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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - VII-Verg 20/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6771
OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - VII-Verg 20/07 (https://dejure.org/2007,6771)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.08.2007 - VII-Verg 20/07 (https://dejure.org/2007,6771)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. August 2007 - VII-Verg 20/07 (https://dejure.org/2007,6771)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen Änderungen an Nebenangeboten - Voraussetzungen des verlangten Verfügbarkeitsnachweises

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verbindlichkeit des Nachunternehmereinsatzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen an eine Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote durch einen Auftraggeber; Zulässigkeit von Änderungen an Nebengeboten gem. § 24 Nr. 3 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A); Erforderlichkeit des Vorbringes ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 102
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
    Die genannten Vorgaben stehen im Einklang mit Art. 48 der Vergaberichtlinie 2004/18/EG, § 6 Abs. 2 Nr. 2 VgV, § 8 a Nr. 10 VOB/A und der Rechtsprechung des EuGH sowie der Vergabesenate (vgl. Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 109 f.; Beschl. v. 19.7.2000 - Verg 10/00, BauR 2000, 1623; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; vgl. ferner EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - C-314/01, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f. = NZBau 2004, 340 mwN).
  • EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

    Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
    Unter dem Gebot, dass dabei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen sind, hat dies zumal dann zu gelten, wenn, wie im Streitfall, vor Anbringung einer Rüge die nicht einfache Rechtsfrage zu beantworten war, ob nach Maßgabe der insoweit ergangenen Rechtsprechung in den Verdingungsunterlagen ausreichende Mindestanforderungen für Nebenangebote gesetzt worden waren (vgl. dazu insbesondere EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-421/01 Traunfellner, NZBau 2004, 279 = VergabeR 2004, 50 Tz. 27; BayObLG, Beschl. v. 22.6.2004 - Verg 13/04, NZBau 2004, 626 = VergabeR 2004, 654; OLG München, Beschl. v. 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Rostock, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; Senat, Beschl. v. 7.1.2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.2.2005 - 6 Verg 6/04, VergabeR 2005, 357, 361 f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
    Zu bedenken ist dabei: Dem Antragsteller sind im Rahmen der Rügeobliegenheit eine Überlegungsfrist (vgl. Senat NJW 2000, 145) sowie in der Regel ebenfalls eine anwaltliche Beratung zu konzedieren (vgl. Senat, Beschl. v. 4.3.2004 - VII-Verg 8/04; BayObLG, Beschl. v. 29.9.2004 - Verg 22/04).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

    Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

    Dieses genügt einem erforderlichen Mindestmaß an Anforderungen für Nebenangebote, die nicht lediglich abstrakt und für die konkrete Gestaltung von Nebenangeboten inhaltsleer sein dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII Verg 106/04; Beschluss vom 22.08.2007, VII Verg 20/07; Beschluss vom 21. November 2007, VII Verg 32/07).
  • VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08

    Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.

    Nach Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Vorgängervorschrift in der Baukoordinierungsrichtlinie, Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG, können Nebenangebote nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen Mindestanforderungen für die Nebenangebote aufgestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-421/01 - Traunfellner; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 20/07, sowie VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2004, VK2-208/04, Beschluss vom 14. Juli 2005, VK1- 50/05, jeweils m.w.N.).

    Mit der Beschränkung auf die im Planungsrecht begründeten Planungsvorgaben und die Konstruktionsprinzipien hat die Ag eine inhaltliche Auswahl unter den Bedingungen, die für die Hauptangebote gelten sollen, getroffen; dies genügt einem erforderlichen Mindestmaß an Anforderungen für Nebenangebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 20/07).

  • VK Bund, 06.06.2008 - VK 2-46/08

    Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d …

    Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall die Anmietung von Baukränen nebst Bedienungspersonal als einen Vorgang gewertet, der die Vorlage eines Verfügbarkeitsnachweises erforderte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. August 2007 ­ VII-Verg 20/07.
  • VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

    Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote

    Nach OLG Düsseldorf, 22.08.2008, Verg 20/07 ist ein bestimmtes Mindestmaß von Anforderungen für Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen anzugeben und Nebenangebote, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind auszuschließen.
  • VK Köln, 02.08.2011 - VK VOL 18/11

    Sektorenvergabe: Ausschluss bei Änderung an Vergabeunterlagen!

    Zu der von ihr vorgehenden Absicht, das Nebenangebot der Beigeladenen zu bezuschlagen, verweist die Vergabekammer auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zur (Nicht)-Wertung von Nebenangeboten, wenn keine Mindestkriterien festgelegt worden sind und wenn - wie hier - der "Preis einziges Zuschlagskriterium ist (vgl. OLG Düsseldorf Verg 20/07 vom 22.08.2007 m.w.N/Verg 39/10 vom 18.10.2011).
  • VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

    Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung

    Die dahin gehende Transparenzverpflichtung soll die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gewährleisten ( EuGH, Urteil vom 16.10.2003, Rs. C-421/01 -Traunfellner; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2007, Az.: VII-Verg 20/07).
  • VK Bund, 17.07.2008 - VK 2-67/08

    Vergabe der Baumaßnahme "Straßenbrückenanlage ..."

    a) Die Ag hat hinreichende Mindestbedingungen für Nebenangebote aufgestellt und damit den Anforderungen gemäß § 10 a Buchst. f VOB/A genügt, die wiederum auf Art. 24 Abs. 3 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und die hierzu ergangene Rechtsprechung (…vgl. insbesondere EuGH, Urt. v. 16. Oktober 2003, Rs. C-421/01 - Traunfellner; weitere Nachweise bei OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. August 2007 - VII-Verg 20/07) zurückzuführen sind.
  • VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07

    Vergabe eines Projekts

    Dabei ist unerheblich, ob man Nachunternehmererklärung und Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers der formellen Vollständigkeit des Angebots und damit § 25 Nr. 1 VOB/A zurechnet oder der Eignungsebene und damit § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (zum Charakter der Verpflichtungserklärung als Eignungsnachweis vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2007, VII-Verg 20/07).
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