer Gesamtheit zur Kenntnis nimmt (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 144/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII-Verg 2/05). - OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
Hätte ihr Nachprüfungsantrag - jedenfalls nach dem auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Hilfsantrag - Erfolg, könnte sie bei einer Neuauflage des Vergabeverfahrens ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, Umdruck S. 10, Beschl. v. 23.3.2005, Verg 2/05, Umdruck S. 5; KG VergabeR 2004, 762, 764 f). - OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …
Ein Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Preisangaben (siehe z.B. OLG Celle…, Beschluss vom 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 -, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII Verg 2/05 -, juris Rn. 47) kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Vergabestelle die Art der Preisangabe in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der Angebotsaufforderung ausdrücklich und zweifelsfrei abgefragt hat (…Dicks, in: Kulartz u.a., a.a.O., § 16 EG Rn. 72). - VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09
Ausschreibung von Schreinerarbeiten-Holzinnentürblätter
Den Maßstab hierfür bildet ein unbefangener und verständiger Leser, der mit der geforderten Leistung in technischer Hinsicht vertraut ist (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.03.2005; VII-Verg 2/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. vom 13.04.2006, 1 (6) Verg 10/05). - OLG Saarbrücken, 15.09.2010 - 1 Verg 3/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des …
Die Entscheidung darüber, welchen Umständen im Rahmen des Vergabeverfahrens Bedeutung zukommt, obliegt dabei im Rahmen seines Entschließungsermessens ausschließlich dem Ausschreibenden, nicht dem Bieter (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 2.10.2008 - 13 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005 - Verg 2/05). - VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14
Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
- VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07
Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
- VK Bund, 16.08.2005 - VK 3-34/05
Vergabe von Mehrwegputztüchern
- VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit bei einer Zentralen …
- VK Köln, 30.12.2004 - VK VOB 39/04
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Rechtsprechung
| OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 4; ; GWB § ... 115 Abs. 2; ; GWB § 118 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; VOB/A § 8 Nr. 5 Abs. 1; ; VOB/A § 8 Nr. 5 Abs. 2; ; VOB/A § 8 Nr. 4; ; VOB/A § 2 Nr. 1; ; VOB/A § 8a Nr. 2; ; ZPO § 524 Abs. 2
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss vom Wettbewerb bei unzureichender Eigenerklärung des Bewerbers - keine Beibringung der Eigenerklärung nach Abschluss der Eignungsprüfung
- ibr-online
Ausschluss bei fehlender Selbsterklärung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anschlussbeschwerde gegen Kostenentscheidung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Teilnahme an einer Eigenerklärung als Bedingung des Auftraggebers in der Vergabebekanntmachung im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens ; Überprüfung der Eignung eines Bieters durch den Auftraggeber; Eigenerklärung des Bieters als zwingende Voraussetzung für die Teilnahme ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Forderung nach einer Eignererklärung seitens des Auftraggebers im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens in der Vergabebekanntmachung; Möglichkeit des Nachreichens der geforderten Eignererklärung nach Abschluss der Eignungsprüfung ; Erfordernis der Prüfung der Eignung und ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- OLG Schleswig, 07.07.2004 - 2 W 78/04
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts; Kostenentscheidung im …
Auszug aus OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
Zwar überprüft das Beschwerdegericht die Kostenentscheidung unabhängig von einem hierauf gerichteten Rechtsmittel schon von Amts wegen (vgl. OLG Schleswig vom 7.7.2004 MDR 2005, 139/140), doch verliert die Anschlussbeschwerde dadurch nicht ihr Rechtsschutzbedürfnis; sie ist lediglich unnötig (…Reichold in Thomas/Putzo 26. Aufl. § 524 Rn. 2).Der Geschäftswert wird durch die auf die Kostenentscheidung der Vergabekammer beschränkte Anschlussbeschwerde nicht erhöht (BayObLG WuM 2003, 533; OLG Schleswig MDR 2005, 139), da die Kostenentscheidung ohnehin von Amts wegen zu überprüfen war (vgl. BGH ZIP 1991, 42).
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
Als unterlegene Beteiligte hat die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens entsprechend § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen (vgl. BGH VergabeR 2004, 201/208). - BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
Auszug aus OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
Denn der Umstand, dass andere Bewerber gegebenenfalls zu Unrecht berücksichtigt wurden, bedeutet nicht, dass auch die Antragstellerin zu Unrecht zu berücksichtigen gewesen wäre (BayObLG vom 17.2.2004 - Verg 27/04).
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
a) Die auf die Kostenentscheidung der Vergabekammer beschränkte Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist statthaft (BayObLG vom 5.11.2002, Verg 22/02 = VergabeR 2003, 186/193; BayObLG vom 23.3.2004, Verg 3/04 = VergabeR 2004, 530/532). - BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89
Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der …
Auszug aus OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
Der Geschäftswert wird durch die auf die Kostenentscheidung der Vergabekammer beschränkte Anschlussbeschwerde nicht erhöht (BayObLG WuM 2003, 533; OLG Schleswig MDR 2005, 139), da die Kostenentscheidung ohnehin von Amts wegen zu überprüfen war (vgl. BGH ZIP 1991, 42). - BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
Auszug aus OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
Die Verfahrenskosten umfassen auch die Kosten für das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (BayObLG vom 8.12.2004 - Verg 19/04). - BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04
Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …
Auszug aus OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
a) Die auf die Kostenentscheidung der Vergabekammer beschränkte Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist statthaft (BayObLG vom 5.11.2002, Verg 22/02 = VergabeR 2003, 186/193; BayObLG vom 23.3.2004, Verg 3/04 = VergabeR 2004, 530/532).
- OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …
Eine solche Fristsetzung wäre entsprechend § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Anschlussbeschwerdefrist maßgeblich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2014, Verg 30/14; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008, 1 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 15.03.2005, Verg 2/05). - VK Arnsberg, 24.11.2005 - VK 24/05
Vergabeverfahren "Bezugsverträge zur Kampfmittelbeseitigung"
Er verweist hierzu auf die Entscheidung des OLG München im Beschluss vom 15.03.2005 (Az.: Verg 002/05). - VK Arnsberg, 24.11.2005 - VK-24/05
Vergabenachprüfungsverfahren; Nichtberücksichtigung im Teilnahmewettbewerb im …
Er verweist hierzu auf die Entscheidung des OLG München im Beschluss vom 15.03.2005 (Az.: Verg 002/05).
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Rechtsprechung
| OLG München, 27.01.2005 - Verg 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Berechtigung des Auftraggebers, Erklärungen, die sich auf die Ausschlussgründe des § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A beziehen, auch ohne Anfangsverdacht zu verlangen
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Ausschluss bei unzureichender Selbsterklärung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eignungsprüfung und Bietermitwirkungspflicht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nichtberücksichtigung eines Teilnahmeantrags wegen unzureichender Eigenerklärung (IBR 2005, 568)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1225 (Ls.)
- VergabeR 2005, 391
- ZfBR 2005, 614
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01
Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
Auszug aus OLG München, 27.01.2005 - Verg 2/05
Die fehlende Mitwirkung ist eine Obliegenheitsverletzung des Bewerbers, die den Auftraggeber daran hindert, das Vorhandensein von Ausschlussgründen abschließend zu prüfen (…Prieß/ Hausmann in Beck'scher VOB-Kommentar § 8 VOB/A Rn. 117;… Schranner in Ingenstau/Korbion A § 8 Rn. 96; siehe auch OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 221). - OLG Nürnberg, 17.04.2002 - 4 U 3972/01
Vergabe-Bekanntmachung: Anforderungen an die Aufforderung zur Angebotsabgabe
Auszug aus OLG München, 27.01.2005 - Verg 2/05
Vielmehr ist der Ausschlussgrund die nicht festgestellte Eignung, die auf der ungenügenden Mitwirkung der Antragstellerin bei der Aufklärung von Ausschlussgründen beruht (siehe auch OLG Nürnberg Urt. vom 17.4.2002, 4 U 3972/01 = IBR 2002, 504). - VK Südbayern, 28.12.2004 - 75-11/04
Prüfung und Auswahl der geeigneten Bewerber im Nichtoffenen Verfahren vor der …
Auszug aus OLG München, 27.01.2005 - Verg 2/05
Verg 002/05 Str Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-75-11/04.
- VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, die die Mindestanforderung erfüllen, oder gegenüber solchen Bietern, die von der Teilnahme an der Ausschreibung abgesehen haben, weil sie die Mindestanforderung nicht erfüllen können, ein Vergaberechtsverstoß (so schon OLG München, Beschluss v. 27.01.2005 - Verg 2/05; OLG Celle, Beschluss v. 12.05.2005 - Az.:13 Verg 5/05; KG Berlin, Beschluss v. 21.12.2009 - Az.: 2 Verg 11/09; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.01.2005 - Az.: VII - Verg 45/04).Es spielt in diesem Fall keine Rolle, dass die Beigeladene ggf. auch ausreichende Erklärungen und Nachweise hätte vorlegen können (so schon OLG München, Beschluss v. 27.01.2005 - Az.: Verg 2/05).
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Rechtsprechung
| OLG München, 01.03.2005 - Verg 2/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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